Kindergartenkinder werden künftig nicht mehr mit dem Bus transportiert
In der Presse ist zurzeit oft davon zu lesen – nun wurde im Schrozberger Gemeinderat widerwillig der Beschluss gefasst, die Beförderung der Kindergartenkinder mit dem Bus einzustellen. Bürgermeisterin Förderer und Hauptamtsleiter Hüttner führten nochmals aus, dass es rechtlich bedenklich sei, wenn ein Kindergartenkind von einer Erzieherin in den Bus gesetzt wird, damit es nach Hause gebracht wird. Die Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals endet nämlich nach herrschender Rechtsmeinung erst, wenn die Kinder wieder in der Obhut der Personensorgeberechtigten sind. Das Personal könnte somit z.B. bei einem Unfall zur Verantwortung gezogen werden, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Lösungsmöglichkeiten wurden nun gesucht, war dieses Thema doch bereits auf der Tagesordnung im Mai. Doch leider gibt es keine vertretbare und finanzierbare Lösung – was auch nach der Diskussion in der Ratsrunde klar wurde. Somit wurde zum Ende mit 14 Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der Beschluss gefasst die Busbeförderung der Kindergartenkinder einzustellen.
Verschiedenes
- Im Rahmen der Arbeiten zum Breitbandausbau ergibt sich in Riedbach die günstige Gelegenheit zeitgleich eine Abwasserdruckleitung zu verlegen. Bisher wird das häusliche Abwasser aus Eichswiesen einem Schmutzwasserpumpwerk zugeführt, von welchem es nach Riedbach befördert wird. In Riedbach gab es immer wieder Beschwerden der Anwohner über Geruchsbelästigungen. Um hier nun dauerhaft Abhilfe zu schaffen wird eine Druckleitung verlegt – Kostenpunkt rund 25.000 €.
- Ab 01.01.2020 stellt die Stadt Schrozberg ihre kamerale Buchführung auf die Doppik um. Im neuen Haushaltsrecht gibt es nun wie Stadtkämmerin Carmen Kloß berichtete, einen Gesamthaushalt sowie Teilhaushalte. Hier mussten nun nach den Vorschriften Teilhaushalte gebildet werden und die Verwaltung schlug hier drei vor: Der Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“, der Teilhaushalt 2 „Dienstleistungen und Infrastruktur“ und der Teilhaushalt 3 „Allgemeinde Finanzwirtschaft“. Der Gemeinderat folgte genau diesem Vorschlag und fasst darüber einen einstimmigen Beschluss.
- Nach einer ersten kurzen Diskussion in der ersten Juli-Sitzung wurde nun bei einem eigenständigen Tagesordnungspunkt über den Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann, die Infrastruktureinrichtung des alten Bahnhofs zu kaufen, abgelehnt. Vielmehr wurde beschlossen mit 14 Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung hier kein Kaufinteresse zu signalisieren.
- Eine weitere Baustelle gibt es bald in Schrozberg in der Bahnhofstraße – neben der gerade im Bau befindlichen neuen Bücherei wird nun ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus errichtet – zwei Gewerke wurden nun ausgeschrieben und vergeben. Die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten erledigt die Firma Klenk Bau aus Blaufelden, die Zimmer- und Holzarbeiten und den Fassadenbau übernimmt die Firma Schöller aus Kleinbärenweiler.
- Einer Bauvoranfrage und drei Bauanträgen wurde nach kurzer Vorstellung der Pläne das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
- Zwei Spenden, beide für die Jungviehprämiierung anlässlich des Jacobi-Festes wurden dankend vom Gemeinderat angenommen.
- Freudige Nachrichten vom Ausgleichstock hatte Bürgermeisterin Förderer zu berichten. So steht neben einer Förderung aus dem Programm „Z-Feu“ über 120.000 € eine Förderung aus dem Ausgleichsstock über 500.000 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus West in Bartenstein zu Verfügung.
In Riedbach wurden Bauplatzpreise festgelegt
Der Bebauungsplan für das Baugebiet „Röt“ in Riedbach ist seit Januar 2019 rechtsgültig – nun stand noch die Festlegung der Bauplatzpreise an. Dort gibt es nun acht baureife Bauplätze in Größen zwischen 701 m² und 992 m² – einige der Plätze sind auch bereits von Interessenten reserviert. Bisher konnte allerdings zu den m²-Preisen noch eine Auskunft gegeben werden, diese mussten nun neu kalkuliert werden. Kostendeckend wäre hier ein m²-Preis von 79,59 €, vorgeschlagen wurde von der Verwaltung zunächst ein Preis von 60 € pro m². Nach einer knappen halben Stunden, in welcher über den vorgeschlagen Preis diskutiert und die Möglichkeit, dort zu bauen so attraktiv wie möglich zu gestalten gesprochen wurden, standen zwei Anträge im Raum. Schlussendlich einigte man sich mehrheitlich auf einen m²-Preis von 52 €.
Interessenten können sich jederzeit gerne mit dem Bauamt, Herrn Bundschuh, Tel. 07935/707-31 oder gerhard.bundschuh@schrozberg.de in Verbindung setzen.
Jahresgewinn bei der Wasserversorgung
Ein Jahresgewinn von 48.120,27 € stand am Ende unter dem Strich der von Stadtkämmerin Carmen Kloß vorgestellten Jahresrechnung der Wasserversorgung. Ausführliche Unterlagen hatten die Gemeinderäte bereits vorab erhalte, um sich mit den Zahlen vertraut zu machen. Stadtkämmerin Carmen Kloß erläuterte in der Sitzung nochmals die wichtigsten Positionen. Die Bilanzsumme beträgt in Jahr 2018 rund 2,9 Millionen Euro, im Vorjahr lag diese Zahl bei 2,7 Millionen Euro. Im Rechnungsjahr 2018 wurden 576.088 cbm Wasser vom Zweckverband bezogen. Veranschlagt war eine Bezugsmenge von 545.000 cbm. Bei Mehrerträgen von rund 62.000 € stehen Mehraufwendungen von rund 38.000 € gegenüber. Der Schuldenstand liegt zum 31.12.2018 bei 440.137,02 €, was etwa 76,11 € pro Einwohner entspricht. Ohne weitere Rückmeldungen und Fragen erfolgte der einstimmige Beschluss für den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2018.
Bahnübergänge sind zum dritten Mal Thema im Rat
Bereits im Dezember 2017 besuchten Vertreter der WestfrankenBahn den Gemeinderat um hier über die geplanten Maßnahmen an dem Schrozberger Bahnhof und den vier Bahnübergängen im Stadtgebiet zu informieren. Der Gemeinderat hatte damals den Maßnahmen zugestimmt, in einer weiteren Sitzung im September 2018 auch der Übernahme von Kosten. Vor kurzem wurde nun der Verwaltung mitgeteilt, dass das Eisenbahnbundesamt dem vorgesehenen Umbau der beiden Bahnübergänge in Schrozberg in der Oberstettener Straße und der Bahnhofstraße so nicht zustimmen wird. Die hier möglichen Lösungen wurden nun in der Sitzung von Herrn Schaub und Herrn Seyfried, beides Mitarbeiter der WestFrankenBahn vorgestellt.
Bei dem Bahnübergang in der Bahnhofstraße muss, um hier zukünftig eine Halbschrankenregelgung zu ermöglichen und somit auch die Schließzeiten zu verkürzen, die Einfahrt in den Feldweg parallel zum Gleis verboten werden – so die gesetzlichen Vorschriften. Dies wurde vom Gemeinderat auch so beschlossen. Eine Erschließung der angrenzenden Grundstücke des Feldweges ist aber weiterhin gesichert, hierzu muss allerdings noch auf Kosten der WestFrankenBahn ein dementsprechender Weg geschottert werden.
Für eine Halbschranken-Regelung für den Bahnübergang in der Oberstettener Straße wäre ein Einfahrverbot in den Wurzgarten und in die Ladestraße zum Bahnhof notwendig – somit wären hier Einbahnstraßen erforderlich. Eine solche Lösung wurde aber weder von Verwaltung noch vom Gemeinderat – was einige Wortmeldungen zeigten – gewünscht. Dies bedeutet allerdings wiederum, dass hier Vollschranken gebaut werden müssen, was weiterhin eine längere Schließzeit bedeutet.
Nach einigen Rückfragen entschied sich der Gemeinderat für eine Halbschranken-Regelung in der Bahnhofstraße und eine Vollschranken-Regelung in der Oberstettener Straße. Dies wird leider keine Verkürzung der Schließzeiten in diesem Bereich mit sich bringen, die vorgestellte Alternative mit der Einbahnstraße im Bereich Wurzgarten und Ladestraße kam für die Räte allerdings nicht in Betracht.
Neue Gemeinderäte und Ortsvorsteher verpflichtet
Nach der Verabschiedung folgt dann die Einsetzung der neuen Gemeinderäte. Bevor die Verpflichtung vorgenommen wurde, nutze Bürgermeisterin Förderer auch hier die Gelegenheit, ihren ausdrücklichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten auszusprechen. Hier bei der Kommunalwahl eine „echte“ Wahl zu haben ist nicht selbstverständlich. Und so warten nun auf die neuen und auch alten Mitglieder des Schrozberger Gemeinderates spannende Herausforderungen – alle sind gefordert für die Stadt Schrozberg die richtigen und besten Lösungen zu finden und umzusetzen. Mit dem Wunsch nach einer vertrauensvollen, sachlichen und kooperativen Zusammenarbeit beendete Bürgermeisterin Förderer ihre Ansprache und bat die Gemeinderäte sich zum Gelöbnis zu erheben, welches durch einen Unterschrift und einen Handschlag vervollständigt wurde.
Unser Bild zeigt die in der Sitzung vom 25. Juli 2019 eingesetzte Gemeinderat mit Bürgermeisterin Jacqueline Förderer.
Eine neue Legislaturperiode bringt auch weitere Änderungen mit sich, so war die erste Aufgabe des neu zusammengesetzten Gremiums auch die Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin. Hier gab es eine kleine Änderung – zukünftig stellt jede im Gemeinderat vertreten Fraktion einen Stellvertreter. Dies sind:
- stellvertretender Bürgermeister Friedrich Gackstatter (CDU)
- stellvertretender Bürgermeister Frank Klöpfer (FWV)
- stellvertretende Bürgermeisterin Kathrin Müller (WfJ)
- stellvertretender Bürgermeister Erich Wollmershäuser (SPD)
Die Besetzung von Ausschüssen und Vertretungsorganen war der nächste Tagesordnungspunkt. Nach einigen Wortmeldungen aufgrund eingegangener Anträge bezüglich der Zusammensetzung und auch der Neueinrichtung von Ausschüssen einigte sich der Rat auf folgende Besetzungen:
Evang. Kindergartenausschuss
Stadtrat Jan Ackermann (FWV) Stellvertreter Stadtrat Johannes Strecker (FWV)
Stadtrat Werner Thorwarth (CDU) Stellvertreter Achim Budaker (CDU)
Katholischer Kindergartenausschuss
Stadtrat Jan Ackermann (FWV) Stellvertreter Stadtrat Johannes Strecker (FWV)
Stadtrat Werner Thorwarth (CDU) Stellvertreter Achim Budaker (CDU)
Der Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann, diese Ausschüsse zu erweitern wurde zurückgezogen.
Zweckverband Musikschule Hohenlohe
Stadträtin Christel Waldmann (FWV) Stellvertreter Stadtrat Klaus Kraft (CDU)
Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe
Verbandsversammlung:
Bürgermeisterin Jacqueline Förderer Stellvertreterin Stadtoberamtsrätin Carmen Kloß
Stadtrat Frank Klöpfer (FWV) Stellvertreter Stadtrat Erich Wollmershäuser (SPD)
Stadtrat Stefan Reimer (FWV) Stellvertreter Stadtrat Matthias Stör (FWV)
Stadtrat Friedrich Gackstatter (CDU) Stellvertreter Stadtrat Achim Budaker (CDU)
Stadträtin Susanne Martens (WfJ) Stellvertreter Stadtrat Hans-Joachim Feuchter (WfJ)
Verwaltungsrat:
Bürgermeisterin Jacqueline Förderer Stellvertreterin Stadtoberamtsrätin Carmen Kloß
Weitere Stellvertreterposten Harald Grübel (FWV)
Ein ständiger, beratender Bauausschuss wie von der Wahlgemeinschaft für Jedermann gefordert wird nicht eingerichtet, der Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen.
Eine weitere Wahl und Verpflichtung, nämlich die der Ortsvorsteher fand anschließend statt.
Aus den Ortschaftsräten kamen die Vorschläge für die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter und diese wurden auch vom Gemeinderat einstimmig so gewählt:
Bartenstein
Ortsvorsteher Johannes Strecker
Stellvertreter Manuel Stiefel
Ettenhausen
Ortsvorsteher Gottlieb Kraft
Stellvertreter Gerhard Lay
Leuzendorf
Ortsvorsteher Klaus Süpple
Stellvertreter Peter Stöhr
Riedbach
Ortsvorsteher Roland Jung
Stellvertreter Elmar Häberlein
Schmalfelden
Ortsvorsteher Robert Kraft
Stellvertreter Herbert Flaig
Spielbach
Ortsvorsteher Klaus Ehnes
Stellvertreter Armin Thürauf
Ehrungen und Verabschiedungen nachgeholt
Bereits in der letzten Sitzung hatte Bürgermeisterin Förderer einige Gemeinde- sowie Ortschaftsräte und auch Ortsvorsteher verabschiedet und verdiente kommunalpolitisch tätige Mitbürger geehrt. Nicht alle konnten an dem ersten Juli-Termin teilnehmen und wurden deshalb nochmals eingeladen. Eine ganz reguläre Einladung zur Sitzung erhielt allerdings Stadtrat Erich Wollmershäuser, er durfte sich über eine Ehrung für seine 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit freuen. Frank Weiß, bis zuletzt auch wie Erich Wollmershäuser für die Fraktion der SPD im Gemeinderat, wurde aus der Sitzungsrunde verabschiedet und auch für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Er saß für den Wohnbezirk Bartenstein in der Ratsrunde. Ebenfalls aus Bartenstein war Rose-Marie Nauber anwesend, nachdem sie in der letzten Sitzung verhindert war. Sie war Ortschaftsrätin im Ortschaftsrat Bartenstein von 1984 bis 2019 und Ortsvorsteherin von 1989 bis 2019 – eine Ehrung vom Gemeindetag für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit, verbunden mit den Dankesworten für ihre Arbeit und einer kleinen Aufmerksamkeit durfte Bürgermeisterin Förderer überreichen. Rose-Marie Nauber war Ansprechpartnerin für alle Belange in Bartenstein und hat in den 30 Jahren in Bartenstein viel erlebt und bewegt. Bürgermeisterin Förderer nannte hier als Beispiel das Ostpreußentreffen, den Umbau der Halle und Rathauses oder auch das Riedbacher Tor, welches bereits zwei Mal nach einer Beschädigung durch einen LKW aufwändig saniert werden musste. Wolfgang Kleinheinz hat auch viele dieser Ereignisse in Bartenstein mit begleitet, er saß von 1992 bis 2019 im Bartensteiner Ortschaftsrat und auch ihm wurde eine Ehrung vom Gemeindetag zuteil für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit. Aus dem „Nachbarteilort“ Riedbach waren Bernd Bucher und Werner Jakob anwesend, auch sie wurden aus dem Ortschaftsrat Riedbach nach 15 Jahren verabschiedet.
Bürgermeisterin Förderer sprach nochmals Dank aus für die geleistete Arbeit, haben doch alle dazu beigetragen, die Stadt Schrozberg und all seine Teilorte zu stärken.
Unser Bild zeigt v.l.n.r. Erich Wollmershäuser, Friedrich Gackstatter, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Frank Klöpfer und Kathrin Müller
Unser Bild zeigt v.l.n.r. Roland Jung, Klaus Süpple, Gottlieb Kraft, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Robert Kraft und Johannes Strecker