Gemeinderatsbericht vom 21.1.2019

Wie jedes Jahr wird der Haushaltsplan durch Stadtkämmerin Carmen Kloß den Gemeinderäten vorgestellt, doch in diesem Jahr war es doch etwas „besonders“. Ein Päckchen Taschentücher auf jedem Platz lies die Kommunalpolitiker fragend in die Runde schauen – Stadtkämmerin Carmen Kloß lieferte dafür die Erklärung: beim Haushaltsplan 2019 handelte es sich um den letzten Haushaltsplan in kameraler Darstellung und im nächsten Jahr erfolgt die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Ob jemand deshalb eine Träne vergießt wird sich zeigen, ansonsten rollt auch die nächste Grippewelle sicherlich an, so Stadtkämmerin Carmen Kloß.

Einführende Worte hatte Bürgermeisterin Förderer zu Beginn. Das Haushaltsvolumen liegt in ähnlicher Größenordnung wie im Jahr 2018 – im Jahr 2019 hat dieser ein Gesamtvolumen von 22,5 Millionen €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 16,76 Millionen €, auf den Vermögenshaushalt 5,76 Millionen €. Eigentlich war vorgesehen, im Haushaltsplan 2019 die Grundsteuer A und B um jeweils 10 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte anzuheben. Mehreinnahmen bei der Erhöhung der Grundsteuer, welche derzeit circa im Kreisdurchschnitt liegen, nannte sie im Vergleich zum Haushaltsvolumen minimal und auch von einer Anhebung der Gewerbesteuer riet sie ab. Mit guten Standortfaktoren möchte sie für Schrozberg werben, eine Entscheidung dazu liegt aber beim Gemeinderat. Gut gewirtschaftet hatte man im letzten Jahr und konnte sich über überwiegend gute Ausschreibungsergebnisse freuen, welche oftmals im oder unter dem Kostenrahmen lagen. Auch die gute konjunkturelle Lage wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus, sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer. 2018 konnten Schulden weiter abgebaut werden, so dass sich der Schuldenstand weit positiver ergeben hat, als noch bei der Planung berechnet. Trotzdem – viele Aufgaben stehen an und große Maßnahmen werden überwiegend erst 2019/2020 wirksam. Hier sprach Bürgermeisterin Förderer den Bibliothek- und Mensaneubau an, die Sanierung des Freibades und das Großprojekt Breitbandausbau. Aber auch die Entwicklung in Sachen Feuerwehr wird die Räte beschäftigen und viele Investitionen werden hier notwendig werden. Sie bereitete die Gemeinderäte schon heute auf eine vierstellige Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren vor, im Jahr 2019 liegt dieser bei 951 € pro Einwohner. Langfristig soll sich dieser Stand dann auch wieder im dreistelligen Bereich einpendeln – die Pro-Kopf-Verschuldung soll kontinuierlich wieder abgebaut werden.

Die Aufgabe der Stadtkämmerin Carmen Kloß war es dann, eine Übersicht über die wichtigsten Einnahmearten und Ausgabezwecke zu geben. Im Verwaltungshaushalt erwähnte sie die anstehenden Kommunalwahlen, das Corporate Design der Stadt Schrozberg wurde beschlossen und ist im Haushaltsplan mit 25.000 € veranschlagt. Die Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurde rückwirkend geändert – der Planansatz für diese Ausgabe musste fast verdoppelt werden. Im Bereich Kindergarten hatte sich im vergangenen Jahr einiges getan und dies macht sich nun auch bei der Abmangelbeteiligung bemerkbar.  Neue Strom- und Gaslieferverträge gelten seit dem 01.01.2019 und vor allem die Ausgaben für den Strom auch was die Straßenbeleuchtung angeht mussten angehoben werden. Auch Positionen aus dem Vermögenshaushalt wurden erwähnt, hier auch die Investitionen im Bereich Feuerwehr, allen voran den Neubau des Feuerwehrhauses West in Bartenstein. Auch für die Fertigstellung der Mensa an der Schule sind noch Ausgaben veranschlagt. Der Neubau der Bibliothek wurde begonnen und auch der Baubeginn der Sanierung des Freibades erfolgte im September. Bei den beschlossenen Brückensanierungen „im Wurzgarten“ und in Heuchlingen wartete und hofft man noch auf Förderbescheide und auch die umfangreichen Umbaumaßnahmen an den vier Bahnübergängen schlagen mit einem Kostenanteil von rund 240.000 € zu Buche. Natürlich erläuterte auch Stadtkämmerin Carmen Kloß die Kosten und Positionen in Sachen Breitbandausbau. Dies ist und bleibt das „Mammutprojekt“ der kommenden Jahre.

Nun haben die Fraktionen bis zum 14. Februar 2019 Zeit, sich ausgiebig mit dem Werk zu beschäftigen. Dann sind in der Sitzung die Aussprachen vorgesehen und eventuell auch die Beschlussfassung möglich.

• Die Errichtung und der Betrieb einer Schweinehaltungsanlage im Außenbereich, nämlich auf Gemarkung Leuzendorf zwischen Gemmhagen und Wolfskreut soll ermöglicht werden. Die Stadt Schrozberg muss hierfür einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan aufstellen, dafür wiederrum ist Grundlage der Flächennutzungsplan, welcher für dieses Vorhaben aufgrund der Größe des geplanten Stalles ein Sondergebiet „Schweinezucht“ ausweisen muss. Dieses aufwändige Prozedere ist bereits seit einiger Zeit im Gange und nun wurden für diese 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. § 2 Abs. 3 BauGB behandelt. Hierfür anwesend war Frau Dipl.Ing. (FH) Kathrin Meyer, Landschaftsarchitektin vom Ingenieurbüro Lücking&Härtel GmbH aus Belgern-Schildau, um die eingegangenen Stellungnahmen ausführlich zu erläutern. Zu jeder Stellungnahme unterbreitete sie einen Abwägungsvorschlag. Am Ende folge der Gemeinderat diesen Vorschlägen und stimmte mehrheitlich zu.
• Zwei Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen, nämlich „Großbärenweiler-Süd“ und „Zell-Süd“ wurden als Satzung beschlossen und können nun öffentlich bekannt gemacht werden. Hierfür wurde jeweils ein einstimmiger Beschluss gefasst. Dadurch werden je ein Bauvorhaben in Großbärenweiler und Zell ermöglicht.
• Der Bebauungsplan „Röt“ in Riedbach wurde beschlossen. Somit steht einer Bebauung des Gebietes am Ortseingang von Riedbach in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses nichts mehr im Wege. Nach dem Ortschaftsrat Riedbach beschäftigte sich nun auch der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Interessenten können sich jederzeit gerne mit Herrn Gerhard Bundschuh, Tel. 07935/707-31 in Verbindung setzen.
• Mehrere Bausachen wurden den Gemeinderäten vorgestellt und beschlossen. Mit Hilfe einer Präsentation wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Schweinestalles mit Güllehochbehälter und Vorgrube in Gemmhagen vorgestellt, ein Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten und Teilabbruch eines Stallgebäudes in Funkstatt, eine Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Kleinbarenweiler, ein Bauantrag zum Anbau eines Treppenhauses, dem Einbau einer Dachgaube und dem Anbau eines Balkons am bestehenden Wohnhaus in Heiligenbronn und ein Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus als Betriebsleiterwohnung in Untereichenrot vorgestellt. Zu allen Vorhaben wurde das Einvernehmen der Stadt Schrozberg erteilt, nachdem auch alle betroffenen Ortschaftsräte bereits darüber beraten und beschlossen hatten.
• Viele Spenden wurden freudig angenommen. Die Raiffeisenbank Schrozberg – Rot am See eG spendete für die Kindergärten und Ruhebänke für verschiedene Friedhöfe. Auch das Jugendzentrum wurde mit einer Geldspende einer Privatperson bedacht. Sachspenden wurden einstimmig vom Maschinenring Blaufelden, der Molkerei Schrozberg, der LBV Schrozberg und der Raiffeisenbank Schrozberg-Rot am See eG angenommen. Die städtischen Kindergärten wurden hier mit Büchern rund um das Thema „Landwirtschaft“ versorgt.
• Eine Stelle bei der Kläranlage Schrozberg wurde besetzt – im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ wurde bereits über den neuen Mitarbeiter berichtet und nun auch ganz offiziell dem Gemeinderat: Andreas Heinz aus Schwäbisch Hall ist seit dem 01.01.2019 im Bereich der Abwasserbeseitigung tätig.
• Im Kindergarten „Haus am See“ in Schrozberg fällt eine Erzieherin aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit aus. Als Vertretung konnte Shawna-Loren Wenzel aus Schrozberg gefunden werden. Sie wird für die Zeit der Erkrankungsdauer die Vertretung übernehmen.
• Die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge GW-T in Schrozberg und dem LF 10 in Leuzendorf wird mit einem Berater durchgeführt – hier steht die Firma Kahle aus Sachsenheim der Stadt Schrozberg zur Seite – dies ist nicht mehr anders machbar aufgrund der Verpflichtungen über das E-Vergabe-Verfahren.
• Die Vergabe für die Arbeiten zum Breitbandausbau im westlichen Gemeindegebiet konnten vergeben werden. Ende letzten Jahres wurden diese ausgeschrieben und können nach einem dementsprechenden Vergabevorschlag des planende Büros ipe nach eingehender Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Firmen sowie die Angemessenheit der Preise und Wirtschaftlichkeit der Angebote die Vergabe der Arbeiten an die Firma KTS aus Heilbronn vergeben werden. Bauamtsleiter Thomas Pöschik berichtete von einem erfreulichen Ergebnis, welches fast 900.000 € unter dem Kostenberechnung lag.

Zum vierten Mal stand der Punkt „Vorstellung des möglichen Projekts Mietwohnungsbau in der Albrecht-Dürer-Straße in Schrozberg“ auf der Tagesordnung der Gemeinderäte. Nachdem in der Sitzung im November 2018 beschlossen wurde, die Entscheidung zu vertagen und den beiden möglichen Investoren die Möglichkeit eingeräumt wurde, nach den gehörten Bedenken der Anwohner die Planungen zu überarbeiten, waren in der ersten Sitzung im Jahr 2019 Hildegard und Timo Ströbel zu Gast. Neben vielen Gästen im Zuhörerbereich konnten auch die Gemeinderäte sich anhand der Präsentation davon überzeugen, dass die Firma Ströbel Bau GmbH die Zeit genutzt hatte, um die Planungen dahingehend zu ändern, dass eine zukünftige Bebauung, ähnlich wie im vorgesehenen städtebaulichen Entwurf des Büro Käsers eine Abstufung vorsieht. 46 Wohnungen sind in dem Entwurf angedacht und durch eine Vergrößerung der Erdgeschosse, können die darüber liegenden Geschosse nach Auskunft von Timo Ströbel kleiner ausfallen. Stellplätze und Garage sind in vorgeschriebener Anzahl vorhanden und auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde der Vorschlag begrüßt, dass die Ausfahrt aus genau diesen Garagen und Stellplätzen auf unterschiedliche Straßen führt. Einige Rückmeldungen und Fragen hatten Hildegard und Timo Ströbel zu beantworten, diese betrafen unter anderem die Abwasserbeseitigung, die vorgesehenen Preise der Wohnungen und ein geplanter sozialer Wohnungsbau, aber auch die Verkehrssituation in genau diesem Gebiet wurde angesprochen.

Nach einer halbstündigen Diskussion verabschiedete Bürgermeisterin Förderer Hildegard und Timo Ströbel. Die Firma Hofmann Haus GmbH hat ihren Entwurf belassen wie bisher und so haben die Gemeinderäte nun bis zur nächsten Sitzung am 14.02.2019 Zeit sich zu beraten und sich dann für ein Konzept zu entscheiden.