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Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartengesetz 2019/2020

Der Gemeinderat hat entsprechend dem Kindergartengesetz die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr festzulegen.

Für den Kindergarten in Bartenstein-Ettenhausen wird die vorhanden Kindergartengruppe auch im nächsten Kindergartenjahr ausreichen, sodass sich keine Änderungen ergeben werden. Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Zu keinen Änderungen bezüglich der Gruppenzahlen für das Kindergartenjahr 2019/2020 wird es auch im Kindergarten in Leuzendorf kommen. Im Blick auf die Kinderzahlenentwicklung kann es hier bei dem 3-gruppigen Betrieb bleiben. Auch diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Anders sieht es für die Kindergärten im Einzugsgebiet Schrozberg aus. Schon bei der Bedarfsplanung für das laufende Kindergartenjahr zeigte die Kinderentwicklung eine „Trendwende“ auf. Die Kinderzahlen steigen weiter an, so dass mit dem vorhandenen Gruppenangebot gar nicht alle Kinder einen Platz bekommen würden. Zudem kommt, dass sich die Nachfrage nach Krippenplätzen stark entwickelt hat. Für das anstehende Kindergartenjahr liegen hier ebenfalls wieder zahlreiche Anmeldungen vor.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig, mit einer Enthaltung, dafür im Einzugsgebiet Schrozberg das bisherige Betreuungsangebot fortzuführen. Des Weiteren wird zur Deckung der Nachfrage an Kindergartenplätzen in Räumlichkeiten  der Schule übergangsweise eine Gruppe eingerichtet werden.
Um dem steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen auch in den künftigen Jahren gerecht werden zu können, werden bauliche Maßnahmen unumgänglich sein. Hierzu kam es bereits zu ersten Besprechungen mit den kirchlichen Kindergartenträgern.
Um das weitere Vorgehen entsprechend vorbereiten zu können, stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, das vorhanden Gruppenangebot im Einzugsgebiet Schrozberg mit baulichen Maßnahmen aufzustocken. Hierzu beauftragte er die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Möglichkeiten.

Vorerst ohne Beschluss wurde der Tagesordnungspunkt zum Thema „Einstellung der Busbeförderung von Kindergartenkindern vom Kindergarten nach Hause ab dem Kindergartenjahr 2019/2020“ vertagt. Die Aufsichtspflicht des Kindergartenträgers beginnt üblicherweise mit der Übernahme der Kinder im Kindergarten und endet mit der Übergabe an einen Sorgeberechtigten. Da eine solche Übergabe bei Kindergartenkindern, die den Weg im Bus alleine antreten, nicht stattfindet, entsteht so eine „Aufsichtslücke“, die gegebenenfalls zu einer Aufsichtspflichtverletzung führen kann. Darum sollte die Busbeförderung zum neuen Kindergartenjahr, aus haftungsrechtlichen Gründen, eingestellt werden.