Gemeinderatsbericht vom 04.03.2020

Knapp über eine Stunde dauerten die Beratungen zum Haushaltsplan 2020 – am Ende erfolgte ein einstimmiger Beschluss für das umfangreiche Zahlenwerk einschließlich der Haushaltssatzung, dem mittelfristigen Finanzplan 2021 bis 2023 und der Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 sowie den mittelfristigen Finanzplan 2021 bis 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

20 Minuten Redezeit, welche übrigens von keiner der Fraktionen überschritten bzw. voll ausgefüllt wurde – so war die Vorgabe von Bürgermeisterin Förderer für die vier im Rat vertretenen Fraktionen, welche in der Reihenfolge der Größe ihre Stellungnahme vorbringen durften.

Den Anfang machte Ulrich Herrschner für die größte Fraktion im Schrozberger Gemeinderat, die Freien Wähler. Seine ersten Anmerkungen galten, wie übrigens von allen Sprechern dem neuen Haushaltsrecht und somit dem ersten doppischen Haushalt der Stadt Schrozberg. Hatte und hat die Verwaltung, allen voran Kämmerin Carmen Kloß damit einen riesen Aufgabe und auch für die Gemeinderäte war bzw. ist die Umstellung nicht einfach. Der Dank und die Anerkennung für die Arbeit von Kämmerin Carmen Kloß hoben alle vier Fraktionen hervor. Drei der Fraktion der Freien Wähler wichtige Punkte sprach Stadtrat Herrschner an, nämlich die Kinderbetreuung, das Feldwegenetz und die Bauplatzsituation in Schrozberg. In allen drei Bereichen sind große Investitionen erforderlich, hinter welchen die Fraktion voll und ganz stehen wird. Am Ende zeigte sich die Fraktion nicht erfreut darüber, dass es nicht gelungen ist, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Der mittelfristige Plan sieht dies für die nächsten Jahre vor, allerdings hatte Kämmerin Carmen Kloß schon in der letzten Sitzung angedeutet, dass große Maßnahmen dort noch nicht abgebildet wurden, wie beispielsweise der Hochwasserschutz für Zell oder die Flurneuordnung in Spielbach. Somit nannte Stadtrat Herrschner die Situation als nicht abwägbar. Genauso schwer vorhersagbar ist für ihn und seine Fraktion der Freien Wähler die wirtschaftliche Entwicklung, nachdem man nun jahrelang von einem wirtschaftlichen Hoch getragen wurde.

An zweiter Stelle äußerte sich die CDU zum Haushaltsplan, vorgetragen durch Stadtrat Lothar Mühlenstedt. Auch die CDU will den Haushaltsplan künftig im Gesamten betrachten und nahm sich für die Stellungnahmen vor, nur ein paar einzelne, für sie wesentliche Positionen herauszugreifen und zu beurteilen. Das Wirtschaftswachstum sprach er an und auch die momentan herrschende Unsicherheit, wie sich das Corona-Virus auf all dies auswirken wird. Als Mittelpunkt des Entwurfs nannte Stadtrat Mühlenstedt große kommunale Aufgaben wie den Neubau der Kinderkrippe, die weitere Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und den Breitbandausbau. Positiv für die Fraktion der CDU zu erwähnen war die Pro-Kopf-Verschuldung, welche auf 470 € pro Kopf zurückgegangen ist, dies sei ein kleines Polster für die kommenden finanziellen Aufgaben. Denn auch der CDU ist bewusst, dass mehr als beachtliche bzw. herausfordernde Investitionen und Aufgaben vor der Stadt Schrozberg liegen. Angesprochen wurden in der Stellungnahme der CDU weiter der Lesetreff, welcher sich innerhalb kürzester Zeit zu einem neuen Treffpunkt  entwickelt hat, das Freibad und die noch noch nicht bekannten zukünftigen laufenden Kosten und auch die Personalkosten, welche mit über 3,84 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hier wurde, wie auch bei den letzten Beratungen wieder eine Untersuchung der Arbeitsabläufe in Verwaltung und Bauhof gefordert. Weitere Schlagworte waren die Feuerwehr, die Bauplatzentwicklung und die Ansiedlung neuer Gewerbe. Nach einigen Dankesworten an die Verwaltung, allen voran Stadtkämmerin Kloß und Bauamtsleiter Pöschik kündete Stadtrat Mühlenstedt an, keine Anträge zu stellen und dem Haushalt in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Nach dem Dank an Stadtkämmerin Kloß stand zu Beginn der Stellungnahme der Wahlgemeinschaft für Jedermann, vorgetragen durch Stadträtin Susanne Martens die Bitten an, zukünftig mehr zu beachten, dass eine ordentliche Beratung ohne Zeitdruck ermöglicht werden soll. Hier sprach sie sowohl den kürzlich gefassten Beschluss über den Neubau der Kinderkrippe als auch die Einbringung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 an. Stadträtin Martens und ihre Fraktion stellte fest, dass der schon jetzt im Minus liegende Ressourcenverbrauch wahrscheinlich noch weiter ins Minus rutschen wird. Sind für den Neubau der Kinderkrippe doch eine Förderung von 1 Million Euro veranschlagt, welcher Betrag in dieser Höhe nicht zu erwarten sein wird. Als Pflichtaufgabe bezeichnete sie die Kinderbetreuung, als Kür wiederum beispielsweise die sogenannte Produktgruppe „Geschäftsräume/gewerbliche Nutzung“, welche nach dem Willen der Wahlgemeinschaft für Jedermann der Gewinnorientierung unterstellt werden sollte. Ein Antrag, nach welchem die Produktgruppen zukünftig unter unterschiedliche Gebäude zu unterteilen sind, wurde am Ende nicht beraten, sondern von der Verwaltung eine Aufarbeitung für eine kommende Sitzung zugesagt. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang auch die Überprüfung genau solcher Geschäftsräume, auf die in naher Zukunft anstehenden Sanierungsmaßnahmen und über einen eventuell möglich Verkauf nachzudenken. Auch weitere Produktgruppen sollen nach dem Wunsch der Wahlgemeinschaft für Jedermann genauer unterteilt werden, hierbei handelt es sich um Produktgruppen im Bereich der Kinderbetreuung und der Sportanlagen. Zum Ende der Stellungnahme brachte Stadträtin Martens noch die Vorschläge ein, die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes und die geplante Sanierung des Daches des ehemaligen Sioux-Gebäudes zu schieben. Darüber wurde dann nach der letzten Stellungnahme, nämlich der der Fraktion der SPD diskutiert und schlussendlich der Vorschlag den zum Kunstrasenplatz verworfen und zum Dach des ehemaligen Sioux-Gebäudes verschoben. Für die Fraktion der SPD sprach Stadtrat Julian Wenzel, welcher sich mit seiner Fraktion vom negativen Resultat des Ergebnishaushaltes nicht überrascht zeigte. Von der SPD wurde sehr begrüßt, dass mit dem neuen Haushaltsrecht mehr Transparenz über den wirklichen Finanzierungsbedarf der Stadt Schrozberg entsteht. Stadtrat Wenzel erklärt froh darüber zu sein, wichtige und große Investitionen wie z.B. den Glasfaserausbau, den Neubau der Bücherei oder der Schulmensa schon in den vergangenen Jahren angestoßen zu haben, er war sich nicht sicher ob der Mut zu solchen Investitionen heute auch noch da wäre. Die Hauptaussage des Haushaltsplanes stand für die SPD im Mittelpunkt und es wurde verzichtet, auf einzelne Positionen einzugehen. Die finanzielle Situation beschrieb Stadtrat Wenzel als nicht komfortabel, kann für ihn und seine Fraktion trotzdem als solide gewertet werden, fließen viele Aufwände durch Investitionen ein, die die Stadt Schrozberg nach deren Meinung attraktiver macht und deutliche voranbringt. In zukünftigen Ausgaben- und Investitionsentscheidungen will die Fraktion das schätzen, was bereits erschaffen wurde und dies gezielt ausbauen. Kinderbetreuung wurde demnach angesprochen, aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zum Ende der Stellungnahme erfolgte auch dort die Ankündigung dem Haushaltsplan zustimmen zu werden.

Nach den Stellungnahmen wurde in der Runde über eingebrachte Themen diskutiert. Die geplanten und angekündigten Anträge konnten vorab besprochen und geklärt werden, so dass darüber keine Abstimmung mehr notwendig war.