Kurz berichtet
- Von ihrem Vorkaufsrecht macht die Stadt Schrozberg bei einem Grundstücksverkauf auf Gemarkung Bartenstein Gebrauch. Das betreffende Grundstück soll zukünftig als Erweiterungsfläche vom Baugebiet „Meisenhof“ genutzt werden. Durch die Ausweisung dieses Flurstückes im Flächennutzungsplan, die die Nutzung als Wohnbaufläche vorsieht, besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht, welches die Stadt Schrozberg nun nach einstimmiger Entscheidung des Gemeinderates ausüben wird.
- Der Auftrag zur Feldwegemodernisierung, bei welcher Wege auf Gemarkung Leuzendorf, Riedbach und Schrozberg saniert werden sollen, wurde einstimmig an die Firma Hähnlein vergeben. Eine Förderung aus Landesmitteln aus dem Feldwegesanierungsprogramm „MoLWe“, basierend auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde hier bereits zugesagt. Der Fördersatz beträgt 40 % der zuwendungsfähigen Kosten. Für die Modernisierung der Wege auf Gemarkung Leuzendorf fließen Zuwendungen in Höhe von 80.640 € nach Schrozberg, für die Wege auf Gemarkung Riedbach wurden rund 66.440 € zugesagt.
- Drei Bausachen waren in der November-Sitzung zu beraten. Bei einem geplanten Aufbau einer Dachgaube stellte der Gemeinderat zum einen die Verträglichkeit fest und stimmte den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. Hintergrund ist hier, dass das Bauvorhaben in einem Siedlungsgebiet liegt, in welchem nach den Vorschriften des Bebauungsplanes Dachaufbauten nicht zulässig sind. Der Gemeinderat hatte aber bereits im Jahr 2011 ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass Dachgauben in Siedlungsgebieten zulässig sind, wenn sie „verträglich“ sind. Als nächstes wurde dem Bau eines befestigten Auslaufs für Pferde auf Gemarkung Bartenstein das Einvernehmen erteilt und auch gegen den Neubau einer landwirtschaftlichen Reitanlage mit Pferdestall, Reithalle, Aufenthaltsräumen und Personalräumen in Zell hatten die Gemeinderäte keine Einwendungen.
- Eine Spende der Firma Hakro GmbH von 550 Mund-Nasen-Masken für die Schrozberger Schüler wurde vom Gemeinderat genehmigt.
- Nach einem kürzlich stattgefundenen Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde nun festgelegt, dass das aktuelle Sanierungsgebiet „Innenstadt“ im Frühjahr 2021 endet, dafür aber ein neues Gebiet „Schrozberg Nord“ beantragt werden soll. Eine Karte welche den ungefähren Geltungsbereich darstellte zeigte Bürgermeisterin Förderer den Gemeinderäten in der Sitzung – sicherlich wird dies bald wieder Thema im Gemeinderat sein.
- Das DRK Schrozberg erhält einen Mannschaftstransportwagen – diese freudige Nachricht gab Bürgermeisterin Förderer bekannt. Nachdem auch die bisher genutzten Räumlichkeiten für die sehr aktive Vereinsarbeit im ehemaligen Krankenhaus nicht optimal sind, plant das DRK den Neubau eines eigenen Gebäudes. Ähnlich wie bei anderen Vereinen auch, möchte die Stadt Schrozberg dies unterstützen und stellte in Aussicht hier ein Grundstück bereitzustellen, einen zinslosen Kredit anzubieten und die Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
- Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes soll eine Befragung der Bevölkerung von Schrozberg stattfinden – dies wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 13.11.2020 angekündigt und die Stadt Schrozberg hofft auf eine rege Beteiligung.
- Die Landtagswahl am 14.03.2021 wirft ihre Schatten voraus – auch aufgrund der besonderen Situation wegen der Corona-Pandemie muss bei der Vorbereitung nach Empfehlung der Landeswahlleiter mit weitaus mehr Briefwahl gerechnet werden als bei den vergangenen Wahlen. Bei den Wahlbezirken in den Teilorten spielt dies eine große Rolle, denn bei der Urnenwahl muss ein Minimum von 50 abgegebenen Stimmzetteln erreicht werden, damit eine Auswertung im jeweiligen Wahlbezirk zulässig ist. Um dem vorwegzugreifen, aber auch wegen der teilweise nicht geeigneten Räumlichkeiten, in welchen die Corona-Vorsichtsmaßnahmen nicht oder nur schwer machbar sind, hat man sich hier auf eine geänderte Einteilung verständigt. Das Wahllokal für die Wahlbezirke Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach wird in der Mehrzweckhalle in Bartenstein zu finden sein, das Wahllokal für Leuzendorf und Schmalfelden im Ortszentrum in Leuzendorf und auch für die Wahlbezirke Spielbach und Heiligenbronn gibt es nur ein Wahllokal, nämlich im Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenbronn. Zu einigen Diskussionen und Wortmeldungen führte diese Entscheidung. Von Seiten der Verwaltung wurde allerdings zugesichert, dass diese Lösung nur aufgrund der Corona-Pandemie angewandt werden soll.
- In der Oktober-Sitzung wurde ausführlich über den Digitalpakt für die Schule Schrozberg Bürgermeisterin Förderer gab bekannt, dass für den hierzu notwendigen Medienentwicklungsplan – dieser ist Voraussetzung für die Förderung – nun ein Freigabezertifikat von der Landesmedienzentrale ausgestellt wurde. Dies bedeutet, dass nun mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begonnen werden kann.
Gemeinderat beauftragt Wartung der Flotationsanlage auf der Schrozberger Kläranlage
Für eine solche Wartung muss die Stadt Schrozberg zukünftig mit jährlichen Ausgaben von ungefähr 48.000 € rechnen. Doch dieser Wartungsvertrag trägt ungemein zur Betriebssicherheit der zwischenzeitlich schon sechs Jahre alten Flotationsanlage bei. Dass dies dringend notwendig ist erläuterte Bauamtsleiter Pöschik. Bei der Flotationsanlage, welche das Produktionsabwasser der Molkerei vorreinigt, ereignete sich vor kurzem eine größere Störung und ist kurzzeitig ausgefallen. Das Produktionsabwasser der Molkerei kam trotzdem weiter an. Die Gefahr, die Kläranlage könne deshalb kippen bestand, aber auch die Möglichkeit einer größeren Betriebsstörung der Gesamtanlage. Großes Problem hierbei ist auch die Ersatzbeschaffung von Teilen, so der Bauamtsleiter. Zukünftig kann mit einem solchen Wartungsvertrag durch die Firma Enviro Chemie auf deren Ersatzteilhaltung und eine 72-Stunden-Rufbereitschaft zurückgreifen. Auch hierzu waren die Meinung und der Beschluss im Schrozberger Gemeinderat einstimmig.
Stadt Schrozberg stellt Antrag aus Ausgleichstock für umfangreiche Wegesanierung
Bauamtsleiter Pöschik berichtet von rund 30 Strecken aus dem Wegesanierungsprogramm, welches eine Wegebaukommission im Jahre 2018 aufgestellt hatte. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen wären davon etwa 2/3 der Wege geschafft. Betroffen wäre diesmal besonders die Gemarkung Leuzendorf, acht dortige Strecken wurden anhand eines Lageplanes vorgeschlagen. Hier besteht die Möglichkeit, wie auch schon bei Strecken auf Gemarkung Ettenhausen so praktiziert, eine Förderung aus dem Ausgleichstock zu beantragen, insgesamt stehen dort nämlich Investitionen in Höhe von rund 944.000 € an – so die Kostenschätzung des planenden Büros. Eine Durchführung über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren hielt Bauamtsleiter Pöschik für möglich. Er appellierte nochmal an die Gemeinderäte wie wichtig es sei, hier nicht ins „Hintertreffen“ zu geraten. Ein einstimmiger Beschluss war das Ergebnis der Abstimmung nach kurzer Diskussion.
Gemeinderat beschließt Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Schrozberg und der Wasserversorgung Schrozberg
Um diesen komplizierten Sachverhalt verständlich zu vermitteln war in der November-Sitzung Herr Schmitz von der Steuerberatungsgesellschaft STR PARTNERGESELLSCHAFT mbH anwesend. In der Sitzung im vergangenen Oktober erst wurde der Jahresabschluss der Wasserversorgung festgestellt. Ein Jahresgewinn von ca. 87.000 € stand dabei am Ende unter dem Strich. Nachdem ein Gewinn am Jahresende nicht eingeplant, aber schlussendlich so kommen kann aufgrund unterschiedlicher Faktoren wäre es aus Sicht des Fachmannes sinnvoll und ratsam, eine Konzessionsabgabevereinbarung zwischen der Stadt Schrozberg und der Wasserversorgung abzuschließen. Eine solche Vereinbarung ermöglicht es der Wasserversorgung Schrozberg, bei Ãœberschreiten des steuerlich notwendigen sogenannten Mindesthandelsbilanzgewinns Konzessionsabgaben steuerlich wirksam als Betriebsausgaben zu machen, somit dann gewinnmindernd zu berücksichtigen und damit steuerfrei an den Haushalt der Stadt Schrozberg zu bringen. Herr Schmitz wies die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ausdrücklich darauf hin, dass auch kein Nachteil bei Nichterzielen eines Gewinnes entstehen würde – einzig das kleine Manko dass zukünftig eine Gewerbesteuererklärung abzugeben ist, nannte der Fachmann als Nachteil. Rückfragen aus den Reihen der Gemeinderäte, ob es dann denn nicht sinnvoller sei, die Wassergebühren geringer zu kalkulieren verneinten Stadtkämmerin Kloß und Herr Schmitz. Ein Gewinn ist bei der Kalkulation nie eingeplant, sondern kommt wie z.B. im vergangenen Jahr durch geringere Aufwendungen bei der an den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe zu entrichtenden Umlagen oder eine geringe Bezugsmenge zustanden. Dies sei oft nicht voraussehbar und ein dann wieder verhältnismäßig extrem ansteigender Wasserzins den Bürgerinnen und Bürgern oft nicht vermittelbar. Nach kurzer Diskussion war der Beschluss für eine solche Vereinbarung einstimmig.
