Kurz berichtet:
- einz Kastenholz vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall stellte in der vergangenen Sitzung den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine geplante Satzungsänderung vor. Nachdem der Zweckverband voraussichtlich früher als erwartet betrieblicher Erträge an die Verbandsmitglieder ausschütten kann, ist es notwendig, entsprechende Regelungen zur Verteilung dieser zu ergänzen. Um eine ausgeglichene Verteilung der betrieblichen Erträge sowie auch der Beteiligung an den laufenden Kosten zu erreichen, sollen sowohl Kostenbeteiligungen an den laufenden Kosten als auch die Verteilung betrieblicher Erträge nach den Faktoren Eigenanteil an Investitionen und Anzahl Hausanschlüsse des Verbandsmitgliedes erfolgen.Die Investitionskosten sollen auch weiterhin „verursachergerecht“ dem betreffenden Verbandsmitglied zugerechnet werden, auf dessen Gemarkung der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen erfolgt. Allerdings soll die Satzung dahingehend erweitert werden, dass die Verbandsmitglieder anstelle der Erstattung des Eigenanteils an den Investitionskosten eine Fremdfinanzierung durch den Zweckverband beantragen können. Die dadurch dem Verbandsmitglied zurechenbaren Kapitalkosten für eine etwaige Fremdfinanzierung müssen dann vom beantragenden Verbandsmitglied an den Zweckverband erstattet werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis und ermächtigte zeitgleich Bürgermeisterin Förderer im Rahmen einer anstehenden Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall einer Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.
- Vergeben wurde einstimmig ein Auftrag für ein Gutachten für eine Betriebsverlagerung an das Sachverständigenbüro Dr. Mayer-Klenk und Kollegen aus Stuttgart. Ein Ziel der Stadtsanierung „Schrozberg Nord“ ist die geplante Ordnungsmaßnahme zur Umsiedlung der Zimmerei Klöpfer in ein Gewerbegebiet und die Nachverdichtung mit Wohnen auf dem bisherigen Zimmerei-Areal Im Kreuzgang. Im Rahmen der Stadtsanierung besteht die Möglichkeit, die mit der Betriebsverlagerung verbundenen sonstigen Vermögensnachteile teilweise zu fördern. Um eine Förderung für die Vermögensnachteile im Zusammenhang mit der Betriebsverlagerung zu bekommen, ist die Erstellung eines Gutachtens zwingend notwendig.
- Weiter vergeben wurden Arbeiten für den Umbau des Ortschaftszentrums / Kindergarten Leuzendorf. Mehrere Gewerke wie z.B. die Arbeiten für die Trennwände, der Glaswände und Türelemente werden nach dem Beschluss des Gemeinderates an die Firma Deeg aus Leuzendorf vergeben.
- Drei Bausachen standen auf der Tagesordnung: Zugestimmt und damit das Einvernehmen erteilt wurde dabei vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Schmalfelden dem Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses in zwei Wohneinheiten in Lindlein. Ebenfalls zugestimmt wurden dem Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Scheune um drei Wohneinheiten in Schrozberg und dem Bauantrag zum Anbau eines Lagers für Erntegüter und Abstellraumes, ebenfalls auf Gemarkung Schrozberg.
- Über sechs Spenden hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Dabei gingen Geldbeträge an die Jugendfeuerwehr, das Jugendzentrum, den Lesetreff, den Stadtwald im Rahmen einer Baumpflanzaktion und für die Ortschaften Heiligenbronn und Schmalfelden. In Heiligenbronn sollen damit Ruhebänke für den Heiligenbronner See beschafft werden, in Schmalfelden Bänke für den Friedhof.
- Zum Thema Flüchtlinge gab Bürgermeisterin Förderer bekannt, dass vom Landratsamt Schwäbisch Hall die Zuweisung von fünf ukrainischen Personen angekündigt wurde. Diese sind momentan noch aufgefordert zur privaten Wohnungssuche. Kurzfristig hat sich nun allerdings ergeben, dass eine städtische Wohnung frei wird und es besteht Hoffnung, dass freiwerdender Wohnraum dann für einen Teil der Zuweisungen verwendet werden kann.
- Das LF 10, also ein Löschgruppenfahrzeug für die Einsatzabteilung Schrozberg-West ist fertiggestellt. Bürgermeisterin Förderer informierte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, dass die Abholung am 02. Februar 2023 geplant ist.
- Einladungen für die Eröffnung des Krippenhaus „Farbenspiel“ wurden bereits verschickt, Bürgermeisterin Förderer erinnerte in dieser Runde aber nochmals an den Termin: Neben einem offiziellen Festakt findet am Freitag, den 03. Februar 2023 auch ein Tag der offenen Tür in der neuen Einrichtung für die kleinsten Schrozbergerinnen und Schrozberger statt.
Toni Melzer beendet kommunalpolitische Tätigkeit in Schrozberg
Grund dafür ist ein anstehender Wegzug aus Schrozberg bzw. aus Bartenstein. Relativ unorthodox war der Beginn seiner Tätigkeit: kurz nach der Kommunalwahl ist er als Nachrücker für die Fraktion der SPD für den Wahlbezirk Bartenstein in das Gremium eintreten, so kurzfristig, dass seine Verpflichtung wie beim gesamten Gremium am 25.07.2019 vorgenommen werden konnte. Bürgermeisterin Förderer lies die Amtszeit kurz Revue passieren und nannte dabei die markantesten Themen, welche den Gemeinderat in dieser Zeit beschäftigt haben. Neben der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen gab es auch kontroverse Diskussionen zum Thema Brücke im Wurzgarten, Container für Geflüchtete oder auch die unechte Teilortswahl. Durch seinen Umzug verliert Herr Melzer nun die Berechtigung dieses Amt weiter auszuführen. Leider gibt es auf der Liste der SPD-Fraktion keine weitere Kandidatin oder Kandidaten im Wahlbezirk Bartenstein, somit bleibt der Sitz bis zur nächsten Wahl unbesetzt.
Bürgermeisterin Förderer bedankte sich bei Herrn Melzer für sein Engagement im Gemeinderat, zum Wohle der Bevölkerung der Stadt Schrozberg und überreichte ihm neben einer Urkunde ein kleines Präsent. Einstimmig fiel der notwendige Beschluss des Gemeinderates aus, dass Toni Melzer mit dem Wegzug aus Schrozberg aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Waldwirtschaftsplan 2023 beschlossen
Nach dem Bericht rund um das Schrozberger Freibad war Revierförster Udo Hauber zu Gast im Gremium um über den Waldwirtschaftsplan und auch die Situation in den städtischen Wäldern zu erzählen. Des einen Freud – ein tolles Sommerwetter für die Badesaison, des anderen Leid – ein wieder mal viel zu trockener Sommer für die Wälder. Zusammen mit den Nachwirkungen der Trockenheit der Jahre 2018 bis 2020 sind die Folgen bei nahezu allen Baumarten zu spüren. Extrem, so der Revierförster sind die Auswirkungen bei Buchen. Aber, so Herr Hauber ein großer Vorteil sind die viele Mischbaumwälder im Schrozberger Stadtgebiet, welche klein parzelliert sind, eine gesunde Mischung enthalten und außerdem oft unterschiedlich bewirtschaftet sowie gepflegt werden. Deshalb gibt es keine allzu großen Schadflächen. Die Borkenkäferlage beschrieb er als normal, weiter Probleme bereitet den Waldbesitzer das Eschentriebsterben. So wurde beispielsweise der Hang am Schrozberger Freibad entwaldet und auch an der L 1022 ist in Kürze mit Einschränkungen zu rechnen: An der Einfahrt zum Submissionsplatz im Nonnenwald wurden bereits viele Eschen beseitigt, nun muss aus Verkehrssicherungsgründen der restliche Bestand gefällt werden. Durch den guten Holzmarkt konnte aber fast alles anfallende Holz gut verkauft werden. Herr Hauber berichtete weiter, dass geplante Kultursicherungen durchgeführt wurden, bei Pflanzaktionen wurden u.a. zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Raiffeisenbank, sowie Schülerinnen und Schüler der Schule Schrozberg Douglasien und Laubhölzer gepflanzt. Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 schließt entgegen der Planungen, welche ein Defizit von rund 12.990 € vorsah mit einem Überschuss von rund 500 € ab. Mit dem Holzverkauf konnte man sehr gute Einnahmen entgegen der Planung erzielen und auch eine Spende sorgt für dieses positive Ergebnis. Der Plan für das Jahr 2023 sieht Einnahmen von rund 14.000 € und Ausgaben von rund 26.000 € vor. Ein Zuschussbedarf von rund 12.000 € wurde eingeplant Wie es schlussendlich kommen wird, wird das Jahr zeigen, so der Förster. Einstimmig fiel der Beschluss aus, den Waldwirtschaftsplan für den Stadtwald Schrozberg für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wie vorgeschlagen zu genehmigen.
Freibadfreunde Schrozberg e.V. und die neue Badeaufsicht stellen sich vor
Auf Antrag zweier Gemeinderatsfraktionen waren in der ersten Sitzung des Schrozberger Gemeinderats – übrigens wieder in den gewohnten Räumlichkeiten im Sitzungssaal im Schrozberger Schloss – zum einen die Freibadfreunde Schrozberg e.V. zu Gast und auch Frau Diana Eckert nahm in der Sitzungsrunde Platz. Diana Eckert stellte sich kurz dem Gremium vor, denn sie wird ab dieser Saison hauptverantwortlich die Badeaufsicht im Schrozberger Freibad übernehmen. Anschließend berichtete Sebastian Weigel, 1. Vorsitzender der Freibadfreunde Schrozberg e.V. über die Arbeit des gemeinnützigen Vereins. „Die Stadt Schrozberg bei Bau und Betrieb des Freibades finanziell und personell zu unterstützen“, so lautet die vorrangige Aufgabe des Vereins, welcher im Jahr 2014 gegründet wurde. Tätig wurde der Verein deshalb auch bei den Abbruch- und Rückbauarbeiten rund um die Sanierung des Freibades. Rund 150 Mitglieder hat der Verein heute, davon elf aktive Rettungsschwimmer. Herr Weigel berichtete von der Ausbildung und der Zusammenarbeit mit der DLRG Niederstetten. Eine praktische und auch theoretische Ausbildung ist notwendig, um als Rettungsschwimmer tätig sein zu dürfen, weiter ist alle zwei Jahre eine Auffrischung erforderlich. Von einer tollen Badesaison hat der Vereinsvorsitzende für das Jahr 2022 zu berichten. Rund 13.500 Besucher über den Sommer und bis zu 400 Besucher pro Tag fanden da manchmal den Weg in’s Tal, um auch von auswärts das Schrozberger Freibad zu besuchen. Der Förderverein übernahm dabei die Badeaufsicht an den Sonn- und Feiertagen sowie an jedem zweiten Samstag, was in Summe 30 Tage Badeaufsicht ergab. Da dann neben einem Rettungsschwimmer auch ein Assistent oder eine Assistentin anwesend war, standen unter dem Strich etwa 500 Arbeitsstunden, die die Freibadfreunde geleistet haben. Damit aber nicht genug, auch die Rasenpflege und Arbeiten auf der Liegewiese werden übernommen. Von 40 Freibadfreunden, die dabei ehrenamtlich im Einsatz waren konnte Herr Weigel berichten. Auch finanziell unterstützte der Verein, so wurden das Klettergerüst, das Beachvolleyballfeld, Schwimmhilfen und Spielgeräte vom Verein beigesteuert. Für das Jahr 2023 haben die Freibadfreunde einige Ideen und Pläne, so soll ein Geräteschuppen gebaut werden und die Liegewiese soll mit Spielgeräten und Sitzbänken noch attraktiver gestaltet werden. Aber ganz wichtig für den Verein, die weitere Ausbildung von Rettungsschwimmern, so Herr Weigel in seiner Präsentation. Mit dem jährlich stattfindenden Flohmarkt, einer Beteiligung am Jacobi-Festumzug, am Ferienprogramm, am Weihnachtsmarkt und vielen anderen Aktivitäten gibt es aber noch viel mehr von der Vereinsarbeit zu berichten.
Bürgermeisterin Förderer bedankte sich sowohl bei Frau Eckert als auch Herrn Weigel für deren Vorstellung und verabschiedete die beiden mit Dankesworten für deren Arbeit aus der Sitzungsrunde.
Verwaltung bringt den Haushaltsplan für das Jahr 2023 ein
Auch in diesem Jahr handelt es sich beim Schrozberger Haushaltplan um ein umfangreiches Werk mit 441 Seiten zuzüglich 27 Seiten für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung. Doch diesmal lag kein gedrucktes Werk auf den Tischen der Gemeinderäte, erstmal gab es diesen Plan in digitaler Form und nur auf Wunsch in gedruckter Ausfertigung.
Als große Herausforderung in aktuell volatilen Zeiten mit vielen Ungewissheiten bezeichnete Bürgermeisterin Förderer die Aufgabe des Erstellens eines Haushaltplanes. Nach über 2,5 Jahren Pandemie dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Noch nicht klar, wie sich diese Krisen auf den Haushalt auswirken werden. Die Bundesregierung geht nach der Oktober-Steuerschätzung von einer Inflation von 7 – 8 % und einem Wirtschaftswachstum von 0,4 % aus. Sicherlich die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit verhängten Sanktionen gegen Russland. Mit einer Erholung ist frühestens 2024 zu rechnen, alle Schätzungen sind aber mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren verbunden. Auch im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 gehen die Krisen nicht spurlos vorbei. Energiepreissteigerungen mit rund 50 % wurden eingeplant, die Inflation und die damit verbunden steigenden Kosten und auch die Forderung der Arbeitnehmer in allen Branchen nach einer Anpassung des Gehaltes bzw. einem Ausgleich der Inflation wird spürbar. Zudem völlig unvorhersehbar, die Entwicklung der Baupreise. Weiter eine drohende Rezession, damit verbundene mögliche Auswirkungen auf unsere Betriebe und die daraus resultierenden Änderungen bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Doch Bürgermeisterin Förderer hatte in ihrem Vortrag auch positive Nachrichten: Aktuellen Prognosen zu Folge wird das Jahr 2022 besser abschließen, als zunächst bei der Haushaltsplanung angenommen. Dabei gilt jedoch zu bedenken, dass noch nicht die gesamte Anlagenbuchhaltung im System erfasst ist und somit noch nicht alle Abschreibungen gebucht werden können. Eine verlässliche Aussage, so Bürgermeisterin Förderer ist erst möglich, wenn die Eröffnungsbilanz erstellt und die Jahresabschlüsse 2020 – 2022 erfolgt sind.
Dann ging Bürgermeisterin Förderer auf die genauen Zahlen für Schrozberg ein: Ein Gesamthaushalt mit einem Volumen von ca. 23 Millionen € mit einem nicht ausgeglichenen Ergebnis von – 1,165 Millionen €. Guten Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, Steuersätze werden auch in diesem Jahr nicht verändert laut dem Vorschlag der Verwaltung. Eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist bei Baumaßnahmen in den kommenden Jahren unerlässlich, sie sprach hier vor allen Dingen den Bereich Schule, Kindergärten und Brand- und Bevölkerungsschutz an. Leider wird die für Schrozberg so wichtige Unterhaltung der Infrastruktur wie z.B. die Straßenunterhaltung gerade auch von Seiten der Fördermittelgeber eher nachrangig eingestuft, sie sprach hier speziell die ausbleibende Förderung für die Sanierung der Krailshausener Straße an. Eine solche Maßnahmen muss deshalb geschoben werden und Bürgermeisterin Förderer warnte davor, hier in einen Investitionsstau zu rutschen. Die Aufnahme von Krediten wird im Jahr 2023 unerlässlich sein und ist deshalb bereits eingeplant. Der Schuldenstand liegt zum 31.12.2023 voraussichtlich bei ca. 6,1 Millionen € was einem Schuldenstand von 1.035,56 € pro Einwohner entspricht. Dieser Schuldenstand wird sicherlich steigen, stehen der Stadt Schrozberg mit einem geplanten Investitionsvolumen von 6,3 Millionen € große Projekte bevor. Der Stellenplan der Stadt Schrozberg sieht 71,01 Stellen vor. Bürgermeisterin Förderer sprach neben den steigenden Personalkosten, auch wg. z.B. der Inbetriebnahme der Krippengruppen den insbesondere im sozialen Bereich deutlich spürbaren Fachkräftemangel an. Dies bindet Ressourcen, sowohl in der „Personalbeschaffung“, als auch durch die notwendige Einarbeitung. Früher oder später wird dieses Problem auch in allen anderen Bereichen der Fall sein. Gerne würde die Stadt Schrozberg auch selbst ausbilden, es ist aber sehr schwierig, so Bürgermeisterin Förderer, geeignete Auszubildende zu finden. Bevor Bürgermeisterin Förderer das Wort an Stadtkämmerin Kloß weitergab, die den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten noch viele wichtige Positionen und Eckpunkte erläuterte, erinnerte sie nochmal daran, dass der Haushaltsplan ein Plan ist, welcher das aktuelle Wissen und Prognosen abbildet. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass man sich immer wieder auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen muss. Der Haushaltsplan zeigt die Eckpunkte und die Marschrichtung – die Realität zeigt dann am Ende die Jahresrechnung. Bürgermeisterin Förderer bedankte sich bei Stadtkämmerin Kloß für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks. Die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan ist nun für die Sitzung am Donnerstag, den 09.02.2023 vorgesehen.