Ausbau der Breitbandversorgung
Zu Gast in der November-Sitzung war Herr Heinz Kastenholz, um den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten den Stand zum Breitbandausbau zu erläutern. Dort läuft der Ausbau der weißen Flecken unter der Regie des Zweckverbandes Breitband auf Hochtouren und der Zweckverband bereitet bereits den beschlossenen Ausbau der hellgrauen Flecken vor. Mit einer Ende April veröffentlichten Gigabit-Richtlinien 2.0 wurde das Förderverfahren für den Ausbau erneut verändert und dabei leider nicht vereinfacht, so der Geschäftsführer des Zweckerbands Breitband Heinz Kastenholz. Nachdem die Fördersummen für das Verfahren begrenzt sind und es Anzeichen dafür gibt, dass die Zuwendungsentscheidungen zügig nach dem Eingang bewilligt werden, hat der Zweckverband Breitband sämtliche Förderanträge kurzfristig und ohne vorherige Zustimmung der Verbandskommunen für die Mitgliedsgemeinden gestellt. Durch die geschickte Vorgehensweise des Zweckverbandes wurden vom Zuwendungsgeber nun bereits ein Großteil der Bewilligungen ausgesprochen. Dies bedeutet, dass die dunkelgrauen Flecken nun auch direkt ausgebaut werden können. Um hell- und dunkelgraue Flecken möglichst reibungsfrei und zügig auszubauen, sollen die Planungs- und später auch die Tiefbauleistungen in je einer Ausschreibung veröffentlicht werden. Für Schrozberg steht die Planungsausschreibung für die hellgrauen Flecken in den Startlöchern, wurde nun aber zunächst gestoppt. Um die hell- und dunkelgrauen Flecken in einem Zug auszubauen, so Herr Kastenholz in seinen Erläuterungen, schlägt der Zweckverband Breitband vor, dass die Planungsleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden. Damit wäre die gesamte Planungsleistung der hellgrauen und dunkelgrauen Flecken in einer Hand. Dies bedeutet aber auch, dass die Kosten für den Ausbau der dunkelgrauen Flecken wesentlich früher und damit parallel zu den Kosten des hellgrauen Flecken-Ausbau anfallen. Für den Ausbau der dunkelgrauen Flecken wird mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,26 Mio. Euro gerechnet. Die Eigenbeteiligung der Stadt Schrozberg liegt je nach Umfang der Ausführung zwischen 160.000 und 310.000 €, verteilt auf ca. drei Jahre. 3,9 km Tiefbauarbeiten wären dabei notwendig, rund 3,1 km Kabel könnten in bestehende Leerrohre eingezogen werden. Im Falle der Zustimmung würden die Tiefbauarbeiten vermutlich Ende 2024 beginnen. Ab dem Jahr 2027 gäbe es nach Auskunft des Geschäftsführers des Zweckverbands Breitband nur noch gigabitfähige Hausanschlüsse. Ohne Gegenstimmen entschloss sich der Schrozberger Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die dunkelgrauen Flecken in einem Zug mit den hellgrauen Flecken durch den Zweckverband Breitband ausbauen zu lassen.
Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für das geplante Feuerwehrhaus in Spielbach
Einen weiteren Gast durfte Bürgermeisterin Förderer in der November-Sitzung begrüßen, Herr Föhl vom Ingenieurbüro Käser erläuterte den Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Feuerwehrhaus Spielbach“. Bereits beschlossen ist für Spielbach der Bau eines neuen Feuerwehrhauses und auch ein möglicher Standort wurde dabei festgelegt: Am östlichen Ortsrand an der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Böhmweiler soll dieses neue Gebäude entstehen. Dieser Bereich gehört zum aktuellen Zeitpunkt zum Außenbereich und soll nun mit der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB dem Innenbereich zugeordnet und damit Baurecht für eben dieses Projekt geschaffen werden. Der Ortschaftsrat Spielbach hatte sich bereits mit dem Thema befasst und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Auch der Gemeinderat schloss sich diesem Votum an.
Gemeinderat fasst zwei Beschlüsse zum Thema Abwasser und Wasser
Für den Bemessungszeitraum 2024 wurde die Kalkulation der zentralen Abwassergebühren zusammen mit der Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen, Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim erstellt. Die kostendeckenden Gebührensätze für die Schmutzwassergebühr sowie die ermäßigte Schmutzwassergebühr liegen unverändert bei 4,38 €/cmb bzw. 2,13 €/cbm. Der kostendeckende Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr liegt bei 0,38 €/m². Dies ist eine Reduzierung um 0,02 €/m² gegenüber dem derzeitigen Gebührensatz. Einstimmig fiel der Beschluss der 10. Satzung vom 23.11.2023 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Stadt Schrozberg vom 16.04.2012 zuzustimmen. Eine entsprechende Veröffentlichung finden Sie im Mitteilungsblatt vom 01.12.2023, genau wie die 7. Satzung vom 23.11.2023 zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Schrozberg vom 22.11.2012. Denn die Stadt Schrozberg hat die Gebühren für den Verkauf von Wasser, den Wasserzins, neu kalkuliert, nachdem die neuen „Lieferpreise“ der Hohenloher Wasserversorgung bzw. der NOW vorlagen. Ein kostendeckender Gebührensatz wurde dabei mit 2,50 €/cbm ermittelt, bisher lag dieser bei 2,25 €/cbm. Um die Versorgungssicherheit mit Frischwasser auch in Zukunft gewährleisten zu können, hat der Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe ein Instandhaltungs- und Optimierungsgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2034 erstellt. Weitere Gebührenanpassungen werden auch in Zukunft aufgrund steigender Bezugspreise unvermeidbar sein. Nach kurzer Vorstellung der Zahlen durch Bürgermeisterin Förderer fiel auch dazu ein einstimmiger Beschluss.
Gemeinderat stimmt für Neuanschaffung einer Geschirrspülmaschine mit Hänger
Im Oktober 2023 wurde der Gemeinderat bereits darüber informiert, dass die Geschirrspülmaschine mit Hänger verunfallt ist und einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Dieser stammte aus dem Jahr 1990 und hatte damals rund 30.000 DM gekostet. Ein neuer, vergleichbarer Hänger mit montierter Spülmaschine würde beim günstigsten Anbieter ca. 25.000 € kosten. Auf was die Verwaltung bereits in der Beratungsunterlagen hingewiesen hat, ist allerdings der wichtige Kostenfaktor Versicherungsschutz. Wollte man einen Hänger so versichern, dass bei Beschädigung des ausgeliehenen Gerätes die Versicherung einspringt, ist dies mit deutlich höheren Versicherungsprämien und einer deutlichen Bürokratisierung dieses Ausleihverfahrens verbunden. Abgedeckt hingegen wäre der Versicherungsschutz über die private Fahrzeugversicherung eines Ausleihers mit eigenem Hänger über dessen Privathaftpflichtversicherung. Die Verwaltung schlug deshalb vor, eine Geschirrspülmaschine mit Transportgestell ohne Hänger zu beschaffen. Nach rund 20-minütiger Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderates der Antrag gestellt, eine Geschirrspülmaschine mit Hänger zu beschaffen, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
Kurz berichtet:
- „Vorgehen des Gemeinderates bezüglich der eingereichten Vorschlägen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Schrozberg“ – so lautete der Tagesordnungspunkt 6. Fünf Vorschläge gingen aufgrund des Aufrufs auf der Homepage und im Mitteilungsblatt ein. Ein Bürger brachte den Wunsch vor, zu seinen beiden Projektvorschlägen Stellung zu nehmen, was ihm gewährt wurde. Anschließend wurde vom Gemeinderat bestimmt, dass die weiteren Projektvorschläge von den antragstellenden Bürgerinnen und Bürgern weiter ausgearbeitet werden sollen, in einer der nächsten Sitzungen erneut auf der Tagesordnung stehen sollen und die Antragsteller dann für Rückfragen zur Verfügung stehen.
- Drei Vergaben standen an, bei welchen der Gemeinderat jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte: Die Firma Trend-Bau aus Röttingen wird für rund 313.000 € die Arbeiten zur Sanierung von Wegen bei Reupoldsrot, Eichholz und Speckheim aus dem vergangenen Wegebauprogramm erledigen. Die Firma Wirsching aus Spielbach war mit rund 82.000 € die günstige Bieterin bei der Ausschreibung der neuen Tore für den Bauhof und für den Bauhofanbau wird die Firma Ackermann aus Schmalfelden mit den Arbeiten für Fensterbau- und Außentürelemente beauftragt, die Kosten werden hier bei rund 19.000 € liegen.
- Ein Bauantrag lag zur Abstimmung vor: Der Gemeinderat erteilte dabei dem Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung des ehemaligen Fahrsilos und der Umnutzung zu einem gewerblichen Anhängerabstellplatz in Riedbach sein Einvernehmen, nachdem hierzu bereits der Ortschaftsrat Riedbach seine Zustimmung signalisiert hatte.
- Viele Spenden standen auf der Liste des Tagesordnungspunktes „Annahme von Spenden durch den Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 GemO“. Alleine 17 Spenden zum Benefizkonzert am 19.10.2023 wurden genehmigt – Gesamtsumme hier: 4.570 €. Weitere Spende für die Jugendfeuerwehr, die Feuerwehr und für das Freibad wurden dankend angenommen.
- Bürgermeisterin Förderer kündigte für die Sitzung im Dezember an, dass hier das Thema „Wärmeplanung“ Punkt auf der Tagesordnung sein wird. Hierzu gab es bereits Anfragen und auch den Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen aus den Reihen des Gemeinderates. Gast hierzu wird Herr Hampele vom energieZentrum sein.
- Bürgermeisterin Förderer informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Stadt Schrozberg zwei Anträge aus dem Ausgleichstock stellen möchte, nämlich für die Erweiterung der Kinderkrippe, wie vom Gemeinderat beantragt und die Sanierung der Krailshausener Straße. Es wurde aber bereits signalisiert, dass hier eine Priorisierung notwendig sein könnte. In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeisterin Förderer die Entwicklungszahlen im Bereich der Kinderkrippe und im Bereich Kindergarten an. Auch hier wird es sicherlich nochmal Beratungsbedarf geben, da die Zahlen für die Krippe eher rückläufig, für den Kindergarten wiederrum eher ansteigend sind. Bürgermeisterin Förderer brachte dazu eine mögliche, räumliche Kombilösung ein. Dies wird Diskussionspunkt der letzten Sitzung im Jahr 2023 sein.
- Ausdrücklich sprach Bürgermeisterin Förderer zum Ende der öffentlichen Sitzung ihren Dank an den 1. stellvertretenden Bürgermeister Friedrich Gackstatter als offiziellen Vertreter und an Hauptamtsleiter Helmut Hüttner als internen Vertreter während ihres Mutterschutzes aus.
- Die Einteilung der Wahlbezirke für die nächsten beiden Wahlen im Jahr 2024 wurde vorgenommen: Bei der Bürgermeisterwahl am 14.04.2024 und eventuell am 28.04.2024 bleiben die Wahlbezirke in Schrozberg wie gehabt. In Riedbach wird das Wahllokal für die Wahlbezirke Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach zusammengefasst. Im Ortszentrum Leuzendorf wird das Wahllokal für die Wahlbezirke Leuzendorf und Schmalfelden zu finden sein, im Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenbronn das Wahllokal für die Wahlbezirke Spielbach und Heiligenbronn.Für die Kommunalwahlen und Europawahl am 09. Juni 2024 wird sich in Schrozberg keine Änderung ergeben. In Bartenstein wird dann das Wahllokal für die Wahlbezirke Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach zu finden sein, in Schmalfelden das Wahllokal für die Wahlbezirke Leuzendorf und Schmalfelden und im Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenbronn das Wahllokal für die Wahlbezirke Spielbach und Heiligenbronn.
- Vergeben wurde nun die Umrüstung der Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge auf Digitalfunktechnik: Die Firma KTF-Selectric liefert die Komponenten für rund 41.000 €. Die Firma Leicht-Funkttechnik ist beauftragt für die Montagearbeiten und die Lieferung von LARDIS, Kosten hier ca. 47.400 €.
- Bürgermeisterin Förderer informierte die Gemeinderäte darüber, dass für die ausgeschriebene Stelle Schulsozialarbeit zwischenzeitlich 6 bzw. 8 Bewerbungen vorliegen. Mit der Schulleitung wird nun abgesprochen, wie das weitere Verfahren angegangen werden soll.
- Die katholische Kirchengemeinde plant einen Umbau ihres Kindergartens, darüber informierte Bürgermeisterin Förderer in der November-Sitzung. Ein barrierefreier Zugang, eine Änderung im Eingangsbereich, eine größere Platzbefestigung vor dem Gebäude, eine Einfriedung und eventuell einen Unterstand vor dem Gebäude sind geplant. Der beauftragte Planer wird nun die Kosten ermitteln, die Stadt wäre laut Kindergartenvertrag mit 50 % beteiligt.
- Weiter berichtete Bürgermeisterin Förderer über die erfolgte Änderung der Öffnungszeiten beim Katholischen Kindergarten.
