Neuer Gemeinderat eingesetzt
In den Gemeinderatssitzungen vom 26. September 2024 wurden nach den notwendigen Formalitäten die Ehrungen des Gemeindetages von verdienten, ehrenamtlich kommunalpolitisch tätigen Bürgerinnen und Bürger vorgenommen, ausscheidende Gemeinde- sowie Ortschaftsräte verabschiedet und in der zweiten Sitzung die neuen Gemeinderäte verpflichtet. Unser Bild zeigt die Gemeinderäte beim Sprechen der Verpflichtungsformel.
Nach der Feststellung, dass für die neuen Gremienmitglieder keine Ablehnungs- und Hinderungsgründe vorliegen begann Bürgermeisterin Förderer mit einem Rückblick auf die Wahlperiode 2019 -2024. Fünf Jahre ließ sie dabei Revue passieren und begann dabei mit dem Start des damals neuen gewählten Gemeinderats im Rahmen einer Klausurtagung. Corona schränkte ab dem Jahr 2020 für einige Zeit ein, was auch im Bereich der Kommunalpolitik zu spüren war. Abstand, Umlaufbeschlüsse und Sitzungen in der Stadthalle mit gebotenem Abstand, aber auch große Gemeinschaft prägten diese Zeit. Viele Bauprojekte starteten wie z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses West, die Erschließung des 3. Bauabschnittes im Baugebiet „Brühl-Nord“. Im Jahr 2022 bestimmte weiter Corona den Alltag und auch eine unangenehme Entscheidung war in dieser Zeit zu treffen, der Beschluss zum Abbruch der Wurzgartenbrücke. Notwendige Energiesparmaßnahmen sorgten für weitere, nicht immer erfreuliche Beschlüsse wie z.B. die Reduzierung der Straßenbeleuchtung oder das Einstellen des warmen Wassers in der Stadthalle. 2023 konnte Bürgermeisterin Förderer nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder zum Neujahrsempfang einladen und auch das Jacobi-Fest sowie der Weihnachtsmarkt fanden wieder statt. Erfreulicherweise konnten zahlreiche Eröffnungen wie z.B. die des Krippenhauses, des Feuersteinmuseums oder auch des Wasserspielplatzes endlich wieder gebührend gefeiert werden. Oft hatte man sich in der vergangenen Wahlperiode mit der Umsetzung des schon in den Vorjahren beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan zu beschäftigen, genannt seien hier der Bau von mehreren Löschwasserbehältern, die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder das Feuerwehrhaus West in Bartenstein. Erst kürzlich waren auch noch die jetzt scheidenden Mitglieder eingeladen, um den Spatenstich des neuen Feuerwehrhauses in Spielbach zu feiern. Geprägt war das letzte Jahr weiter von Wahlen, zuerst die Bürgermeisterwahl im April und dann natürlich die Kommunalwahl im Juni. Eine Einsetzung des neuen Gremiums war bereits für Juli 2024 geplant, verzögerte sich dann aber wegen drei eingegangenen Wahlanfechtungen bis Ende September. Die Anfechtungen wurden zurückgewiesen und ein gültiger Wahlprüfungsbescheid liegt zwischenzeitlich vor. so dass Bürgermeisterin Förderer die neun neuen und auch alten Gemeinderäte per Handschlag für ihr künftiges Amt verpflichten durfte.
Doch vorher verabschiedet Bürgermeisterin Förderer die ausscheidenden Gemeinderäte und richte dafür an jeden Anwesenden ein paar persönliche Worte. Achim Budaker (CDU) hatte nach fünf Jahren Amtszeit nicht erneut für den Gemeinderat kandidiert. Johannes Strecker, Gemeinderat (FWV) und zeitgleich bisheriger Ortsvorsteher von Bartenstein begann seine kommunalpolitische Karriere ebenfalls vor fünf Jahren und ging dabei, so Bürgermeisterin Förderer „gleich in die Vollen“: Ortschaftsrat, Gemeinderat und Ortsvorsteher, mehr geht eigentlich kaum. Berufliche Gründe zwingen ihn nun dazu, hier etwas kürzer zu treten, er bleibt der Ortschaft Bartenstein aber weiter als Ortschaftsrat erhalten. Julian Wenzel, SPD rückte im Jahr 2018 als Ersatzkandidat in den Gemeinderat nach und war ab 2019 Fraktionsvorsitzender der SPD. Deutlich länger im Gremium waren Werner Thorwarth (CDU) mit 15 Jahren und Christel Waldmann (FWV) mit 25 Jahre. Werner Thorwarth saß für den Wohnbezirk Leuzendorf im Rat und Christel Waldmann für den Wohnbezirk Spielbach. Leider nicht anwesend sein konnte Matthias Stör (FWV), auch er saß in der vergangenen Amtsperiode in der Reihe der Kommunalpolitiker und Bürgermeisterin Förderer nutzte die Chance ihn erneut zur kurz darauf stattfindenden Sitzung einzuladen und ihm hier ein Präsent und eine Urkunde zu überreichen. Raphael Kolb (SPD) und Ute Weigel (WfJ), beide für Schrozberg im Gremium wurden weiter verabschiedet, auch wenn sie nicht persönlich anwesend sein konnten. Raphael Kolb nach drei Jahren, Ute Weigel nach 18 Jahren im Amt. Bürgermeisterin Förderer dankte den ehrenamtlich Tätigen, auch im Namen der Bürgerschaft für deren Engagement, deren Mühe und Einsatz für das Wohle der Bevölkerung. Die Arbeit im Gemeinderat nannte sie dabei interessant und abwechslungsreich, sicher nicht immer ganz einfach und manchmal „ungemütlich“ sowie gelegentlich mit Ärger verbunden. Doch mit ihrem Engagement hat jeder Einzelne und jede Einzelne in den letzten Jahren einen großen Beitrag für die Weiterentwicklung von Schrozberg und aller Teilorte geleistet.
In den Teilorten sind oft die Ortschaftsräte die Ansprechpartner für die Bevölkerung vor Ort und zeigen hier großes Engagement. Insgesamt waren nach der Kommunalwahl nun in der Gemeinderatssitzung von Bürgermeisterin Förderer elf Ortschaftsräte zu verabschieden. Den Anfang machte sie in Bartenstein, hier standen zwei Wechsel an: wegen eines Umzuges konnte Daniela Wunderlich nach fünf Jahren im Ortschaftsrat Bartenstein ihre erneute Wahl nicht annehmen und wurde deshalb verabschiedet. Nach 33 Jahren in diesem Gremium wurde der dienstälteste Ortschaftsrat aus Bartenstein Friedrich Pröschel verabschiedet und zeitgleich für sein langjähriges Engagement gewürdigt, nämlich mit der Ehrung für 30 Jahres ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit vom Gemeindetag Baden-Württemberg.
25 Jahre Ortschafsratserfahrung wurden in Ettenhausen verabschiedet: Gerhard Lay, 10 Jahre im Gremium und Jörg Balbach, 15 Jahres im Gremium hatten sich nicht mehr aufstellen lassen.
Ebenfalls zwei Ortschaftsräte, welche beide auf eigenen Wunsch aus dem Gremium scheiden, wurden aus dem Leuzendorfer Ortschafsrat verabschiedet. Roland Kleider nach 10 Jahren und Dieter Vogt nach 15 Jahren Mitarbeit im Ortschaftsrat.
In Riedbacher Ortschaftsrat gab es nach der vergangenen Wahl den größten Wechsel: Drei von sechs Ortschaftsräten dankte Bürgermeisterin Förderer anlässlich ihrer Verabschiedung für deren Tätigkeit. Gerhard Kraft, im Gremium für den Wohnbezirk Eichholz und Heuchlingen schied nach 15 Jahren aus und Elmar Häberlein nach 20 Jahren, für welche auch er eine Ehrung des Gemeindetags erhielt. Die gleiche Ehrung wurde auch Roland Jung zuteil, auch er war nun für 20 Jahre im Riedbacher Ortschaftsrat vertreten, wird aber weiterhin als Ortsvorsteher von Riedbach tätig bleiben.
Schmalfelden – dort schied nur ein Ortschaftsratsmitglied aus: Herbert Flaig, im Ortschaftsrat Schmalfelden seit dem Jahr 1999 für den Wohnbezirk Großbärenweiler, schied nach 25 Jahren auf eigenen Wunsch aus.
Ein kleinerer Wechsel auch in Spielbach, nach 25 Jahren durfte Bürgermeisterin Förderer Henning Denecke für den Wohnbezirk Enzenweiler verabschieden.
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Julian Wenzel, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Achim Budaker, Christel Waldmann, Johannes Strecker und Werner Thorwarth.
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Friedrich Pröschel, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Henning Denecke, Herbert Flaig, Elmar Häberlein und Gerhard Kraft.
Nach den Verabschiedungen standen noch die Ehrungen der aktiven Mitglieder an. Für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit wurden nach den Richtlinien des Gemeindetages geehrt:
- Stadtrat Werner Hanselmann, Schrozberg
- Stadtrat Bernd Lutz, Schrozberg
- Stadtrat Stefan Reimer, Reupoldsrot
- Stadtrat Harald Grübel, Schrozberg
- Stadtrat Klaus-Dieter Kraft, Ettenhausen
Für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit wurden geehrt:
- Ortschaftsrat Markus Friedrich, Riedbach
- Ortschaftsrat Thomas Meißner, Spielbach
- Ortschaftsrat Armin Thürauf, Spielbach
- Ortsvorsteher Klaus Süpple, Bossendorf
- Stadtrat Lothar Mühlenstedt, Großbärenweiler
Zwei weitere Ehrungen für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit wurden dann verliehen an:
- Ortsvorsteher Gottlieb Kraft, Ettenhausen
- Stadtrat Hans-Joachim Feuchter, Bovenzenweiler
Unser Bild zeigt hinten von links nach rechts: Bernd Lutz, Klaus Süpple, Harald Grübel, Roland Jung sowie Armin Thürauf und vorne von links nach rechts: Werner Hanselmann, Stefan Reimer, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Lothar Mühlenstedt und Gottlieb Kraft.
Personen, die an der Sitzung am 26. September 2024 nicht anwesend sein konnte, lud Bürgermeisterin Förderer zur nächsten Gemeinderatssitzung am 30. September 2024 ein um diese zu ehren bzw. zu verabschieden.
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Hans-Joachim Feuchter, Matthias Stör, Markus Friedrich und Klaus-Dieter Kraft.
„Allen ein herzliches Dankeschön für das sehr gute Miteinander“, so lauteten die Abschlussworte der Bürgermeisterin. Gedankt hatte sie zuvor nochmals allen für die Ausübung des Ehrenamts, der eingebrachten Zeit und dem Beitrag zur Stärkung von Schrozberg mit all seinen Teilorten. Ihr Dank galt aber auch den Familien und Partnerinnen oder Partnern, die im Hintergrund auf die verschiedenste Art und Weise unterstützen und auch die zeitlichen Entbehrungen mittragen müssen.
Gemeinderat wählt Stellvertreter der Bürgermeisterin, Ortsvorsteher sowie deren Stellvertretung und besetzt Ausschüsse
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fand nach der Sitzung des alten Gremiums statt. Nach Verpflichtung der Mitglieder stand als nächster Tagesordnungspunkt die Wahl der Stellvertretung der Bürgermeisterin an. Hier wurde folgende Wahl einstimmig beschlossen:
- Stellvertretender Bürgermeister Friedrich Gackstatter (CDU)
- Stellvertretender Bürgermeister Harald Grübel (FWV)
- Stellvertretende Bürgermeisterin Kathrin Müller (WfJ)
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Friedrich Gackstatter, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Kathrin Müller und Harald Grübel.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden einstimmig die Besetzung von Ausschüssen und Vertretungsorganen beschlossen:
- Evangelischer Kindergartenausschuss
Stadtrat Jan Ackermann (FWV) Stellvertreter Stadtrat Daniel Kleinheinz (FWV)
Stadträtin Sarah Naser (CDU) Stellvertreterin Stadträtin Katrin Humpfer (CDU)
- Katholischer Kindergartenausschuss
Stadtrat Jan Ackermann (FWV) Stellvertreter Stadtrat Daniel Kleinheinz (FWV)
Stadträtin Katrin Humpfer (CDU) Stellvertreterin Stadträtin Sarah Naser (CDU)
- Zweckverband Musikschule Hohenlohe
Stadtrat Natanael Liebetanz (FWV) Stellvertreter Stadtrat Klaus Kraft (CDU)
- Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe
Verbandsversammlung:
Die Stadt hat fünf Mitglieder zu entsenden
Bürgermeisterin Jacqueline Förderer Stellvertreterin Stadtoberamtsrätin Carmen Kloß
Stadtrat Frank Klöpfer (FWV) Stellvertreter Stadtrat Dennis Jackelsberger (CDU)
Stadtrat Stefan Reimer (FWV) Stellvertreter Stadtrat Daniel Vogt (FWV)
Stadtrat Friedrich Gackstatter (CDU) Stellvertreter Stadtrat Armin Thürauf (CDU)
Stadträtin Kathrin Müller (WfJ) Stellvertreter Stadtrat Sebastian Werz (WfJ)
In den Verwaltungsrat der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe werden entsandt:
Bürgermeisterin Jacqueline Förderer Stellvertreterin Stadtoberamtsrätin Carmen Kloß
Weiterer Stellvertreterposten Stadtrat Frank Klöpfer (FWV)
Anschließend wurden folgende Ortsvorsteher gewählt und ernannt:
Bartenstein
Ortsvorsteher Manuel Stiefel
Stellvertreter Daniel Kleinheinz
Ettenhausen
Ortsvorsteher Gottlieb Kraft
Stellvertreter Philipp Zimmermann / Sebastian Schürger
Leuzendorf
Ortsvorsteher Klaus Süpple
Stellvertreter Peter Stöhr
Riedbach
Ortsvorsteher Roland Jung
Stellvertreter Markus Friedrich
Schmalfelden
Ortsvorsteher Robert Kraft
Stellvertreter Dominik Flaig
Spielbach
Ortsvorsteher Klaus Ehnes
Stellvertreter Armin Thürauf
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Gottlieb Kraft, Manuel Stiefel, Klaus Süpple, Bürgermeisterin Jacqueline Förderer, Roland Jung, Robert Kraft und Klaus Ehnes.
Hauswasserzähler in Schrozberg werden umgestellt
Ein erster wichtiger Punkt gab es gleich in der ersten Sitzung für den neuen Schrozberger Gemeinderat zu beraten und zu beschließen. Die Wasserversorgung Schrozberg stellt bisher mechanisch betriebene Hauswasserzähler bereit, insgesamt rund 2.350 Stück. Bisher werden hierbei sogenannte Flügelradzähler verbaut, über deren enthaltenes Flügelrad der Wasserverbrauch gemessen wird. Neben dem Nachteil, dass sich die Mechanik stark abnutzt, kommt, dass im unteren Durchflussbereich nicht bzw. erst ab einer bestimmten Durchflussmenge gemessen wird. Dies geht zugunsten der Wasserabnehmer, bedeutet jedoch insgesamt einen Netzverlust, der von der Allgemeinheit zu tragen ist. Weiter ist das Prozedere zur Ablesung mit viel Aufwand verbunden. Zu Gast in der Sitzung war nun Herr Marcus Wannemacher, Leiter der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser der Landeswasserversorgung Trinkwasser für Baden-Württemberg. Dieser stellte dem Gremium Ultraschallzähler vor, welche den Durchfluss nicht mehr mittels Flügelrades im Wasserstrom, sondern durch Ultraschalltechnologie messen. Zahlreiche Vorteile eines solchen Hauswasserzählers erläuterte er in seinem Vortrag wie z.B. die längere Eichgültigkeit, ein enthaltener elektronischer Datenspeicher, die regelmäßige Ablesung der Zähler über Funk außerhalb des Gebäudes und auch das Anzeigen von Wasserverlusten. Effekte dabei sind künftig weniger Kosten, weniger Arbeitsaufwand bei der Abrechnung und die schnellere Feststellung von Wasserverlusten. Neben der Anschaffung von rund 2.350 Wasserzählern wird die Anschaffung von Software und Hardware für die Datenübertragung notwendig. Einstimmig fiel nach kurzen Rückfragen der Beschluss dafür, entsprechende Angebote zur Umstellung auf digitale Ultraschallzähler der Firma Kamstrup einzuholen. Der Austausch soll dann im Zeitraum 2025/2026 in Zusammenarbeit mit den örtlichen Handwerkern erfolgen und dann erstmals der Verbrauchszeitraum von 01.01.2026 bis 31.12.2026 per digitaler Funkauslesung abgerechnet werden.
Gemeinderat beschließt Änderung der Friedhofssatzung
Einer umfangreichen Beratungsunterlage folgte nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Bürgermeisterin Förderer ein Vortrag von Herrn Heyder. Die Friedhofssatzung wurde letztmals im Jahr 2015 neu gefasst. Zwischenzeitlich hat eine grundlegende Überarbeitung der Bestattungsgebührenkalkulation in Zusammenarbeit mit dem Büro Heyder und Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH aus Tübingen stattgefunden. Dem neuen Gremium wurde anhand dieser Kalkulation, welche von Herrn Heyer vorgestellt und erläutert wurde, eine Übersicht als „Information zum Entwurf des Gebührenverzeichnisses“ aufbereitet. In dieser Übersicht waren die kostendeckenden Gebühren, die bisherigen Gebühren, sowie die vorgeschlagenen, neuen Gebührensätze enthalten. Alternativ dazu wurden die Gebührensätze bei einer Kostendeckung zwischen 50 % und 90 % genannt. Der Vorschlag der Verwaltung basierte hierbei auf einem grundsätzlichen Kostendeckungsgrad von 70 % mit einigen begründeten Ausnahmen. Weiter wurde die Friedhofssatzung überarbeitet und auch den heutigen Gegebenheiten angepasst. Nach rund 30 Minuten folgte der einstimmige Beschluss in der Sitzung vom 26.09.2024, die notwendige Veröffentlichung der Satzung fanden Sie bereits im letzten Mitteilungsblatt vom 04. Oktober 2024.