Gemeinderatsbericht vom 22.01.2024

Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 sind gestartet

Tagesordnungspunkt 6 kündigte die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 durch die Stadtverwaltung an. Bürgermeisterin Förderer sprach dabei von einem weiteren Jahr mit schwierigen Rahmenbedingungen, welche die Haushaltsplanungen noch herausfordernder macht. Die Steuerschätzungen der letzten Veröffentlichungen für Mai und Oktober waren jeweils negativer als die vorgegangene Schätzung. Eine minimale Erholung sei erst im Jahr 2025 zu erwarten und ob dies dann tatsächlich so eintrifft wird man sehen. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Bundeshaushalt führt zu zusätzlichen Unsicherheiten. Hier wurden zunächst alle Fördertöpfe für Energie und Klimaschutz gestoppt und es stellt sich weiter die Frage, welche Fördertöpfe vor allem mittel- und langfristig betroffen sein werden. Ein großes Problem für Schrozberg, den viele Projekte sind abhängig von Fördermitteln, was auch der vorgelegte Haushaltsplanentwurf zeigt. Als bestes Beispiel dafür nannte Bürgermeisterin Förderer die Krailshausener Straße, welche dringend sanierungsbedürftig ist, aufgrund fehlender Fördermittel aber auch bereits einige Jahre geschoben wird. Für das Jahr 2024 sind zahlreiche Investitionen geplant, Bürgermeisterin Förderer nannte den Neubau des Feuerwehrhauses in Spielbach, die Sanierung der Schule, den Bereich der Kinderbetreuung, den Abwassersektor, die Stadtsanierung Nord oder auch die Sanierung des Schlosses. Eine Priorisierung sei unerlässlich und so liegt der Schwerpunkt für das Jahr 2024 bei der Feuerwehr und dem Abwasser sowie außerdem bei den Vorbereitungen für Vorhaben im Bereich der Kinderbetreuung.

Dann ging Bürgermeisterin Förderer auf das Zahlenwerk ein: ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis mit – 2,5 Millionen €, der Haushalt somit nicht ausgeglichen. Im Vergleich zur Planung 2023 habe man im Jahr 2024 weniger Erträge und höhe Aufwendungen. Noch sei eine Mindestliquidität gegeben, die Finanzplanung zeigt aber, dass diese im Jahr 2025 und den Folgejahren nicht dargestellt werden kann. Als Lösungsvorschläge für diese Problematik nannte Bürgermeisterin Förderer die Veränderung der Umsetzungszeiträumen, alternative Ausgaben kürzen oder auch die Einnahmen zu erhöhen. Im aktuellen Haushaltsplan bleiben die Steuersätze wie in den vergangenen Jahren, Aufnahmen von Krediten werden unerlässlich sein und sind auch eingeplant. Der Schuldenstand pro Einwohner liegt zum 31.12.2024 bei 1.307,90 €, ein Stand von 7,725 Millionen € also. Die Liquidität beeinflusst zudem nach wie vor, dass Fördermittel mehrere Projekte noch nicht ausbezahlt sind. Trotz aller Widrigkeiten bat sie darum, dass die Aufgaben im Blick behalten werden, große Gestaltungsspielräume gäbe es dabei aber nicht. Weitere Informationen und zahlreiche Daten nannte dann Stadtkämmerin Carmen Kloß in ihrer sich anschließenden Vorstellung des Haushaltsplanes. In der Sitzung vom 22. Februar 2024 werden die Fraktionen des Gemeinderats Stellung nehmen. Anschließend folgt die Beschlussfassung über das Zahlenwerk und die Haushaltssatzung.

Erste Projektanträge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeinderat

Einen Kriterienkatalog für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurde im Juli 2023 vom Gemeinderat beschlossen. Zeit hatten nun mögliche Interessenten ihre Projektanträge bis zum 15.12.2023 einzureichen. Bis zum Ende der Frist gingen sechs Projektanträge ein, welche durch die Verwaltung geprüft und mit Darstellung der Kriterien in einer Ergebnistabelle zusammengefasst wurden. Zwei Projektanträge erfüllten dabei alle vom Kriterienkatalog geforderten Merkmale und die Verwaltung schlug deshalb vor, für diese beiden Projektanträge die Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Rund 15 Minuten dauerte die Beratungen, bevor ein einstimmiger Beschluss für das vorgeschlagene Vorgehen gefasst wurde. So wird die Verwaltung beauftragt ein Bebauungsplanverfahren mit einer Gesamtfläche von max. 10 ha für ein Projekt auf Gemarkung Riedbach, Spekertshof einzuleiten sowie ein Bebauungsplanverfahren mit einer Gesamtfläche von ca. 1,3 ha für ein Projekt auf Gemarkung Riedbach, Riegelwasen. Alle weiteren Anträge werden bei der nächsten Vergabe im 2. Halbjahr 2024 erneut mit behandelt, sofern diese nicht vom Antragsteller zurückgenommen werden.

Denkmalgeschützte Gesamtanlage in Bartenstein erhält Solarkatatster

Im Jahr 2022 beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Solarkatasters für die denkmalgeschützte Gesamtanlage in Bartenstein. Hintergrund dafür war, dass durch die sich zuspitzende Suche nach regenerativen Energiequellen vermehrt Anfragen nach Photovoltaikanlagen innerhalb des denkmalgeschützten Bereichs von Bartenstein eingingen. Um nicht bei jedem Gebäude eine Einzelbewertung vornehmen zu müssen, wurde deshalb vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauwesen Harald Jöchner hierzu in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt ein Solarkataster erarbeitet und dabei die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Denkmalschutzes abgewogen. Ende 2023 wurde dieses Solarkataster im Ortschaftsrat Bartenstein vorgestellt, welcher den Entwurf wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Vorgestellt wurde dieses Kataster von Herrn Jöchner nun im Gemeinderat und dieser sprach sich einstimmig dafür aus. Ein Plan zeigt nun unterschiedliche Farben im Bereich der denkmalgeschützten Gesamtanlage, welche zeigen ob eine Photovoltaikanlage grundsätzlich, aber trotzdem mit einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung oder ob dies in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt in Form von z.B. Solarziegeln möglich ist. Außerdem sind Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gartenbereich ausnahmsweise zulässig, sofern sie niedrig ausgeführt werden, d.h. eine maximale Höhe von 1,50 m und von der öffentlichen Fläche aus kaum einsehbar sind. Im Einzelfall wird dann über die maximale Anzahl der Module und der Farbausführung der Anlage entschieden. Die Leitlinien und den Plan finden Sie außerdem im Mitteilungsblatt vom 26.01.2024 und auf unserer Homepage www.schrozberg.de, Bauen/Übersichten. Für Rückfragen steht außerdem jederzeit gerne das Bauamt, Florian Dietzel, Tel. 07935/707-31 oder florian.dietzel@schrozberg.de zur Verfügung.

Der Eingangsbereich des alten Friedhofs in Schrozberg wird neu gestaltet

 

Der Baumaßnahme stimmt der Gemeinderat bereits im Jahr 2019 zu, damals wurde die Umgestaltung bereits vorgestellt. Nachdem dort ein Bestattungshain angelegt wurde, sollte auch die schon baufällige Aussegnungshalle abgerissen und eine Begegnungsstätte in Form einer Pergola errichtet werden. Landschaftsarchitekt Martin Schäfer zeigte in der Schrozberger Stadthalle mithilfe einer Präsentation wie das Ganze aussehen könnte. So soll mit einer Stahlbauweise in Kombination mit einem Natursteinmauerwerk eine Pergola errichtet werden, deren Abdeckung teilweise mit Glas erfolgt, ebenso wie die Trennelemente. Ein neuer Platz mit einer Größe von rund 150 m² solle dabei entstehen. Nicht nur der Bereich im Friedhof wird damit attraktiver und zeitgemäß gestaltet, auch im äußeren Bereich an der Ecke Oberlohstraße/Weststraße soll ein sogenannter „öffentlicher Raum“ zum Verweilen entstehen. Weiterhin soll die gesamte Fläche neu profiliert und mit einer neuen Treppe sowie neuen Belägen aus Beton und Granit versehen werden. Ruhebänke sollen zum Verweilen einladen, aufgelockert soll der Bereich mit einer neu anzulegenden Pflanzfläche und der Pflanzung eines Baumes werden. Fragen aus den Reihen konnte der Landschaftsarchitekt direkt beantworten, so erfuhren die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beispielsweise, dass die Bedachung der Pergola jederzeit erweitert werden kann. Eingestellt in den Haushaltsplan sind für die vorgesehen Arbeiten einschließlich Nebenkosten 160.000 €. Noch unter dem Eindruck der Vorstellung des Haushaltes für das Jahr 2024 stimmte der Gemeinderat schlussendlich mehrheitlich dafür, die Maßnahme im Jahr 2024 durchzuführen.

 

Zwei Ideengeber stellen ihre Projektvorschläge zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Schrozberg dem Gremium vor

  • Fünf Vorschläge gingen nach dem Aufruf bei der Stadt Schrozberg ein. Ziel sollte sein, dass Projektvorschläge zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Schrozberg von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden. Nachdem in der November-Sitzung dieses Thema auf der Tagesordnung stand, nutze bereits ein Ideengeber dies, um seine zwei eingebrachten Vorschläge vorzustellen. Der Wunsch der Kommunalpolitiker war dann, dass auch die anderen Ideengeber die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Projekte bzw. Vorschläge vorzustellen. Ein Ideengeber hatte zwischenzeitlich den Vorschlag zurückgezogen, so durften Bürgermeisterin Förderer zwei Personen willkommen heißen, die kurz ihre Idee präsentierten. Einer der Vorschläge hatte den Titel „Street Art – Schrozberg wird bunt!”, hier ging es vor allem darum, dass unschöne Areal zwischen Gasthaus Linde und Markplatz, aber auch eventuell andere Ecken bunt zu gestalten und auch, sollte Interesse bestehen ein „Urban Gardening“ anzubieten. Der zweite Vorschlag griff die Thematik der zugeparkten Gehwege auf, hier soll bald mit einer Plakataktion im Stadtgebiet darauf aufmerksam gemacht werden, diese für Fußgänger, Kinderwägen und Rollatoren freizuhalten. Wie bereits erwähnt wurden in der Sitzung im November von einem Ideengeber dessen Vorschläge erläutert, bei welchen es um Leserbriefe im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ und mehr demokratische Beteiligung durch Mitwirkung von Bürgern im Gemeinderat ging. Der Gemeinderat einigte sich darauf, für die beiden Ideen „Street Art – Schrozberg wird bunt!“ und „Plakataktion Freie Gehewege“ finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2024 beschlossen

Zuständig für den Schrozberger Stadtwald ist Revierleiter Udo Hauber. Um die Situation im Stadtwald darzulegen, war er in der ersten Sitzung des Jahres 2024 zu Gast und durfte kurz nach Beginn der Sitzung berichten. Bevor er darauf zu sprechen kam, dass auch das vergangenen Jahr wieder im Sommer für die Bäume zu trocken war, gab er zu bedenken, dass „wer einmal verdurstet sei, dem helfe auch anschließend kein Wasser mehr“. Natürlich war 2023 auch geprägt von reichlich Niederschlägen, doch für die Bäume und die bereits geschädigten Wurzeln kam dies nach Auskunft des Fachmanns leider zu spät. Zusammen mit den Nachwirkungen der Trockenheit der Jahre zuvor sind die Folgen bei nahezu allen Baumarten zu spüren. Sowohl im Nadel- als auch im Laubholz macht sich dies durch zum Teil flächendeckende Dürreschäden bemerkbar. Besonders schade sei dies z.B. bei einem größeren Buchendistrikt bei Reichertswiesen, welches flächig geräumt werden musste. Verschärft hat sich zudem noch die Borkenkäfer-Lage. Das Eschentriebsterben ist weiterhin das größte Problem im Stadtwald und sorgt für einen erhöhten Verkehrssicherungsaufwand, außerplanmäßige Einschläge und hohe Kulturkosten. Bei den im Jahr 2023 durchgeführten Maßnahmen im Schrozberger Stadtwald berichtete Herr Hauber bei der Holzernte von einem Einschlag von 330 Festmeter, keiner davon ist planmäßig erfolgt. Kultursicherungen wurden wie geplant durchgeführt und beim Thema „Jungbestandspflege“ berichtete er von Maßnahmen im Nonnenwald und Eselsbach. Beim rechnerischen Jahresabschluss gab es entgegen des Planansatzes von einem Defizit von rund 12.300 € „nur“ ein Defizit von rund 5.100 €. Grund dafür war eine bessere Einnahmesituation, da ein Teil des Holzes, welches im Jahr 2022 gemacht wurde, im Jahr 2023 verkauft werden konnte. Die Jahresplanung für das Jahr 2024 sieht einen Zuschussbedarf von rund 14.600 € vor. Schwerpunkt wird auch im noch jungen Jahr die Verkehrssicherung, die Borkenkäferkontrolle sowie die Überwachung der Dürreschäden sein. Ein Einschlag von rund 430 Festmetern sei geplant, ebenso eine Kultursicherungen wo sie erforderlich sei, so Herr Hauber. Sicher wird auch das laufende Jahr nicht einfach werden, denn auch im Bereich der Waldwirtschaft berichtete er von gestrichenen Förderungen und von noch fehlenden Neuauflagen von Förderrichtlinien. Ein einstimmiger Beschluss für den von Herrn Hauber vorgelegten Waldwirtschaftsplan beendete den Tagesordnungspunkt.

Kurz berichtet:

  • Beschlossen wurde vom Gemeinderat in der Januar-Sitzung, an der Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf des Gemeindetages Baden-Württemberg für die Jahre 2025-2027 teilzunehmen.
  • Gewählt wurde der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 09.06.2024, außerdem wurde die Festlegung der Wahlbezirke bekannt gegeben.
  • Zwei Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt: Dem Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und dem Antrag zum Garagenanbau an eine bestehende Garage, beides in Schrozberg.
  • Acht Geldspenden ging bereits im noch jungen Jahr ein, alle wurden einstimmig und freudig entgegengenommen. Herzlichen Dank auch von dieser Stelle an die Spender.
  • Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Dezember 2023 wurden bekannt gegeben: Die Einstellung von Frau Sheila Osswald für die Schulsozialarbeit und die Erhöhung des Arbeitsumfangs von Frau Judith Hinderer, auch tätig in der Schulsozialarbeit. Weiter wurde bekannt gegeben, dass die Flotationsanlage der Stadt Schrozberg verkauft wurde.
  • Bürgermeisterin Förderer informierte über die Fertigstellung des Fahrgestells für das Feuerwehrfahrzeug LF 20, dieses wurde nun an die Firma Ziegler überstellt. Eine Auslieferung ist für Juni 2024 geplant.
  • Über die Änderung der Landesbauordnung berichtete Bürgermeisterin Förderer. Diese sieht vor, dass Bauanträge künftig direkt beim Landratsamt Schwäbisch Hall abgegeben werden und dort eine Vorprüfung vorgenommen wird. Die Durchführung der Nachbaranhörung und auch das Erteilen des Einvernehmens bleibt weiterhin bei den Gemeinden. Der Ablauf soll dadurch digitaler und schneller werden.

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