Schrozberger Gemeinderat stimmt der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung zu
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen stimmte der Schrozberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 einer kommunalen Wärmeplanung zu. Angestrebt werden soll dabei ein Konvoi mit den Nachbargemeinden. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeisterin Förderer Herrn Hampele vom Energiezentrum des Landkreises Schwäbisch Hall. Das Energiezentrum bietet an, alle Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall bei der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen und zu begleiten. Mit Hilfe einer Präsentation erläuterte Herr Hampele was genau die kommunale Wärmeplanung eigentlich ist und wie eine solche durchgeführt werden kann. Die kommunale Wärmeplanung soll dabei ein strategischer Fahrplan für die Wärme- und Energiewende vor Ort sein, ist technologieoffen, berücksichtigt lokale Potenziale sowie Herausforderungen und soll Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040 bringen. Als notwendige Schritte einer solchen kommunalen Wärmeplanung nannte Herr Hampele in seinem Vortrag die Bestandsanalyse, die Potenzialanalyse, ein Zielszenario und zu guter Letzt eine Wärmewendestrategie. Dies soll schlussendlich wie bereits erwähnt ein strategischer Fahrplan sein was nicht bedeutet, dass überall ein Nah-/Fernwärmenetz aufgebaut wird. Aufgrund der Einwohnerzahlen besteht bisher für die Stadt Schrozberg erst bis zum 30.06.2028 eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung. Allerdings gibt es derzeit attraktive Fördermöglichkeiten des Landes Baden-Württemberg. Zu den voraussichtlichen Planungskosten nannte Herr Hampele für einen Konvoi aus den Kommunen Blaufelden, Gerabronn, Rot am See, Schrozberg und Wallhausen einen Betrag von rund 92.000 €, die maximale Fördersumme läge dann bei rund 74.000 €, was 80 % entsprechen würde. Ein Eigenanteil von ca. 18.500 € bliebe übrig, welcher nach Einwohnerzahl verteilt werden würde. Schrozberg hätte danach einen Eigenanteil von 4.315 € zu leisten. In einer sich anschließenden Aussprache im Gemeinderat wurde der Vorschlag sehr begrüßt, auch weil gerade eine solche – irgendwann verpflichtende Wärmeplanung noch sehr hoch gefördert wird.
Abschlussbericht für die Innenstadtberatung im Gemeinderat vorgestellt
Einen weiteren Gast begrüßte Bürgermeisterin Förderer zum Tagesordnungspunkt „Vorstellung Abschlussbericht Innenstadtberatung“, Herrn Dr. Martin Heberling. Er begleitet als Innenstadtberater den Prozess in Schrozberg, welchen die Stadt Schrozberg beim Regionalverband Heilbronn-Franken mit dem Projekt „Innenstadtberatung“ beauftragte und in Zusammenarbeit mit dem BdS durchgeführt hat. Den Innenstadt-Check, die Workshops und ein daraus resultierendes Innenstadtkonzept nannte Herr Dr. Heberling als Projektbausteine. Wobei er diesen letzten Schritt nicht als Abschluss eines solchen Projektes sieht. Zum Innenstadt-Check berichtete er von einer Überprüfung des Angebotes, der Nachfragesituation und der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage. Beeindruckend nannte er dabei das in Schrozberg vorhandene Angebot. Auch einen Workshop mit den betroffenen Innenstadthändlern nannte er als sehr gut und gelungen, welcher sich nach einem ruhigen Start als sehr fruchtbar erwiesen habe. Einige dabei besprochene Ideen und Anregungen wurden auch bereits umgesetzt. Als besonders wichtig erachtet Herr Dr. Heberling dabei, dass genau eine solcher Kontakt unter den Gewerbetreibenden wichtig und notwendig sei. Bürgermeisterin Förderer sagt zum Ende der Diskussion im Gemeinderat zu, dies gerne weiter zu begleiten und hier ein Angebot schaffen zu wollen. Einbringen müssen sich dann aber natürlich auch die betroffenen Gewerbetreibenden.
Strukturgutachten zur künftigen Abwasserbehandlung im Schrozberger Stadtgebiet vorgestellt
2019 erging vom Umweltministerium des Landes ein Erlass zur sogenannten Phosphorelimination auf kommunalen Kläranlagen. Deshalb war mithilfe eines Strukturgutachtens auch im Schrozberger Stadtgebiet zu untersuchen, welche Kläranlagen dieses zusätzlich geforderte Reinigungsziel erreichen bzw. dementsprechend erweitert werden können. Untersucht wurden dazu die Kläranlagen Schrozberg, Riedbach und Leuzendorf. Die Ergebnisse wurden dann in der Dezember-Sitzung vom Büro IPE, Herrn Schwarzfischer und Herrn Eissing vorgestellt. Vier Varianten zeigte am Ende das Gutachten auf, für die vierte entschied sich dann der Gemeinderat. So sollen die beiden Kläranlagen in Leuzendorf und Riedbach aufgegeben und an die Kläranlage Schrozberg angeschlossen werden. Allerdings gibt es zu dieser Lösung noch weitere Untervarianten, welche zum einen mit dem Abwasser der Brauerei in Riedbach und dem zusätzlichen Anschluss des Abwassers aus Spielbach, Heiligenbronn, Böhmweiler, Hummertsweiler, Enzenweiler, Keitelhof und Bossendorf, welches bisher nach Creglingen abgeleitet wird zu tun haben. Auch diese unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten wurden besprochen und diskutiert. Schlussendlich entschied man sich mehrheitlich dafür, dass die Brauerei in Riedbach eigenständig die Vorbehandlung des Brauereiabwassers vornimmt, die Kläranlage in Schrozberg ertüchtigt wird und auch künftig das Abwasser der oben genannten Teilorte nach Schrozberg transportiert wird. Die Kosten für diese Maßnahmen liegen nach einer ersten Schätzung bei rund 7,96 Millionen €, dazu werden jährliche Betriebskosten von ca. 407.500 € erwartet. Detailplanungen liegen zu all den Vorhaben noch nicht vor, nun ging es erst einmal darum, hier eine Richtung festzulegen. Aufgrund der Höhe der zu erbringenden Investitionen soll auch in Absprache mit dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt Schwäbisch Hall die Maßnahme über mehrere Abschnitte auf mehrere Jahre verteilt werden.
Kurz berichtet:
- Angekündigt wurde von Bürgermeisterin Förderer in der November-Sitzung, dass es wohl nötig sein wird, eine Priorisierung bei der Antragsstellung zum Ausgleichsstock Ursprünglich geplant war zwei Anträge zu stellen, zum einen für die Erweiterung der Kinderkrippe und für die Sanierung der Krailshausener Straße. Einstimmig fiel die Entscheidung darauf, zum 01.01.2024 eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock für die Maßnahme zur Sanierung der Krailshausener Straße zu stellen. Diskussionsbedarf wird es aber sicherlich in Zukunft zu der angestrebten und bereits geplanten Erweiterung der Kinderkrippe geben, sind die Zahlen doch zwischenzeitlich anders und eine Aufnahme ist momentan problemlos möglich. Anders sieht es dabei im Kindergartenbereich aus, so brachte Bürgermeisterin Förderer eine Kombinationslösung für einen Neubau einer Kinderkrippe / Kindergarten ein, sicherlich ein Diskussionspunkt einer der nächsten Sitzungen im neuen Jahr.
- Einem Bauantrag wurde das Einvernehmen erteilt, der Nutzungsänderung eines bestehenden Schweinestalls und dem Anbau von Ausläufen und Futtersilos für eine Bio Schweinehaltung in Sigisweiler.
- Drei Geldspenden gingen ein und wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt: Eine Spende von Privatpersonen für das Benefizkonzert im vergangenen Oktober und zwei Spenden für die Schule und den Kindergarten „Haus am See“, hier sollen für die Schule Sitzgelegenheiten und für den Kindergarten ein Kindersofa für die Leseecke beschafft werden. Herzlichen Dank an die Spender.
- Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Kündigung des Dauerauftrags Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Durchführung von Bündelausschreibungen Gas.
- Die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus: Bürgermeisterin Förderer kündigte an in der nächsten Sitzung die Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss benennen zu wollen. Tätig dürfen dabei aber nur Personen sein, die bei der Kommunalwahl nicht kandidieren.
- Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.11.2023 gab es bekannt zu geben: Drei endgültigen Niederschlagungen wurde zugestimmt, außerdem einer Beförderung von Herrn Armin Schüppel mit Wirkung zum 01.01.2024 zum Stadtamtmann.
- Über den Stand der Fahrzeugbestellung des LF 20 als Ersatzbeschaffung für das LF 16/20 informierte Bürgermeisterin Förderer. Das Fahrzeug-Fahrgestell wird Mitte Januar 2024 an die Firma Ziegler als Aufbauhersteller ausgeliefert. Eine Auslieferung des fertigen Fahrzeuges an die Stadt Schrozberg ist dann für Juni 2024 geplant.
- Für den Katholischen Kindergarten wurde eine neue Betriebserlaubnis mit Entfall der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren mit maximal 37 Plätzen genehmigt.
- Zwei Stellen in der Verwaltung werden derzeit ausgeschrieben, die Wiederbesetzung der Stelle zur Flüchtlingskoordination und eine Stelle im Bürgerbüro/Gewerbeamt. Nachdem die Ausschreibung nun in Kürze auch in der Tageszeitung erscheinen wird, ist geplant im nächsten Jahr über die Wiederbesetzung zu beschließen.
