Biotopverbundplanung im Gemeinderat vorgestellt
Bereits im Oktober 2023 vergab der Gemeinderat die sogenannte Biotopverbundplanung an das Büro GEKOPLAN aus Oberrot. Ca. 100.000 € werden hierfür in Rechnung gestellt, im Gegenzug ist mit einer Förderung in Höhe von 90% zu rechnen. Aus den Reihen des Gremiums wurde damals der Wunsch geäußert, mehr über diese Planung zu erfahren. Vor kurzem haben wir über den Beginn der Maßnahme berichtet und in der letzten Sitzung war dann neben dem Inhaber des Büro GEKOPLAN Dipl. Geoökologe Martin Hofmann auch dessen freie Mitarbeiterin Katrin Jüttner zu Gast, um ihre für den Biotopverbundplan notwendigen Arbeiten vorzustellen. Zu Beginn seiner Präsentation erklärte Herr Hofmann, was genau unter einer solchen BVP zu verstehen, nämlich das Vernetzen der bestehenden Biotope. Eine solche Vernetzung ist zum Teil schon sehr gut vorhanden, zum Teil bestehen aber auch durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Manche Tiere, wie beispielsweise Vögel können natürlich weitere Wege problemlos zurücklegen, andere wiederrum, wie z.B. Amphibien oder auch Insekten sollen mit einer solchen Planung „Trittsteine“ zwischen bereits bestehenden Biotopen geschaffen werden. Maßnahmen hierfür werden im Rahmen der Planung vorgestellt, Herr Hofmann betonte dabei, dass diese aber freiwillig seien und keine Verpflichtung bestehe. Die notwendigen Untersuchungen stellte der Fachmann dem Gremium kurz vor, etwas mehr als 700 solcher Stellen sind bereits registriert und verzeichnet und werden nun im Laufe der nächsten Jahre untersucht und begutachtet. Auch Fachleute und Gebietskenner sollen hierzu gehört werden, dafür sind z.B. Scooping-Termine vorgesehen. Weiter sei ein Termin vorgesehen, zu welchem die interessierte Bevölkerung herzlich eingeladen ist, nämlich am Montag, den 29. April 2024 um 19.00 Uhr im Kultursaal im Schloss Schrozberg. Dass dies wichtig sei, auch die Bevölkerung und gerade auch die Landwirte miteinzubeziehen, machten auch die Wortmeldungen aus den Reihen des Gremiums deutlich.
Kindergartenbedarfsplanung verabschiedet
Umfangreiche Beratungsunterlagen mit den Kinderzahlen und Aufstellungen der einzelnen Einrichtungen wurden den Gemeinderäten vorab mit den Beratungsunterlagen übersandt. Darin enthalten war auch ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher sieben Punkte beinhaltet. Am Ende einer rund eine Stunde dauernden Diskussion wurde dazu einzeln abgestimmt.
Einstimmig beschlossen wurde dabei der weitere 1-gruppige Betrieb des Kindergartens in Bartenstein-Ettenhausen. Für den Kindergarten Leuzendorf war vorgesehen, die Betreuung dort auf zwei Gruppen zu senken und eine dafür geänderte Betriebserlaubnis zu beantragen. Hier einigte man sich darauf, die Betriebserlaubnis für die nicht benötigte halbe Gruppe zunächst einmal still zu legen. Das in Schrozberg bestehende Angebot bei den kirchlichen Einrichtungen bleibt unverändert bestehen, so der Vorschlag der Verwaltung und auch der einstimmige Beschluss des Gremiums. Im Bereich der Krippenbetreuung sollen für die Vergabe der Plätze weiterhin die von der Verwaltung erarbeiteten Kriterien zu Grunde gelegt und angewandt werden. Dies ist aufgrund der nicht mehr so großen Nachfrage derzeit allerdings auch nicht notwendig. Ein Grund dafür sicher auch die gestiegenen Gebühren für diese Betreuung. Für Kinder in der Krippe werden nach einem dementsprechenden Beschluss aus dem vergangenen Jahr aktuell 75% des Empfehlungssatzes abgerechnet. Bei den damaligen Diskussionen einigte man sich darauf, um die finanzielle Belastung der Familien etwas weniger stark ansteigen zu lassen, eine stufenweise Erhöhung von 5% pro Jahr bis zum Erreichen des vollen Empfehlungssatzes vorzunehmen. Auch in der diesjährigen Beratung sorgte dieser Punkt erneut für Diskussionen, beschlossen wurde schlussendlich, dass mit Beginn des Kindergartenjahres 2024/2025 dies weiter so umgesetzt werden soll. Ebenfalls für Diskussion sorgte ein Vorschlag der Verwaltung, einen Neubau als Kombinationslösung Kinderkrippe/Kindergarten an einem neuen Standort mit drei Gruppen zu planen und zu bauen. Bisher lautete der, auch bereits umgesetzte Auftrag für die Verwaltung, eine Planung zur Erweiterung der Kinderkrippe zu machen, nachdem dort anfänglich der Bedarf bei Start der Einrichtung schon größer war als das Angebot. Wie bereits erwähnt ging die Nachfrage zwischenzeitlich zurück, nicht so bei der Nachfrage nach Kindergartenplätze. Nach dem Umzug der Kindergartengruppe „Rappelkiste“ im evangelischen Gemeindehaus in den städtischen Kindergarten „Haus am See“ wurde die Gruppe im evangelischen Gemeindehaus zwischenzeitlich wieder reaktiviert und eingerichtet. Dass der Betrieb auch in den nächsten Jahren notwendig sein wird zeigen zum einen die Anmeldezahlen, zum anderen die bauliche Entwicklung in Schrozberg. Dazu kommt außerdem die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen, darunter natürlich auch Familien mit Kindern. Eine Erweiterung von Kindergartenplätzen an der jetzigen Krippe ist aus unterschiedlichen Gründen nicht realistisch, so dass der Vorschlag unterbreitet wurde, eine Kombinationslösung an anderem Standort zu planen. Hierfür sah allerdings die Mehrheit des Gremiums keine akute Notwendigkeit. Vielmehr sprach man sich dafür aus, eine langfristige Lösung mit der evangelischen Kirche zur Nutzung der Räumlichkeiten im evangelischen Gemeindehaus anzustreben.
Haushaltsplan für das Jahr 2024 beraten und mehrheitlich beschlossen
In der Sitzung am 22. Februar 2024 stand neben den Stellungnahmen der Fraktionen auch die Beschlussfassung zum Haushaltsplan auf der Tagesordnung.
Stadtrat Herrschner sprach für die Fraktion der Freien Wähler und suchte zunächst nach Erklärungen für das am Ende stehende Defizit von 2,5 Millionen €. Hohe Ausgaben durch z.B. steigende Personalkosten und die erhöhte Kreisumlage sowie eine Verminderung der Einnahmen sorgen für eine solche Zahl am Ende der Berechnung. Von einer Rekordsumme bei der Höhe der Investitionen sprach Stadtrat Herrschner, was neben der gestiegenen Kosten in der Baubranche auch den immer weiter erhöhten Anforderungen und Vorschriften beim Bauen geschuldet sei. Viel Geld fließt außerdem künftig (weiterhin) in den Brandschutz, den Erhalte der Infrastruktur wie Wege, Straßen und Kanalisation und auch die Folgen der Veränderungen des Klimas wie z.B. den Hochwasserschutz. Für wahrscheinlich hält Stadtrat Herrschner, dass am Ende des Jahres nicht alles Geld ausgegeben werden konnte, da das Personal, die Kapazitäten im Baugewerbe und bei Lieferanten nicht ausreichen. Die Spitze der Baupreise seien seiner Ansicht nach überschritten, zusätzliche Vorschriften und die Bemühungen zu mehr Klimaschutz werden diesen Effekt jedoch relativieren. Viel bewegt wurde die letzten Jahre in Schrozberg und dies soll auch in den nächsten Jahren so sein. Die Fraktion der Freien Wähler denkt, wenn man auch in Zukunft eine attraktive Stadt bleiben möchte, braucht es dafür mehr als noch vor einigen Jahren. Für Stadtrat Herrschner kein Grund zur Klage, sondern eine Tatsache der Zeit.
Zum Schluss sprach Stadtrat Herrschner bei seinen Ausführungen eines der großen Probleme in Deutschland an – die immer weiter steigende Bürokratie, was auch in den letzten Haushaltsreden immer wieder von ihm thematisiert wurde. An einen Abbau, der immer wieder gefordert wird, glaubt er mittlerweile nicht mehr, denn für solch einen Abbau wäre ein Senken der Standards notwendig und da stellt sich die notwendige Frage wo hier angefangen werden sollte. Für den Abbau von Bürokratie seien nach Ansicht der Fraktion der Freien Wähler mehr Toleranz für Fehler und Unschärfe bei Entscheidungen notwendig, wobei man in der heutigen Zeit dazu nicht bereit sei. So wird man weiter mit den Auswirkungen der Bürokratie leben müssen und auch mit den damit einhergehenden Problemen: über zwei Millionen € ausstehende Zuschüsse, welche neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die Kassen belasten.
Auch weiterhin werden viele Investitionen notwendig sein, ob man sich diese alle leisten kann wird sich zeigen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Schrozberg und auch in Deutschland wird ausschlaggebend sein für die Entwicklung der Haushalte in den nächsten Jahren. So kluge Entscheidungen wie möglich seien in Zukunft zu treffen, der Haushalt 2024 bietet für die Fraktion der Freien Wähler eine Basis dafür. Mit der Ankündigung einer Zustimmung ohne das Einbringen von Anträgen schloss Stadtrat Herrschner die Stellungnahme für seine Fraktion ab.
Nach Größe der Fraktion ist die Reihenfolge der Stellungnahmen vorgesehen, demnach berichtete als Zweiter Stadtrat Mühlenstedt für die Fraktion der CDU von deren Sicht auf den Haushaltsplan 2024. Nicht gerade positiven Rahmenbedingungen und Meldungen für die öffentlichen Haushalte machen die Planungen in den nächsten Jahren sicher noch schwieriger, so Stadtrat Mühlenstedt. In einem kurzen Rückblick berichtete er von vielen guten umgesetzten Maßnahmen in Schrozberg, wie z.B. den Wasserspielplatz, die neue Kinderkrippe oder auch das neue Feuerwehrhaus in Bartenstein – alles Maßnahmen, welche für die Fortentwicklung von Schrozberg von großer Bedeutung sind. Gelernt habe man aber auch in den vergangenen Jahren, dass kein Haushaltsentwurf in Stein gemeißelt sei und schlussendlich eine Leitplanke für den Gemeinderat und die Verwaltung sei. Diese Planung gibt für das kommende Jahr vor, dass die Fördertöpfe weniger werden und oftmals Auflagen manche geplanten Maßnahmen verteuern. Als belastender Kostenfaktor nannte er z. B. die steigenden Zinsen oder die angehobene Kreisumlage. Ein nicht ausgeglichener Haushalt, bei welchem es der Stadt Schrozberg nicht gelingt, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, liegt schlussendlich vor. Für Stadtrat Mühlenstedt und die Fraktion der CDU bedeutet dies, die Umsetzungszeiträume müssen eventuell gestreckt, manche Projekte ausgesetzt oder vielleicht auch ganz aufgegeben werden. Keine Alternative sieht die Fraktion der CDU beim Anstieg der Kosten für die Kinderbetreuung, sei es in der Kleinkindbetreuung oder in der Schule. Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung soll bei den Pflichtaufgaben liegen, trotzdem dürfen nach der Auffassung der Fraktion dabei nicht die freiwilligen Aufgaben gänzlich vernachlässigt werden. Dies kann von der Fraktion der CDU so unterschrieben werden, allerdings nur mit dem Hinweis, dass auch Pflichtaufgaben nicht zu jedem Preis, sondern nur nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahme umgesetzt werden sollen. Für Stadtrat Mühlenstedt deshalb im Klartext: nicht alle Maßnahmen, Gutachten, Baunebenkosten einfach absegnen, sondern – gerade in diesen schwierigen Zeiten – öfters deutlich zu hinterfragen und zu prüfen sowie sofern rechtlich vertretbar, die ein oder andere pragmatische Entscheidung zu treffen.
Der Schwerpunkt für die geplanten Investitionen sieht Stadtrat Mühlenstedt im Bereich des Brandschutzes oder auch der Abwasserbeseitigung. Als große Herausforderung für die Stadt in den kommenden Jahren wird u.a. die Sanierung der Schule, des Schlossdaches oder auch der Straßen im Bereich des Sanierungsgebietes Schrozberg-Nord sein. Eine ausführliche Erläuterung und Diskussion im Gemeinderat ist für Stadtrat Mühlenstedt notwendig für den von der Verwaltung ganz neu eingebrachten Vorschlag eines Kombinationsbaus Kinderkrippe/Kindergarten. Auch er sprach dann noch die ausstehenden Zuschüsse oder auch die steigenden Personalkosten an. Alle aufhorchen lassen sollte die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.215 € und ein Schuldenstand zum Ende des Jahres von über 7 Millionen €. Bedingt durch weniger Fördermittel muss das Potenzial der Gemeinde wie z.B. gute Rahmenbedingungen, Wohnraum und Gewerbeplätze weiter ausgeschöpft werden, Jungunternehmer und auch die Vereinsarbeit unterstützt werden. Auf ein interessantes Jahr stimmte die Fraktion der CDU dann ein: die Bürgermeisterwahl und auch die Kommunalwahl stehen an und Stadtrat Mühlenstedt rief schon heute zum Wählen und Einbringen auf, denn Demokratie heißt Mitwirken und Mitmachen. Auch die Fraktion der CDU sagte zum Ende der Stellungnahme ihre Zustimmung zu und kündigte an, keine Anträge stellen zu wollen.
Mit einem aufrichtigen Appell zur Wachsamkeit und Besorgnis eröffnete die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann ihre Haushaltsrede. Stadträtin Martens stellte fest, dass man zweifelsohne keinen rosigen Zeiten entgegen geht und eine gründliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen notwendig mache. Die zwei derzeit herrschenden Kriege, die zunehmende Bedrohung durch Rechtsradikalismus und weitere Herausforderungen der heutigen Zeit erfordern einen klaren Blick auf die finanzielle Realität und ein Ergreifen konstruktiver Maßnahmen. Auf lokaler Ebene sieht Stadträtin Martens die Herausforderung darin, die Hausaufgaben zu meistern, politische Werte zu klären und die Fürsorgepflicht für alle. Schon kurz nach Beginn der Stellungnahme kündigte die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann dann an, dass keine Zustimmung erfolgen wird, sollten die Zahlen wie vorgelegt im Haushalt stehen bleiben. Ein Defizit von 2,5 Millionen € ohne Aussicht auf Besserung seien nicht akzeptabel. Doch man wolle nicht nur „Nein“ sagen, sondern auch Vorschläge einbringen. Stadträtin Martens sprach dann die signifikante Auffälligkeit in der Entwicklung der Personalkosten an: eine Zunahme von Stellen und die tarifliche Lohnerhöhung wirken sich hier aus und trotz intensiver Überprüfung sieht die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann hier nur begrenztes Einsparpotenzial. Die Herausforderung bestehe darin zu untersuchen, auf welches Personal verzichtet werden kann bzw. welche Aufgaben künftig möglicherweise effizienter in privatwirtschaftliche Hände überführt werden könnten. Anschließend bat Stadträtin Martens um Betrachtung und Überprüfung unterschiedlicher Punkte, worauf noch drei konkrete Anträge folgten. In diesen Anträgen wurde beantragt, einen nicht näher bezifferten Betrag zur Installation für Photovoltaik-Anlagen im Haushalt einzustellen. Die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann sieht hier noch viel Handlungsbedarf und forderte auf, bei diesem Thema aufs Tempo zu drücken. Dieser Antrag wurde am Ende der Beratungen mehrheitlich abgelehnt. Weiter wurde von der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann für das Jahr 2024 erneut beantragt, für die Bürgerideen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Schrozberg 20.000 € einzustellen, auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Gremium. Weitere Vorschläge wurden von Stadträtin Martens vorgebracht, bevor der letzte Antrag folgte: Die Einführung einer Haushaltsstrukturkommission, zusammengesetzt aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft. Dessen Aufgabe solle sein, transparente und gezielte Sparmaßnahmen zu identifizieren, die eingehende Prüfung der Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt Schrozberg sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für einen dauerhaft soliden Haushalt. Eine entscheidende Bedeutung komme der Einberufung dieser Haushaltsstrukturkommission zu, um alternative und nachhaltige Wege zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Stadt Schrozberg zu finden, so Stadträtin Martens. Diskutiert wurde auch dieser Antrag nach den eingebrachten Stellungnahmen, fand allerdings im Gremium ebenfalls keine Mehrheit.
Zuletzt war in der Sitzung die Stellungnahme der Fraktion der SPD zu hören, nachdem beide Mitglieder dieser Fraktion bei der Sitzung nicht anwesend sein konnten, wurde diese von Bürgermeisterin Förderer verlesen. Wegen der immer schnelleren Veränderungsgeschwindigkeit ist der Ausblick wie jedes Jahr für die Fraktion der SPD mit einer gehörigen Portion Unsicherheit verbunden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren und Monaten lohnenden und angeschobenen Investitionen verwundert die Fraktion der SPD das ausgewiesene, planerische Ergebnis nicht wirklich. Klar erkennbar ist aber auch, dass gut abgewogenen Entscheidungen getroffen wurden, bei denen man nach Betrachtung von Kosten und Nutzung bewusst auf eine Investition verzichtet habe, wie z.B. die Erweiterung der Solarthermie im Freibad oder die Errichtung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Liste der aktuellen Investitionen besteht nach Ansicht der Fraktion der SPD aus großen, nachhaltigen Werten für die Stadt Schrozberg, greifbare Gegenwerte, welche Ausgaben, auch über das übliche Maße hinaus rechtfertigen. Verglichen mit den Schuldenständen der vergangenen Jahre ist der angepeilte Schuldenstand pro Einwohner zwar erhöht und muss im Auge behalten werden, für die Fraktion der SPD aufgrund verschiedener Faktoren wie z.B. die konkreten Mehrwerte für die Stadt Schrozberg kein Grund zur Panik und Verunsicherung. Gut begleitet fühlt sich die Fraktion der SPD durch die Kämmerei sowie die Verwaltung und ist sich sicher, dass hier auch weiter ein aktives Gestalten möglich ist, ohne den Bogen zu überspannen. Eine zu große Fixierung auf Pflichtaufgaben klingt für die Faktion der SPD außerdem nach Stillstand. Auch künftige Entscheidungen wollen sie mit einer gehörigen Portion Mut, gepaart mit der nötigen Vernunft die Chance geben, die Stadt Schrozberg weiterzuentwickeln, um nicht nur den Status Quo zu verwalten. Ganz konkret an einem Stück Zukunft werde außerdem mit der Sanierung der Schule und der Weiterentwicklung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gearbeitet. Investitionen in diesen Bereichen sollen weiterhin mit viel Mut und Überzeugung unterstützt und gefördert werden. Im letzten Satz erklärten die Fraktion der SPD, ihre Zustimmung zum geplanten Entwurf geben zu wollen.
Eine Beratung der Anträge folgte der Einbringung der Stellungnahmen. Etwas mehr als eine Stunde dauerte der Tagesordnungspunkt, bevor zunächst über die Anträge und anschließend über das vorgelegte Zahlenwerk abgestimmt werden konnte. Dabei entschied sich das Gremium mehrheitlich dafür, der von der Verwaltung eingebrachten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 sowie dem mittelfristigen Finanzplan 2025 bis 2027 der Stadt Schrozberg ebenso wie dem Wirtschaftsplan 2024 sowie dem mittelfristigen Finanzplan 2025 bis 2027 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Schrozberg zuzustimmen.
Mit drei Tagesordnungspunkten erste Freilandflächenphotovoltaikanlage im Schrozberger Stadtgebiet auf den Weg gebracht
Im Januar 2024 gab der Gemeinderat „grünes Licht“ für zwei eingereichte Projekte für den Bau von Freilandflächenphotovoltaikanlagen, die dem Kriterienkatalog der Stadt Schrozberg entsprechen. Eine dieser zwei Anlagen soll auf Gemarkung Riedbach bei Eichswiesen entstehen. Noch vor der Sitzung des Riedbacher Ortschaftsrates beschäftigte sich das Schrozberger Gremium mit diesem Tagesordnungspunkt und fasste die für die weiteren Schritte relevanten Beschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates. Notwendig für das weitere Verfahren war zunächst die Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss eines Durchführungsvertrages zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, welcher Grundlage und Bedingung ist. Ein Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Schrozberger 2020 ist weiter verpflichtend, bisher ist das vorgesehene Gebiet ausgewiesen als Landwirtschaftsfläche, ein Sondergebiet für Photovoltaik muss hierzu bestimmt werden. Zu guter Letzt wurde dann einem Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplanes gefasst und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugestimmt.
Kurz berichtet
- Im Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl an Grünflächen, bestehend aus Grünanlagen mit Blumen, Staude und Bäumen mit einem dementsprechenden Pflegeaufwand. Eine personelle Unterbesetzung erfordert in diesem Jahr eine geänderte Vorgehensweise im Bereich der Grünpflege. Mehrheitlich stimmt das Gremium dem Vorschlag zu, sich zunächst für die Dienstleistungen im Grünbereich von Fachfirmen Angebote einholen zu dürfen.
- Ein Feldweg auf Gemarkung Leuzendorf soll entwidmet und ein dafür notwendiges Verfahren für die Einziehung auf den Weg gebracht werden. Der betroffene Feldweg liegt zwischen Flurstücken, welche beiden einem Eigentümer gehören, der diesen Weg nun erwerben möchte. Diese Vorhaben ist nun öffentliche bekannt zu machen, was im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ vom 01.03.2024 erfolgt. Einwendungen können binnen drei Monaten geltend gemacht werden. Die endgültige Einziehung erfolgt nach Abschluss des jetzigen Verfahrens durch erneuten Beschluss des Gemeinderates, der dann auch über mögliche Einwendungen entscheidet.
- Vergeben wurde die Anschaffung eines neuen Geschirrmobils, nachdem das Alte nach verunfallt ist und dabei einen Totalschaden erlitten hat. Rund 500 € brutto werden hierfür fällig werden für ein Modell, geliefert durch die Firma Nonnenmacher aus Honhardt, welches in seiner Ausstattung in etwa dem bisherigen vorhandenen Gerät entspricht. Hierzu können aktuell noch wenige Spendenplätze auf der Plane vergeben werden. Auf das Verfahren wird an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt hingewiesen.
- Zwei Sachspenden für das Schrozberger Freibad und die Spende eines Tischkickers für die Schrozberger Schule wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Ein herzliches Dankeschön an die Spender.
- Bürgermeisterin Förderer informierte unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ über den Stand der Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl in Schrozberg: Bisher landete eine Bewerbung im Briefkasten des Schrozberger Rathaus, nämlich die von Bürgermeisterin Förderer selbst.
- Ein Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Januar 2024 gab es bekannt zu geben: Frau Kreft wird wieder als Zweitkraft im Kindergarten „Haus am See“ beschäftigt.
- Bekannt gegeben wurde von Bürgermeisterin Förderer, dass ein Biotop bei Bossendorf mit einer Größe von rund 6745 m² in Kürze zum Verkauf im Mitteilungsblatt ausgeschrieben werden soll.
- Kürzlich gab es Probleme bei der Hackschnitzelheizung der Schule Schrozberg. Notwendig wurde hier eine sofortige Beauftragung der Reparatur, weshalb der Gemeinderat über die notwendige Eilentscheidung per E-Mail informiert wurde. Im Laufe der Arbeiten wurde dann ein weiterer Schaden festgestellt, nochmals ca. 10.000 € müssen hierfür ausgegeben werden, was der Gemeinderat einstimmig so beschloss.