Gemeinderatsbericht vom 20.4.2021

• Die Vergabekriterien für Bauplätze kamen zum ersten Mal zum Einsatz. Jeweils ein freier Bauplatz in Spielbach und in Schrozberg wurde vor kurzem zum Verkauf angeboten. Für den Bauplatz in Spielbach ging bisher keine Bewerbung ein, für den letzten Bauplatz im Baugebiet „Brühl-Nord“ lagen vier Bewerbungen vor. Nun war es Aufgabe des Gemeinderats diesen Bauplatz nach den beschlossenen Vergabekriterien zu vergeben. Dieser stimmte dabei einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu.
• Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bartenstein wurde das letzte Ausschreibungspaket auf den Weg gebracht. Die Bodenbelagsarbeiten wurden zu einem Angebotspreis von rund 6.420 € an die Firma Lemke aus Schrozberg vergeben, die Fliesenarbeiten übernimmt die Firma Sprung aus Laudenbach für rund 19.000 €.
• Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in verschiedenen Teilorten wurde bereits im März 2020 vom Gemeinderat beschlossen. Die Umrüstung soll nun mit einem zwischenzeitlich genehmigten Zuschuss in den Teilorten Eichholz, Ettenhausen, Ganertshausen, Gütbach, Heuchlingen, Klopfhof, Reichertswiesen, Riedbach und Wengertshof erfolgen. Insgesamt sollen dort 70 Leuchten ausgetauscht werden. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und zwei Angebote gingen dabei ein. Vergeben wurde der Auftrag schlussendlich an die günstigste Bieterin, die Firma Munz aus Bartenstein zu einen Angebotspreis von rund 78.000 €.
• Die Erarbeitung eines Strukturgutachtens zur künftigen Abwasserbehandlung im Stadtgebiet wurde an das Planungsbüro IPE aus Schwäbisch Hall zu einem Angebotspreis von 59.000 € vergeben. Bei diesem Strukturgutachten ist neben dem Thema Phosphorreduzierung auf kommunalen Kläranlagen folgendes genauer zu untersuchen und gegenüberzustellen: Den Erhalt aller Kläranlagen und Nachrüstung/Erweiterung/Sanierung/Umbau, eine Teilzentralisierung durch den Anschluss von Riedbach oder Leuzendorf an die Kläranlage in Schrozberg sowie die Zentralisierung der Abwasserbehandlung durch die Aufgabe und den Anschluss beider Kläranlagen an Schrozberg. Hierbei war allen Gemeinderäten klar, dass die Abwasserbehandlung ein Dauerthema ist und bleibt, welches immer wieder neue Anforderungen und Aufgaben bringt. Dieses nun beauftragte Strukturgutachten kann bis zu 50 % seiner Kosten gefördert werden, ein dementsprechender Zuschussantrag soll gestellt werden.
• Sechs Bausachen standen auf der Tagesordnung. Auf eine Erläuterung in der Sitzung wurde verzichtet, um die Dauer wegen Corona so kurz wie möglich zu halten. Jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt haben die Kommunalpolitiker folgenden Bauvorhaben: Dem Bauantrag zur Errichtung von Dachgauben und einem Carport auf einem Grundstück in Schrozberg, dem Bauantrag zur Überdachung der Frischluftzone zum Seuchenschutz in einem bestehenden Stall in Standorf, dem Bauantrag zum Neubau eines Schlacht- und Vermarktungszentrums ebenfalls in Standorf und dem Bauantrag zum Anbau eines Bürogebäudes mit einer Betriebsleiterwohnung an ein Wohnhaus in Spielbach. Zwei Bausachen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, nämlich den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen in Schrozberg und der Bauantrag zum Lageranbau mit zwei PKW- und fünf Fahrradstellplätzen und der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Schrozberg.
• Bürgermeisterin Förderer konnte den Gemeinderäten berichten, dass die Arbeiten zum Digitalpakt Schule gut voran gehen. Der Ausbau des WLANs und der mobilen Technik ist bereits weitgehend umgesetzt. Die Lehrer- und auch die Schülertablets wurden zwischenzeitlich ausgeliefert und werden nun an die beschlossen Lösung iServ angebunden.
• Corona – Bedingt durch die Vorgaben vom Land im Blick auf die Testung der Schüler und Schülerinnen und auch der Kindergartenkinder muss die Stadt Schrozberg entsprechende Testkits besorgen. Im Blick auf die jetzt angedachte Testdauer bis Ende Mai wurden auf Kosten der Stadt Schrozberg bei einer Sammelbeschaffung, organisiert über den Landkreis, 2.000 Testkits bestellt.

Stand 20.04.2021 18 Uhr befanden sich 94 Schrozberger in Quarantäne, 53 infizierte Personen wurden vom Landratsamt gemeldet. 2/3 der Fälle, so Bürgermeisterin Förderer gehen auf ein Infektionsgeschehen in einem Betrieb in einer Nachbargemeinde zurück. Die 7-Tage-Inzidenz lag zu diesem Zeitpunkt bei 807,7. Bürgermeisterin Förderer berichtete weiter von verstärkten Quarantäneüberprüfungen wegen der immer noch hohen Zahlen. Verstöße konnten allerdings bisher keine festgestellt werden.

Wegen Corona wird es in diesem Jahr auch keinen Schrozberger Sommer geben, der für 20.06.2021 geplante Termin wird auf nächstes Jahr verschoben. Beim Jacobi-Fest will man soweit noch nicht gehen, im Moment plant man ein „kleines Fest“ im Gailwiesle ohne den Jacobi-Montag und die Festumzüge. Ob dies realisierbar ist wird sich zeigen, so Bürgermeisterin Förderer.

• Zwei Termine gab Bürgermeisterin Förderer bekannt, sofern sie denn wegen Corona stattfinden können: Eine Ortsvorsteher-Besprechung soll am Montag, den 10.05.2021 stattfinden. Ein erster Workshop zum Thema „Fokusberatung Klimaschutz“ ist für Donnerstag, den 20.05.2021 um 15 Uhr geplant.
• Eine schlechte Nachricht hatte Bürgermeisterin Förderer zu verkünden: Ablehnungsbescheide in Sachen Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Kanalsanierung Nord, die Krailshausener Straße und den Heerweg sowie für das Pumpwerk Speckheim gingen vor kurzem ein. Grund hierfür, so Bürgermeisterin Förderer, wegen zahlreicher Anträge eine Programmüberzeichnung.
• Anders der Bewilligungsbescheid für die Fachförderung Kindergarten-Betreuungs-Finanzierung. Hier geht eine Förderung in Höhe von 409.200 € für den Neubau der Kinderkrippe nach Schrozberg – allerdings, dieser Betrag wird bei einer Förderung aus dem Ausgleichsstock abgezogen.

Die März-Sitzung wurde pandemiebedingt abgesagt und ein Großteil der Tagesordnungspunkte im schriftlichen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO beschlossen. Hierzu gilt ein Antrag als angenommen, wenn niemand aus dem Gremium innerhalb der vorgegebenen Frist widerspricht. Die so gefassten Beschlüsse wurden in der April-Sitzung von Bürgermeisterin Förderer bekannt gegeben:

• Den Beitritt der Stadt Schrozberg zur Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald / Ostalb e.G. (HVG).
• Eine Kommunale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Personalwesen zwischen der Stadt Schrozberg und der Gemeinde Blaufelden.
• Eine Beteiligung an der Erweiterung des Tierheimes in Crailsheim mit einem Investitionskostenzuschuss von knapp 6.000 €.
• Den Erlass der Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021.
• Den Beschluss zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Kirchäcker“, Gemarkung Leuzendorf in Kleinbärenweiler nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB.
• Außerdem wurden zahlreiche Vergaben beschlossen:
• Die Erneuerung des Glasvordachs der Schule Schrozberg an die Firma Ackermann, Schmalfelden zu einem Angebotspreis von 35.356,37 €.
• Die Anschaffung eines Reinigungsroboters für das Freibad. Geliefert wird das Gerät von der Firma Mariner zu einem Angebotspreis von 22.550,50 €.
• Die Arbeiten für die Leitungssanierung, die Schachtsanierung und eine pH – Messung bei der Molkerei wurden vergeben. Die Firma Steinbrenner wurde mit der Durchführung der Leitungssanierung des Kanals im Inliner-Verfahren, der Reparatur des Schachtgerinnes sowie der Vorbereitung des zweiten Schachtes zur Aufnahme der pH-Sonde beauftragt. Die Firma UFT übernimmt die Lieferung und Montage der pH-Sonde im zweiten Schacht. Die Firma KTS erhält den Auftrag für die Erschließungsarbeiten zum Betrieb der pH-Sonde. Die anfallenden Kosten in Höhe von ca. 63.000 € werden an den Verursacher weiterberechnet.
• Weiter wurde das erste Ausschreibungspaket für die Kinderkrippe vergeben: Erd-, Beton- und Maurerarbeiten, Firma Stein, Rapolshausen für 282.018,10 €, Zimmererarbeiten, Firma Schöller, Kleinbärenweiler, 106.907,49 €, Heizungsanlage, Firma Braun, Markelsheim, 53.692,42 €, Raumlufttechnik, Firma Hieber, Weikersheim, 32.438,86 €, Sanitäre Installationen, Firma Braun, Markelsheim, 38.951,43 €

• Folgenden Bausachen wurde im schriftlichen Verfahren das Einvernehmen erteilt:
• Antrag auf Nutzungsänderung einer Garage zu Büro und Schauraum in Schrozberg
• Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Spielbach
• Antrag auf Genehmigung zum Neubau einer Getreidelagerhalle in Böhmweiler
• Antrag auf Genehmigung zum Anbau eines Backhäusle an ein bestehendes Schulgebäude in Schrozberg
• Eine Spende der Firma Sänger GmbH von 600 FFP-2 Masken im Wert von 535,50 € für die Feuerwehr Schrozberg wurde vom Gemeinderat angenommen.
• Der Gemeinderat nahm außerdem den Haushaltserlass des Landratsamtes Schwäbisch Hall für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.

Die Bauarbeiten zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Albrecht-Dürer-Straße werden sicherlich bald starten. Im Rahmen des dazugehörigen Bebauungsplanverfahrens wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Flächen für einen Kinderspielplatz in der Umgebung zu prüfen. Nachdem kein weiterer Standort gefunden werden konnte, war nun der Vorschlag der Verwaltung den Spielplatz in der Riemenschneiderstraße aufzuwerten. Hierzu wurde ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet und den Gemeinderäten mit den Beratungsunterlagen übersandt. Der Beschluss, hierfür außerplanmäßig einen Betrag von etwa 35.500 € für Spielgeräte und Erd- und Pflanzarbeite sowie für den Aufbau der Geräte  zur Verfügung zu stellen fiel einstimmig aus. Hierbei soll in den vorhandenen Sandkasten eine Sandbaustelle eingebaut werden. Des Weiteren werden eine Federwippe und ein Doppelquirl als Bewegungsgeräte aufgestellt. Eine Kletterspielanlage mit Rutsche ergänzt die Planung.

Von Seiten der Wahlgemeinschaft für Jedermann wurde ein Antrag gestellt, am „Gästehaus im Tal“, welches im ehemaligen Krankenhaus untergebracht ist, zwei Wohnmobilstellplätze zu errichten. Dieser Antrag wurde wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt, allerdings nicht, weil diese Idee nicht für gut gehalten wurde, sondern um hier nicht mit Privatanbietern in Konkurrenz zu gehen. Die öffentliche Hand sollte nach Möglichkeit nicht in Bereichen tätig werden, in denen private Angebote bereits bestehen, wie es übrigens im Schrozberger Stadtgebiet der Fall ist. Bei drei Gegenstimmen ist der Beschluss, diesen Antrag abzulehnen, nach kurzer Beratung mehrheitlich gefasst worden.

Nach dem Baugesetzbuch kann eine Gemeinde zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Gebieten, in welchen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, Flächen ausweisen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu steht. In der Ausgabe des Mitteilungsblattes „Unter Uns“ vom 23.04.2021 wird bereits der hierfür notwendige Satzungstext und der Abgrenzungsplan veröffentlicht. Hier könnte nun die Stadt Schrozberg ausschließlich im Fall eines Verkaufs eines betreffenden Grundstückes an Stelle des Käufers treten, ohne das hierfür ein Nachteil für den Verkäufer entsteht. Durch dieses Vorkaufsrecht besteht für die Stadt Schrozberg die Möglichkeit zur innerstädtischen Nachverdichtung im Fall des Verkaufs von Grundstücken nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Hier könnten langfristig zentrumnahe Bauplätze für Einfamilien-, Mehrfamilienhäuser und Kleingewerbe geschaffen werden. Der Beschluss für eine solche Satzung war einstimmig.

Schon in der Haushaltsrede der Wahlgemeinschaft für Jedermann wurde von dort gefordert, diesen Mulcher nicht anzuschaffen, da das Mulchen der Wegeränder nach deren Ansicht nicht mehr zeitgemäß sei. Hintergrund war die Überlegung aus ökologischen Gründen die Bankette entlang von Wegen und Straßen nicht mehr abzumulchen. In der April-Sitzung allerdings klärte die Verwaltung darüber auf, dass es sich bei der Anschaffung eines Mulchers jedoch nicht um ein Gerät handelt, welches die Bankette bearbeiten soll, sondern um ein selbstfahrendes, handgeführtes Gerät im Format eines Rasenmähers. Es ist vorgesehen dieses Mulchgerät dort einzusetzen, wo das Schnittgut nicht unbedingt abgeräumt werden muss wie es z.B. auf den Sportflächen oder Kinderspielplätzen erforderlich ist. Zu den in Frage kommenden Flächen gehören viele kleine Grünflächen wie etwa rund um das Schrozberger Schloss. Dies spart neben Zeit auch noch vor allem Entsorgungskosten. Zum Ende der sich anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag der Verwaltung, dieses Mulchgerät wie vorgeschlagen zu beschaffen mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bereits im Mitteilungsblatt vom 23.04.2021 werden die dementsprechenden Texte veröffentlicht. Die Sanierungsarbeiten sollen im Mai abgeschlossen werden. Um dann, falls es die Corona-Lage zulässt, einen Badebetrieb im kommenden Sommer zu ermöglich, war nun notwendig, die Badeordnung und die Badegebührensatzung neu zu erlassen. Die Höhe der Eintrittspreise wurde vorab in der Arbeitsgruppe „Freibad“ vorberaten und dem Gemeinderat ein Vorschlag unterbreitet. Die Eintrittspreise sorgten für eine kurze Diskussion im Gremium. Nach dieser einigte man sich vor der Beschlussfassung darauf, nach einer „normalen“ Saison, bei welcher die Besucherzahlen vielleicht nicht unter Corona leiden, nochmals die Preise zu betrachten und eventuelle Anpassungen vorzunehmen.

Bezüglich der künftigen Öffnungszeiten müssen wir Sie an dieser Stelle leider noch etwas vertrösten. Hier muss der Vorschlag der Freibadfreunde, welcher die vom städtischen Personal abgedeckten Öffnungszeiten ergänzen soll, noch abgestimmt und eingearbeitet werden. Wir werden zu gegebener Zeit darüber berichten.