Gemeinderatsbericht vom 25.03.2025

Bericht über den Besuch des Energieversorgers im Gemeinderat

Am Dienstag, den 25. März 2025 fand im Gemeinderat eine Sitzung statt, in der Herr Bernhard Ries, Regionalmanager Verteilnetz der Netze BW, über den Aufbau und die aktuellen Entwicklungen des Unternehmens berichtete. Als Strom- und Gasnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Stadt Schrozberg stark verbunden. Die Netze BW betreut die Teilorte im Schrozberger Osten sowie Schrozberg selbst und legt dabei besonderen Wert auf die Versorgungssicherheit. Die Betreuung der Bereiche in Schrozberg erfolgt über die Bezirksstelle Obersteinach. Bernhard Ries informierte die Anwesenden, dass im vergangenen Jahr rund 22 Millionen kWh Strom und etwa 24 Millionen kWh Gas bezogen wurden. Die Stromversorgung in Schrozberg erfolgt über acht 20-kV-Netzverbindungen zu Umspannwerken in der Region und das Stromnetz erstreckt sich über 164,5 km. Die Überwachung des Netzes erfolgt durch die Leitstelle in Heilbronn, wobei in Notfällen redundante Leitstellen in Esslingen und Ravensburg zur Verfügung stehen. Der Regionalmanager erläuterte in seinem Bericht die häufigsten Gründe für Versorgungsunterbrechungen, wie beispielsweise Störungen durch Tiere oder Erd- und Baggerarbeiten. Die Ausfallzeiten konnten im Jahr 2022 auf 23,4 Minuten und im Jahr 2024 auf nur 6,6 Minuten reduziert werden, was die Effizienz der Versorgung unterstreicht. Bernhard Ries betonte, dass das Unternehmen dafür erhebliche Investitionen in Erneuerungsmaßnahmen tätigt, darunter die Verlegung von Nieder- und Mittelspannungskabeln, den Abbau von Freileitungen sowie den Bau neuer Umspannstationen oder auch die Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten. Ein weiteres wichtiges Thema war die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2023 waren im Schrozberger Stadtgebiet insgesamt drei Anlagen zur Biomasse, 438 Photovoltaikanlagen und sieben Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen installiert. Zudem wurde die Veränderung im Wärmemarkt angesprochen, insbesondere die Entwicklung von Wärmepumpen, von denen 45 installiert sind und damit einen Anteil von 1 % am Gesamtverbrauch ausmachen. Herr Ries wies beim Thema Energie- und auch Mobilitätswende darauf hin, dass die Verteilnetze für künftig solch hohe Verbräuche nicht gebaut seien. Deshalb sei es wichtig und notwendig den Netzausbau anzugehen, was aber mit sehr hohen Investitionen verbunden sei. Eine Hochrechnung eines Instituts ergab, dass beispielsweise für Schrozberg bis zum Jahr 2045 zum Erreichen der Klimaschutzziele pro Einwohner etwa 8.000 € in das Stromnetz investiert werden müssten. Insgesamt war der Besuch von Herrn Ries eine informative Gelegenheit, um die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte im Bereich der Energieversorgung in Schrozberg zu beleuchten. Der Gemeinderat bedankt sich nach einigen Rückfragen und Wortmeldungen für diesen Vortrag und verabschiedete Herrn Ries aus der Sitzungsrunde. Unser Bild zeigt Herrn Ries bei seinem Vortrag in der Sitzungsrunde.

Örtliche Bauvorschriften und Bebauungsplan für das Baugebiet in Schmalfelden auf der Tagesordnung

Gefasst hatte der Gemeinderat bereits im September 2023 einen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hetzel Erweiterung“. Eine frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung fand dann vom 23.10.2023 bis zum 24.11.2023 statt. Die im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden den Gemeinderäten mit den Beratungsunterlagen übersandt. Um diese Stellungnahmen näher zu erläutern war Thomas Föhl vom mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Käser zu Gast. Zunächst ging er aufgrund eines gezeigten Lageplanes auf den Geltungsbereich, den Zuschnitt und die Straßenführung in dem geplanten Baugebiet ein. Weiter sprach er die Themen wie z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung, die zulässigen Gebäude, das Maß der baulichen Nutzung und das Baufenster an. Außerdem wurde nach Auskunft von Thomas Föhl für jeden einzelnen Bauplatz die Höhenentwicklung festgelegt. Auch die Dachformen und die Gebäudelänge sowie die Verlegung des Ortsdurchfahrtsende wurden von dem Fachmann angesprochen. 16 Bauplätze mit einer Größe zwischen 570-780 m² sollen damit entstehen. Nach Vorstellung der Planung ging er dann auf die Abwägung der Stellungnahmen ein. So berichtete er von einer bereits erfolgten Baugrunduntersuchung mit Gründungsberatung, welche auch so vom Regierungspräsidium Freiburg, Geotechnik angeregt wurde. In Schmalfelden gibt es das Höhlensystem „Fuchslabyrinth“, so wird auch künftig den potentiellen Bauherren eine Baugrundberatung empfohlen. Weitere Punkte wurden angesprochen und erläutert, bevor der Gemeinderat einstimmig, aber noch vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Schmalfelden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgte. Anschließend wird die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung erfolgen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange werden benachrichtigt. Einen möglichen Satzungsbeschluss, sollte es keine gravierenden Einwände geben, hatte Thomas Föhl dann noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt.

Besetzung des Kiosks und der Kasse im Schrozberger Freibad Thema im Gemeinderat

Bereits seit längerer Zeit sucht man seitens der Verwaltung nach einem neuen Pächter für das Freibadkiosk. Bisher hatte der Kioskbetreiber außer der Ausgabe von Speisen und Getränken in eigener Regie noch die Aufgaben, während der Öffnungszeiten die Eintrittskasse zu bedienen und mehrmals täglich Reinigungsarbeiten durchzuführen. Leider blieben hier bisher alle Bemühungen ergebnislos. Auch das Teilen der Aufgaben, z.B. die in Aussicht gestellte anderweitige Vergabe der Reinigungsarbeiten führten nicht zum gewünschten Erfolg und kein Interessent hatte schlussendlich zugesagt. Die Verwaltung hatte deshalb, um einen Badebetrieb zum Beginn der Saison zu garantieren vorgeschlagen, einen Kassenautomaten zu beschaffen und diesen im Eingangsbereich aufzustellen. Kosten dafür ca. 26.000 €. Zu klären wäre dann noch gewesen, wer für die Herausgabe von Familien- und Saisonkarten über einen begrenzten Zeitraum anfangs der Badesaison zuständig sein könnte, ein Verkauf dieser Karten wäre nämlich nicht über den Automaten möglich. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde aber nach langer Diskussion mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltung wurde beauftragt, weiter mit anderem Handlungsspielraum nach einem möglichen Kioskpächter zu suchen. In der April-Sitzung soll dann erneut über einen solchen Kassenautomat beraten werden, je nach dem dann derzeitigen Stand. Einstimmig beschlossen hingegen wurde, den jetzigen Kiosk mit benötigten Gerätschaften auszustatten und weiter die täglichen Reinigungsarbeiten als Fremdleistung zu vergeben. In der Sitzung vom 28. April 2025 wird dann erneut über dieses Thema in der Gemeinderatsitzung gesprochen.

Kurz berichtet:

  • Ein weiteres Mal beschäftigte sich das Gremium mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Enzenweiler Nord-Ost“. Nachdem im Juni 2024 die Aufstellung beschlossen wurde um die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes zu ermöglichen, ist nun der Bebauungsplanentwurf fertig gestellt und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange kann nach dem einstimmigen Beschluss des Gremiums erfolgen.
  • Eine Satzung zur Festlegung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2025 wurde in der März-Sitzung beschlossen. Damit kann am Familientag am Sonntag, den 25. Mai 2025 und am Deutschlandfest am Donnerstag, den 03. Oktober 2025 in Schrozberg eingekauft werden.
  • Mit einem Beitrag von vorläufig rund 65.240 € beteiligt sich die Stadt Schrozberg an den Sanierungsmaßnahmen am Kirchturm in Riedbach. Dabei handelt es sich insbesondere um die Sanierung der Turmdeckung. Ein Hagelschaden aus dem Jahr 2018 hatte aufgezeigt, dass die Schieferdeckung des Turms der Ägidiuskirche in Riedbach abgängig ist und deshalb unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. 1/3 der Kosten der Instandhaltung hat die Stadt Schrozberg lt. Ausscheidungsurkunde zu tragen, der Beschluss des Gemeinderates hierfür fiel einstimmig.
  • Ein Benefizkonzert soll es am Mittwoch, den 07.05.2025 in der Schrozberger Stadthalle mit dem Bundeswehr-Sozialwerk e.V. geben. Ein Eintritt wird nicht erhoben, die Durchführung soll auf Spendenbasis erfolgen. Der Gemeinderat hatte nun festzulegen, für welchen Zweck die anteiligen Erlöse der Stadt Schrozberg gespendet werden sollen und entschied sich dabei für das Deutsche Rote Kreuz, die Bereitschaft in Schrozberg und deren Bau eines Vereinsgebäudes.
  • Zwei Vergaben wurden beschlossen: Die Firma Leicht aus Eislingen wurde mit der Lieferung und Montage der Funktechnik für das neue Feuerwehrhaus in Spielbach beauftragt, die Kosten dafür liegen bei rund 55.000 €. Weiter wurde die Firma Leuchs aus Bad Mergentheim mit der Lieferung und Montage der neuen Möbel im Rahmen der Renovierung des Bauamtes im Rathaus beauftragt, hierfür müssen rund 34.000 € ausgegeben werden.
  • Der Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle, dem Zusammenschluss des Abfüll- und Lagerbereichs und den Abbruch der bestehenden Lagerhalle auf einem Grundstück in Riedbach wurde zur Kenntnis genommen.
  • Zwei Geldspenden und eine Sachspende der Molkereigenossenschaft Schrozberg, nämlich den Joghurt welcher am Neujahresempfang den Besucherinnen und Besuchern kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, wurden vom Gremium dankend angenommen.
  • Bürgermeisterin Förderer informierte den Gemeinderat darüber, dass das Fahrgestell LKW Daimler-Truck für die Fahrzeugbeschaffung LF 10 Spielbach an die Firma Ziegler überstellt wurde. Eine Auslieferung des Fahrzeuges ist für Januar 2026 vorgesehen.
  • Bürgermeisterin Förderer berichtete von dem aktuellen Stand im Bereich der Flüchtlingsunterbringung: Die Zuweisung von zwei Familien konnte so geregelt werden, dass diese in Privatwohnungen vermittelt werden konnten. Somit seht noch eine Person aus der aktuellen Zuweisung aus, ein Überstellungstermin wurde noch nicht festgelegt.
  • Bürgermeisterin Förderer hatte folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.02.2025 bekannt zu geben: Im Krippenhaus „Farbenspiel“ wird eine Mitarbeiterin beginnend ab 1. September 2025 im Rahmen einer Ausbildung zur Erzieherin in der praxisintegrierten Form beschäftigt. Weiter wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, eine Anerkennungspraktikantin einzustellen. Im Kindergarten „Vogelnest“ in Leuzendorf wird außerdem ab dem neuen Kindergartenjahr eine Anerkennungspraktikantin beschäftigt, die Stellenbesetzung erfolgt außerplanmäßig. Weiter stimmte der Gemeinderat dem Ankauf einer Teilfläche auf Gemarkung Schrozberg zu.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Haushaltserlass 2025 des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 10.03.2025 bekannt gegeben. Damit wurde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24.02.2025 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und des Beschlusses über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Schrozberg für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
  • Bürgermeisterin Förderer berichtet vom ELR, dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum: Drei Anträge wurden für Bauprojekte im Schrozberger Gemeindegebiet gestellt, zwei davon wurden bewilligt. Somit fließen Fördergelder aus diesem Programm nach Riedbach und Sigisweiler.
Rathaus Schrozberg

Neues deutsches Namensrecht

Ab 1. Mai 2025 gibt es ein neues deutsches Namensrecht, mit viel mehr Möglichkeiten.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Die Namenswahl nach der Eheschließung wird vielfältiger
  • Doppelnamen für Kinder sind möglich
  • erleichterte Namensänderungen für Scheidungs- und Stiefkinder

Erklärungsvideo zum Ehenamensrecht: 
https://youtu.be/tWgu3lRUmxU 

Erklärungsvideo zum Kindesnamenrecht: 
https://youtu.be/j7EZq8Rq3ss