Gemeinderatsbericht vom 24.02.2025

Nach dem Einbringen des Haushaltplanes in der ersten Sitzung des Jahres standen nun im Februar die Stellungnahmen der Fraktionen und eine eventuelle Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Nach rund eineinhalb Stunden folgte nach den Haushaltsreden und Diskussionen über eingebrachte Themen sowie einer Entscheidung zu einem Antrag ein einstimmiger Beschluss.

Den Beginn der Haushaltsreden machte die Fraktion der Freien Wähler, für sie sprach Stadtrat Ulrich Herrschner. Dieser ging zunächst auf die Funktionen des Haushaltsplanes ein, nämlich dem Überblick über die finanzielle Lage, ein Kompass für Entscheidungen und für die Verwaltung als Eckpunkte für anstehende Aufgaben. Trotz einem hohen Defizit von 2,5 Millionen € zeigte sich die Fraktion der Freien Wähler optimistisch, denn auch das Jahr 2024 schloss mit einem positiven Ergebnis ab, obwohl ein hohes Defizit von über einer Million € angenommen wurde. Hier zeigt sich, dass Planung und Realität oftmals weit auseinander gehen können. Erfreulich zeigte sich für die Fraktion der Freien Wähler die Einnahmenseite. Bei den Schlagwörtern „Rezession“, „Verfall der Infrastruktur“ oder auch „wirtschaftlicher Abstieg“ bleibt allerdings neben dieser Freude auch ein Gefühl der Unsicherheit. Weiter ging Stadtrat Ulrich Herrschner auf die Ausgaben ein und sprach hier exemplarisch die Personalkosten an. Personal einzusparen war lange Zeit der Wille und die Hoffnung des Gremiums. Es zeigt sich aber, dass dies nicht möglich sein wird in Zeiten zusätzlicher Aufgaben wie z.B. der Grundsteuerreform. Bei gestiegenen Ausgaben kämpfe man gegen Teuerung, Ausweitung der Aufgaben, gestiegene oder hohe Standards wie auch zunehmende Bürokratie sowie die Verkomplizierung von Abläufen. Zum Thema gestiegene oder hohe Standards stelle er fest, dass man bisher und auch in diesem Haushalt noch nicht wirklich zu starken Einschnitten gezwungen wurde. Die Fraktion der Freien Wähler ist sich aber sicher, dass dies noch kommen wird. Vernünftige Maßnahmen findet man nach Auskunft von Stadtrat Ulrich Herrschner im Maßnahmenplan, welcher sicherlich aber auch nicht vollständig sei. Sechs Punkte sprach er noch vor Ankündigung der Zustimmung seiner Fraktion an: Das Schrozberger Freibad und dessen hoher Abmangel, zeitgleich lobte Stadtrat Ulrich Herrschner in seiner Rede aber auch das tolle Engagement der Freibadfreunde. Weiter die schon weit fortgeschrittene Umsetzung des Feuerwehrbedarfplanes und die in Zukunft notwendige Erschließung von Baugebieten, auch in den Teilorten. Eine Frage nach dem Stand zur Flurneuordnung in Spielbach beantwortet Bürgermeisterin Förderer gleich: Im April soll dies Thema im Gemeinderat sein. Die letzten beiden Punkte war der Stand der Verschuldung, welcher trotz einiger großer Investitionen auf einem ähnlichen Niveau bleibt und die fehlende Eröffnungsbilanz, weshalb noch Jahresabschlüsse ausstehen. Wie nahe der Plan schlussendlich auch an der Realität sein wird, werden die Umstände zeigen, so Stadtrat Ulrich Herrschner in seinem letzten Satz.

Der Fraktion der Freien Wähler folgte nach der Größe sortiert die Fraktion der CDU im Gemeinderat, für die Stadtrat Lothar Mühlenstedt das Wort ergriff. Wie viele andere Gemeinden weise auch Schrozberg unter dem Strich ein voraussichtlich negatives Ergebnis aus. Auf das Notwendige müsse sich künftig konzentriert werden und hier nannte er die Unterhaltung der Infrastruktur. Bei den Einnahmen haben man bereits an den möglichen Stellschrauben wie z.B. Hundesteuer oder auch Bestattungsgebühren gedreht, bei der Gewerbesteuer möchte man dies wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht tun. Die Vorschläge einige Maßnahmen zu strecken werden von der Fraktion der CDU für gut befunden, hier nannte er z.B. Investitionen zur Sanierung des Schlossdaches. Gleiches könne man sich auch für andere Investitionen vorstellen, beispielsweise den Bau von Löschwasserbehältern. Auf kleine Investitionen wolle man an dieser Stelle nicht eingehen, da diese im laufenden Jahr sowieso vom Gemeinderat genehmigt und der entsprechenden Haushaltslage angepasst werden sollen. Als vertretbar bezeichnete die Fraktion der CDU den Schuldenstand mit knapp über 1.000 € pro Kopf. Eine Prioritätenliste soll das Notwendige vom Wünschenswerten trennen und eine geplante Befahrung der Liegenschaften im Stadtgebiet sollen hier für eine weitere Priorisierung bei notwendigen Sanierungen sorgen. Stadtrat Lothar Mühlenstedt sprach dann im Rahmen seiner Haushaltsrede die Kommunalwahlen und das Festhalten an der Unechten Teilortswahl, auch bei den Ortschaftsratswahlen an und auch die Einrichtung von Wahllokalen, hier werden seitens der Fraktion der CDU wieder Wahllokale in allen Teilorten gefordert. Die Einstellung einer Fachkraft für die Kindertagesbetreuung könnte sich die Fraktion der CDU vorstellen. Mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % könnte diese neue Stelle nach deren Ansinnen Ansprechpartner im gesamten Kindergartenbereich für alle Betroffenen sein. Ebenfalls angesprochen hat die Fraktion die Erschließung von neuen Baugebieten und um einen Bericht über den aktuellen Sachstand gebeten, hier möchte man die Planungen wieder verstärkt vorantreiben. Kurzfristigen Handlungsbedarf zum Thema Kindergarten – Neubau Kombigebäude sehe man derzeit nicht. Gefordert wurde außerdem weiter von der Fraktion der CDU von regelmäßigen Bürgerversammlungen und eingebracht wurde der Vorschlag zur Einrichtung eines Bezirksbeirates für Schrozberg. Optimistisch zeigte sich die Fraktion der CDU für die Zukunft, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe, Probleme offen angehe und diskutiere sowie Kompromissbereitschaft zeige.

Eine Stellungnahme für die Fraktionsgemeinschaft der Wahlgemeinschaft für Jedermann und der SPD gab dann als Dritte im Bunde Stadträtin Susanne Martens ab. Auch sie sprach, wie ihre Vorgänger das Ergebnis der Bundestagswahl an. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen solle als Auftrag dieses Ergebnisses mitgenommen werden. Höhere Gebühren wären die einzige Folge bei der Erzielung von Einnahmen und da die Ausgaben die Einnahmen decken müssen sei es für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD von hoher Bedeutung, hier eine realistische Planung zu haben. Bei allen Investitionen und Entscheidungen sollten die Folgekosten sowie das Einsparpotential berücksichtigt werden. Ohne Nachteil verschoben werden könne z.B. die Kontroll- und Messtechnik der Regenüberlaufbecken, welche noch bis 2031 gefördert werden. Die Auswirkungen einer unzureichenden Planung, so die Meinung von Stadträtin Susanne Martens, zeigen sich bei nun eingestellten Beträgen für Ertüchtigungen, als Beispiel dafür nannte sie den Spielplatz „Piratenbucht“. Notwendig sei es deshalb, kluge und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und Kräfte zu bündeln. Ein gutes Instrument dafür sieht die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD in einer Haushaltsstrukturkommission für nachhaltige Planung und schlug eine Einrichtung einer solchen Kommission vor. Bei der Kinderbetreuung gehe es nicht nur um die Bereitstellung der Plätze, sondern auch um die Qualität der Betreuung. Man wolle den Bedürfnissen der Familien gerecht werden, ein neues Kindergarten-Kombigebäude allerdings sehe man als neue finanzielle Herausforderung für den Haushalt. Alternative Betreuungsformen sollten ernsthaft angegangen werden, welche familienfreundlich und gleichzeitig auch haushaltsschonend seien. Als nächsten Punkt sprach Stadträtin Susanne Martens die Bedeutung kleiner Projekte an, welcher nach deren Ansicht auch gut im Rahmen eines schon einmal praktizierten Bürgerbudgets umgesetzt werden könnten. Dies war auch der einzige formulierte haushaltswirksame Antrag der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD, ein solches Bürgerbudget wie im Jahr 2023 erneut aufzulegen. Nach längerer Diskussion über Notwendigkeit wurde dies mehrheitlich vom Gremium abgelehnt. Weiteres Thema, die Nachhaltigkeit und Photovoltaik auf städtischen Dächern. Klimaschutz sei der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD sehr wichtig und hier wünsche man sich in Schrozberg weitere Mittel und ein schnelleres Tempo. Man müsse hier auch als Vorbild agieren. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist eine weitere Leitlinie, und so soll nach Wunsch der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD kein neues Baugebiet ausgewiesen werden. Mehr gemeinsame Anstrengungen werden gefordert, um hier mit Besitzern unbebauter Grundstücke im Innenbereich Lösungen zu finden. Die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Schrozberg sollte stabil gehalten werden. Sich deshalb mit den einheimischen Firmen gut zu stellen und nicht zu vergraulen, für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD sehr wichtig. Als konstruktiver und verantwortungsbewusster Partner bei der Gestaltung der Herausforderungen der Zukunft sehe sich die Fraktionsgemeinschaft, so Stadträtin Susanne Martens in ihren Schlussworten zum Ende ihrer Haushaltsrede. Für eine zukunftsfähige Entwicklung, welche auf Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlicher Stabilität und mehr Menschlichkeit basiert möchte man sich einsetzen.

Nach Diskussionen zu dem einen haushaltswirksamen Antrag der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD und dessen Ablehnung gab es dann aber am Ende einen einstimmigen Beschluss zum Haushaltsplan 2025.