Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für ein neues Baugebiet in Schmalfelden
In der ersten Sitzung des Schrozberger Gemeinderates nach der Sommerpause beschäftigte sich das Gremium – in diesem Fall erneut – mit dem Aufstellungsbeschluss für das geplante Baugebiet in Schmalfelden „Hetzel Erweiterung“. Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2022 einen solchen Aufstellungsbeschluss gefasst, damals noch in einem sogenannten beschleunigten Aufstellungsverfahren. Im Juli dieses Jahrs gab es nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass solche Bebauungspläne, welche in genau diesem beschleunigten Aufstellungsverfahren beschlossen wurden, nicht mit aktuell geltenden EU-Recht hinsichtlich der Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange vereinbar sind. Somit muss das eigentlich schon laufende Verfahren auf dem üblichen Verfahrensweg – verbunden mit der Vorlage weiterer Untersuchungen – erneut durchgeführt werden. Der Schmalfeldener Ortschaftsrat hatte sich damit bereits in der vergangenen Woche beschäftigt und einstimmig zugestimmt, nun galt es auch im Schrozberger Gemeinderat darüber zu beraten und Beschluss zu fassen. Zu Gast war hierzu Thomas Föhl vom mit der Planung beauftragten Ingenieur-Büro Käser Ingenieure GmbH & Co.KG aus Untergruppenbach, um die Entwurfsplanung vorzustellen. Auf den Vorentwurf und dessen wichtigste Details ging er dabei ein. 16 Bauplätze mit Größen zwischen 570 – 780 m² sollen dort entstehen. Auch einige geplante Vorschriften erwähnte Thomas Föhl wie beispielsweise die Dachform, welche bei Wohnhäusern aufgrund der bereits bestehenden Umgebungsbebauung auf Satteldächer beschränkt werden sollen, die Einfriedungen oder auch die Zahl der Stellplätze. Anhand eines Planes zeigte er außerdem den geplanten Geltungsbereich, wobei es hier wegen unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse noch zu Änderungen kommen kann. Knapp eine Stunde dauerten die Beratungen bevor der Gemeinderat sich der Entscheidung des Schmalfeldener Ortschaftsrates anschloss und einstimmig für den Beschlussvorschlag votierte.
Schon heute den Termin für die Bürgermeisterwahl am 14. April 2024 vormerken
Denn dieser Termin wurde in der Gemeinderatsitzung unter Vorsitz des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Friedrich Gackstatter festgelegt. Weiter der Termin für eine mögliche Stichwahl, welche bei Notwendigkeit zwei Wochen später am 28. April 2024 stattfinden würde. Bürgermeisterin Jacqueline Förderer hatte am 01.07.2016 ihre Stelle als Bürgermeisterin bei der Stadt Schrozberg angetreten. Im Jahr 2024 endet damit die acht Jahre dauernde Amtszeit am 30.06.2024. Aufgabe des Gemeinderates war neben der Festlegung der Wahltermine auch das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zu bestimmen. Hier folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmt für Montag, den 18. März 2024. Eine Entscheidung für die Bildung der Wahlbezirke wurde zunächst vertagt. Über den Entwurf der Stellenausschreibung wurde kurz diskutiert, schlussendlich für den Vorschlag der Verwaltung ein mehrheitlicher Beschluss gefasst. Letzter vorbereitender Schritt war dann die einstimmig ausfallende Wahl des Gemeindewahlausschusses.
Drei Beschlüsse zum Thema Feuerwehr gefasst
Der Feuerwehrbedarfsplan beschäftigt das Gremium schon seit vielen Jahren. Nachdem in diesem Jahr das Feuerwehrhaus der Abteilung Schrozberg-West in Bartenstein samt neuem Fahrzeug übergeben und eingeweiht wurde, stehen nun große Investitionen in Spielbach an. In der letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der mit der Planung beauftragte Architekt Raphael Grups bereits einen ersten Entwurf für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit einer Kostenschätzung vorgestellt. Eine daran anschließende Kostenberechnung ergibt Kosten von ca. 1.800.000 €. Diese war Grundlage für den Antrag von Fördergeldern und vor kurzem gingen zwei positiv beschiedene Zuschussanträge ein: 1.000.000 € erhält die Stadt Schrozberg aus dem Ausgleichsstock, 120.000 € nach den Zuwendungsrichtlinien-Feuerwehrwesen Z-Feu. Notwendig war nun ein Baubeschluss für dieses geplante Gebäude und die Beauftragung der Ausarbeitung der Genehmigungsplanung. Angesprochen wurden in den Beratungen die hohen Kosten für dieses Gebäude – ein ähnliches Bauwerk in Bartenstein wurde mit rund 1.200.000 € abgerechnet. Architekt Grups verwies hier auf die immer höheren energetischen Anforderungen – in Spielbach wird es eine Wärmepumpe mit Fußbodenheizung und eine PV-Anlage geben, in Bartenstein hingegen wird das Gebäude mit einer Gas-Therme versorgt. Auch die Baukosten steigen wie allgemein bekannt immer weiter an.
Eine weitere Investition und Erneuerung steht ebenfalls für die Abteilung Spielbach an: die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10. Auch hier liegt nun ein Bewilligungsbescheid für die beantragte Förderung in Höhe von 96.000 € vor und damit können nun die weiteren notwendigen Schritte für die Bestellung dieses Feuerwehrfahrzeuges unternommen werden. Mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie des Vergabeverfahrens zur Beschaffung des Fahrzeuges wurde zudem die Firma Kratochwill aus Mühlhausen beauftragt.
Ein Beschluss mit Auswirkungen auf die gesamte Feuerwehr im Schrozberger Stadtgebiet wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Vergaben“ gefasst. Schon seit vielen Jahren wird die Umstellung auf Digitalfunk diskutiert und die Umsetzung geht nun voran. Die Gemeindefeuerwehren haben nun drei Jahre Zeit zur Umstellung. Für die notwendige technische Ausstattung wurde vom Landkreis eine Sammelausschreibung durchgeführt. Die günstigste Anbieterin hierbei war die Firma KTF-Selectric aus Ehningen. Damit besteht landkreisweit ein Rahmenvertrag bezüglich der technisch notwendigen Gerätschaften mit sehr günstigen Konditionen. Gleichzeitig bietet die Firma KTF-Selectric auch den Einbau an. Seitens der Stadt Schrozberg besteht hier seit mehreren Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der Firma Leicht-Funktechnik aus Eisingen. Daher wurde für die Montagearbeiten dort ebenfalls ein Angebot eingeholt, konkurrenzfähige Preise für die technische Ausstattung kann die Firma Leicht-Funktechnik wegen des landkreisweiten Rahmenvertrages nicht bieten. Leider lassen sich die Angebote zum Einbau und Montage nur schwer vergleichen. Beschlossen wurde deshalb vom Gemeinderat die Vergabe für die Lieferung der Geräte, Komponenten und des Einbaumaterials an die Firma KTF-Selectric entsprechend dem Angebot zum Rahmenvertrag mit dem Landkreis Schwäbisch Hall. Zusätzlich wurde die Verwaltung ermächtigt, nach weiterer Angebotsprüfung und -vergleich die Vergabe der Montagearbeiten an den günstigeren Bieter vorzunehmen.
Kurz berichtet:
- Die Arbeiten für die Installation einer neuen Beschallungsanlage in der Schrozberger Stadthalle wurden zu einem Angebotspreis von rund 36.000 € vergeben. Zwei Angebote gingen nach Ausschreibung der Arbeiten ein, die Firma Hornung gab dabei das günstigere Angebot ab. Die bisherige Anlage ist schon viele Jahre alt, zum Teil defekt und verbraucht und für musikalische Veranstaltungen nicht mehr zu benutzen.
- Über die Einstellung von Anna Jurk für die Tätigkeiten im Standesamt haben wird bereits berichtet. Nach erfolgreichem Besuch des notwendigen Seminares und der nun 3-monatigen Einarbeitung im Bereich des Standesamts konnte nun vom Gemeinderat beschlossen werden, Anna Jurk mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin zu ernennen.
- Vier Bauanträge und eine Bauvoranfrage hatten sich über die Sommermonate angesammelt. Ein Löschwasserbehälter – auch eine Auswirkung des Feuerwehrbedarfsplans – soll in Kälberbach gebaut werden. Eine zwar städtische Baumaßnahme, trotzdem ist das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich, welches einstimmig erteilt wurde. Weiter erfolgte das Einvernehmen zu einem Antrag auf Änderungen an einer Biogasanlage in Gemmhagen, der Errichtung eines Minimalhauses zur Wohnnutzung in Schrozberg und dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Lindlein. Mit einer Bauvoranfrage will außerdem ein Bauinteressent klären, ob die Errichtung eines zweistöckigen Einfamilienhauses auf einem Grundstück in Riedbach baurechtlich möglich ist. Sein Einvernehmen erteilte der Gemeinderat auch hierzu einstimmig.
- Neben Bauanträgen hatten sich auch Spenden über die Sommerpause angesammelt: 10 Geldspenden und zwei Sachspenden nahm das Gremium gerne an. Danke nochmals von dieser Stelle an alle Spenderinnen und Spender.
- Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, 15.000 € über bzw. außerplanmäßig für die Einrichtung/Ausstattung des übergangswiesen Betrieb des Kindergartens Rappelkiste Ein Beschluss des Gemeinderates diese Einrichtung wieder aufzunehmen liegt bereits vor und nachdem nun die personelle Besetzung zwischenzeitlich gelöst wurde, wartet man jetzt noch auf die Erteilung der Betriebserlaubnis durch den KVJS – dann steht der Aufnahme des Betriebes nichts mehr im Wege.
- Fünf Bürgerideen wurden aufgrund des Aufrufes eingereicht. In der nächsten Sitzung am 24. Oktober 2023 sollen diese dann den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden.
- Der 1. stellvertretende Bürgermeister Friedrich Gackstatter berichtet von zwei Einstellungen im Kindergarten aufgrund früherer Ermächtigungen: Tanja Groß aus Hengstfeld ist für den Übergangsbetrieb im Kindergarten Rappelkiste im evangelischen Gemeindehaus eingestellt worden. Christina Dorfi aus Brettheim wird auch in Kürze dort ihre Arbeit aufnehmen – wir berichten.
- Ein weiterer Wahltag im nächsten Jahr – neben der Bürgermeisterwahl am 14. April 2024 wird die Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024
- 14 Baukostenabrechnungen wurden den Gemeinderäten bekannt gegeben. Viele Zahlen die Stadtkämmerin Kloß für die Gemeinderäte kurz zusammengefasst hatte: Für die insgesamt 14 Maßnahmen wurden rund 4.100.000 € ausgegeben, davon etwa 2.800.000 € Eigenmittel der Stadt Schrozerg und ca. 1.300.000 € Fördermittel. Nach Abrechnung der Maßnahmen konnte die Summe der Eigenmittel um rund 250.000 € reduziert werden.
