Gemeinderatsbericht vom 09.12.2019

• Zwei Tagesordnungspunkte waren nötig, um die Errichtung und den Betrieb einer Schweinehaltungsanlage im Außenbereich auf Gemarkung Leuzendorf zu ermöglichen. Der Abschluss eines Durchführungs- und Erschließungsvertrag mit der Stadt Schrozberg für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Kochäcker“ wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und im nächsten Schritt die Abwägungsempfehlung zur Würdigung der Anregungen in der Bauleitplanung aus der Offenlegung und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nach § 10 BauGB – auch dies mehrheitlich.
• Eine Abrundungs- und Ergänzungssatzung „Sigisweiler III“ soll den Bauherren ermöglichen, in Sigisweiler ein Grundstück freizuräumen und darauf ein Wohnhaus und eine Lagerhalle zu errichten. Für den Wohnhausneubau gab es schon „Grünes Licht“ von der Baurechtsbehörde, die Lagerhalle allerdings liegt im Außenbereich. Somit wird für deren Genehmigung und um dort Baurecht zu schaffen, die Erstellung einer Abrundungs- und Ergänzungssatzung notwendig. Einstimmig hierfür fiel der Beschluss des Gemeinderats aus. Der Satzungstext ist im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ vom 13.12.2019 zu finden.
• Bald schon rollen die ersten Bagger in Riedbach – der erste Bauantrag für das Baugebiet „Röt“ liegt bereits vor und so wird es auch notwendig, ganz offiziell Straßennamen zu vergaben. Nachdem dies schon im Ortschaftsrat Riedbach beraten wurde, einigte sich der Gemeinderat darauf sich deren Entschluss anzuschließen. Künftig wird es hier eine Straße „Im Röt“ und die Straße „Kellerholzweg“ geben.
• Die Gestaltung der neuen Rasengräber auf dem neuen Friedhof, welche im April 2019 vorgestellt und beschlossen wurde, wurde nun beschränkt ausgeschrieben und in der Dezember-Sitzung an die Firma Stapf aus Kirchberg als günstige Bieterin vergeben. Kosten von rund 62.000 € kommen hier auf die Stadt Schrozberg zu.
• Für neun Bausachen galt es das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Nach einer kurzen Vorstellung der Bauanträge und einer Erläuterung, warum diese der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen, wurden alle Bausachen positiv beschieden.
• Sieben Spenden wurden vom Gemeinderat angenommen und vor allem die Kindergärten dürfen sich neben einer Geldspende auch über Sachspenden freuen. Eine Spende gab es für das Projekt „WIM“ an der Schrozberger Schule und eine Spende für die Bücherei – herzlichen Dank nochmals von dieser Stelle an die Spender.
• Ein geplanter Funkmast in Bartenstein sorgt derzeit dort bei einigen Einwohnern für Bedenken. Ein Gespräch mit Bürgermeisterin Förderer und Ortsvorsteher Strecker fand deshalb schon statt, auch bemüht sich die Verwaltung derzeit um einen Termin für ein Informations- und Aufklärungsgespräch mit der Telekom. Ein Antrag einer Fraktion, diese Thema nochmals sowohl im Ortschaftsrat Bartenstein als eigenständigen Tagesordnungspunkt und anschließend im Gemeinderat zu behandeln wird derzeit geprüft.
• Wie bereits im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ vom 13.12.2019 zu lesen ist, tagte der Auswahlausschuss von LEADER und bewilligte zwei Anträge aus dem Schrozberger Stadtgebiet. Neben einem privaten Antrag darf sich auch die Stadt Schorzberg über einen Zuschuss freuen, für das geplante Feuersteinmuseum in Schmalfelden gibt es einen Zuschuss und der notwendige Antrag für eine Umnutzung wurde bereits eingereicht.
• Der Veranstaltungskalender lag druckfrisch auf den Plätzen der Gemeinderäte, zu finden sind darin auch der Termin für den Neujahrsempfang am 15.01.2020 und die Einweihung des Lesetreffs am 24.01.2020, zu welchen Bürgermeisterin Förderer nochmals herzlich einlud.

So lautete der elfte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung im Jahr 2019 des Schrozberger Gemeinderats. Beschwerden und Bedenken der Anwohner kamen immer wieder im Schrozberger Rathaus an. Deshalb wurde dieses Thema auch anlässlich der jährlich durchzuführenden Verkehrsschau besprochen. Damals hatte man sich auf eine erste Maßnahme, nämlich die zusätzliche Markierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Rothenburger Weg von 30 km/h auf der Fahrbahn geeinigt. Außerdem erfolgten Verkehrserhebungen und das Aufstellen von Geschwindigkeitstafeln in diesem Bereich. Diese Ergebnisse wurden den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag der Verwaltung war, entsprechende weitere Prüfungen, auch im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Albrecht-Dürer-Straße“ in Schrozberg durchzuführen und dann Maßnahmen zu planen. Aus den Reihen des Gemeinderates kam aber der Wunsch zeitnah, also bereits im nächsten Jahr einen Test mit sogenannten Fahrbahnschwellen zu machen, um hier die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Und genau diesem Antrag wurde stattgegeben, so kommen im Bereich des Schorrenweges fünf Fahrbahnschwellen und drei Fahrbahnschwellen im Bereich des Rothenburger Weges testweise für 12 Monate zum Einsatz.

Bereits seit einiger Zeit war dieses Thema Diskussionspunkt im Gemeinderat und auch bei der Klausurtagung wurde darüber gesprochen. Um den Schwerpunkt zukünftig auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu setzen, war es ein Anliegen der Verwaltung und des Schrozberger Rates dies auch bei der Förderung von Wohnraum für Familien zu signalisieren. Oft fiel hier der Begriff „Jung kauft Alt“ und auch anlässlich der Bürgerwerkstatt beschäftigte sich eine Gruppe mit diesem Thema. Genau deren Ergebnisse flossen nun mit ein in die Entscheidungsfindung nachdem der Gemeinderat dieses Thema in einer seiner Sitzung im Herbst vertagte. Einige war man sich darin, dass diese Förderrichtlinien so einfach wie möglich gehalten werden. Nach einem eingebrachten Antrag, in welchem es konkret nochmals um die Förderung der Kosten für möglichen Gutachten und Beratungen im Vorfeld eines Kaufes einer Bestandsimmobilie ging, folgte der Gemeinderat nach einer Ablehnung des Antrages dem Vorschlag der Verwaltung mit 21 Stimmen. Die neu vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien finden Sie in der Ausgabe des Mitteilungsblattes „Unter Uns“ vom 13.12.2019.

Drei Themen gab es unter diesem Tagesordnungspunkt zu beraten, zum einen die Erneuerung des Verwaltungsservers, die Einführung eines sogenannten Datenmanagementsystems und die Einstellung einer IT-Fachkraft. Der Erneuerung des Verwaltungsservers im Rathaus steht im nächsten Jahr nach Beschlussfassung über den Haushaltsplan an. Die derzeitige IT-Struktur im Rathaus wurde im Jahr 2012 aufgebaut. Unter anderem auch wegen der Einführung eines Datenmanagementsystems, welches eine sinnvolle digitale Aktenablage nach einer vorgegebenen Systematik gewährleisten soll, muss hier der Verwaltungsserver erneuert werden. Kosten von etwa 30.000 € für die Umstellung des Verwaltungsservers werden im Haushaltsplan 2020 eingeplant. Für die Einführung von „Dokumea“, so der Name des Datenmanagementsystems kommen Kosten von rund 2.500 € für die Lizenzkosten der Software, einmalige Kosten für die Softwareüberlassung und Einrichtung von 20.500 € sowie Schulungskosten von ca. 1.000-2.000 € und die jährlichen Kosten für die Nutzung der Module mit rund 3.500 € auf die Stadt Schrozberg zu.

Da die Betreuung der vorhandenen IT-Strukturen immer aufwändiger und zeitintensiver wird, hat der Gemeinderat auch den letzten Unterpunkt dieses Tagesordnungspunktes beschlossen – die Einstellung einer IT-Fachkraft. Gemeinsam mit der Gemeinde Blaufelden soll eine entsprechende Stellenausschreibung erfolgen. Da in unserer Nachbargemeine die gleich Problemstellung und Herausforderung besteht, hat man sich hier eine gemeinsame Lösung überlegt.

Ab dem 01.01.2020 beträgt der gültige Gebührensatz für den Verkauf von Wasser 2,25 € pro cbm netto. Bisher mussten die Schrozberger Eigentümer hierfür 2,20 € pro cbm netto bezahlen. Nachdem die Betriebskostenumlage, welche an den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe in den kommenden Jahren immer weiter erhöhen wird, läge ein kostendeckender Gebührensatz nach Auskunft von Stadtkämmerin Carmen Kloß bei 2,22 € pro cbm. Doch Trinkwasser wird deutlich teurer werden – so auch die Botschaft eines Artikels aus der Tageszeitung vom 13.11.2019, Grund hierfür sind die dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung, welche nach Auskunft von Bürgermeisterin Förderer wohl ohne Förderungen gestemmt werden müssen. Die Stadt favorisierte in ihrem Beschlussvorschlag auch im Hinblick auf den Ausgleich des vorgetragenen Verlusts die sukzessive Preisanpassung des Wasserzinses auf 2,25 € pro cbm. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Gut zwei Monate nach der Waldbegehung hat das Schrozberger Gremium den Waldwirtschaftsplan 2020 beschlossen. Dazu war zum letzten Mal in ihrer Funktion als zuständige Försterin für den Schrozberger Stadtwald Frau Waltraud Leinen zu Gast in der Sitzung. Dieser zu beschließende Waldwirtschaftsplan umfasst die derzeitigen Entwicklungen für den Stadtwald Schrozberg, sowie die Planung für das neue Forstwirtschaftsjahr. Einen Rückblick auf das Jahr 2019, so Försterin Waltraud Leinen, kann erst nach Abschluss des Kalenderjahres 2019 stattfinden, da derzeit noch Holz im Stadtwald eingeschlagen wird und das Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Dies wird dann der künftig zuständige Förster Herr Udo Hauber im nächsten Jahr tun. Geplant ist nach Auskunft der Forstwirtin eine Holzernte von 280 Festmetern, hierbei sind auch bereits 40 Festmeter Käferholz eingeplant. Ausgaben für Einschläge in Höhe von 7.415 € sind geplant, dem gegenüber stehen 11.195 € Einnahmen für den Holzverkauf. Försterin Waltraud Leinen erklärte, dass die daraus entstehende Differenz die dem Stadtwald zur Verfügung stehendenden Finanzmittel sind. Dass dies allerdings nicht reichen wird, machte sie an einigen Beispielen wie etwa den Kosten für die Jungbestandspflege und anstehenden Ausgaben klar. Sie bat den Gemeinderat auch gleich darum sich zukünftig an einen Zuschussbetrag im Waldwirtschaftsplan für den Stadtwald Schrozberg zu gewöhnen, für das Jahr 2020 wurden hier 11.145 € eingeplant. Dies liegt auch an den zum Jahresende anstehenden Veränderungen. Konnten bei den Kosten für die Wirtschaftsverwaltung, also den Holzverkauf und die Rechnungsstellung bisher rund 1 € pro Festmeter an Kosten für den Verkauf kalkuliert werden, müssen ab dem nächsten Jahr mit ca. 3 € kalkuliert werden. Denn in Zukunft wird diese Dienstleistungen durch eine neu gegründete forstwirtschaftliche Vereinigung angeboten. Am Ende der rund zwanzig minütigen Diskussion verabschiedete sich Försterin Waltraud Leinen mit dem Dank für das entgegengebrachte Vertrauen.