Gemeinderatsbericht vom 27.9.2021

 

• Vergeben wurden die Fensterbauarbeiten am Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Haag aus Oberstetten als günstigste Bieterin
• Ebenfalls vergeben wurden die Dacharbeiten am Rathaus Schmalfelden im Rahmen der laufenden Fördermaßnahme zum Einbau eines Feuersteinmuseums an die Fa. Rück-Stöhr aus Kirchberg
• In der Juli-Sitzung hatte die Stadtverwaltung noch auf die rechtlich notwendige Regelung zum Sonntagsverkauf für das geplante Deutschlandfest in der alten Schuhfabrik hingewiesen. Zwischenzeitlich wurden die Durchführung vom Veranstalter ausgehend corona-bedingt abgesagt.
• Zuwachs im Mitarbeiterbereich gibt es im Kindergarten Leuzendorf – Nadine Dambach, schon im Team dabei, stockt ihr Arbeitsverhältnis auf und Selim Wolf verstärkt das Team seit 20. September. Heike Hoyer aus Rot am See wechselt dann zum 1. Oktober noch ihren Arbeitsplatz, dann ist das Team unter neuer Leitung von Marianne Grap im Kindergarten Vogelnest wieder komplett.
• Bürgermeisterin Jacqueline Förderer informiert die Gemeinderäte, dass seitens der Verwaltung ein Konzept zur Durchführung des Schrozberger Weihnachtsmarktes – allerdings unter Pandemie-bedingten Gesichtspunkten – derzeit in die Planung geht. Eine Absage ist dann kurzfristig leichter möglich, als kurzfristig mit Planungen zu starten – so die Bürgermeisterin.
• Der Förderantrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock zur Instandsetzung von Wegen auf Gemarkung Leuzendorf wurde mit 475.000 € bewilligt – genau diese Summe hatte die Stadtverwaltung auch beantragt.
• Mit Auslaufen der Leader Förderung im Gebiet Hohenlohe-Tauber soll ab 2022 eine neue Förderkulisse beantragt werden – Bürgermeisterin Jacqueline Förderer berichtet dem Gemeinderat, dass Schrozberg sich auch im neuen Förderzeitraum wieder beteiligen wird.
• Nach einem Beschlussvorgang im schriftlichen Verfahren, der bereits in der Juli-Sitzung angekündigt war, konnte die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die künftige Einsatzabteilung West (Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach) beauftragt werden. Die Fa. Ziegler aus Giengen fertigt den Fahrzeugaufbau, liefert die Beladung sowie die tragbare Feuerlöschkreiselpumpe – die Fa. Daimler das Fahrgestell.
  Weiterhin wurde das Büro von Jens Kratochwill aus Mühlhausen mit der Dienstleistung zur Ausschreibung/Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 als Ersatzbeschaffung für die Abteilung Schrozberg
• Der Gemeinderat konnte wieder mehrere Spenden annehmen – insgesamt etwas mehr als 13.000 Euro wurden für das Freibad, den Kindergarten Rappelkiste sowie den Lesetreff gespendet.

Sage und schreibe 11 Bauvorhaben sind über den Sommer beim Bauamt der Stadt Schrozberg eingereicht worden. Der Gemeinderat hat allen Anträgen zugestimmt bzw. richtig: das gemeindliche Einvernehmen erteilt, so dass das Baurechtsamt des Landkreises die bau- und planungsrechtliche Prüfung durchführen und gegebenenfalls die Baugenehmigung erteilen kann.

Im einzelnen war das Einvernehmen erforderlich für

• den Neubau einer Maschinenhalle in Fallhaus
• den Wohnhausneubau und Abbruch eines bestehenden Wohnhauses samt Garage und Hühnerstall in Ettenhausen
• der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Spielbach
• die Errichtung eine Reitplatzes in Wolfskreut
• den Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Flying Space mit Carport und Fahrradraum in Spielbach
• den Anbau an eine Holzlege – wobei hier nur eine Information an die Gemeinderäte erfolgten – eine Beschlussfassung war nicht notwendig.
• die Bauvoranfrage zum Neubau eines Sauenstalles mit Güllehochbehälter und Vorgrube in Gemmhagen
• den Anbau eines Zimmers im Dachgeschoss an einem Wohnhaus in Bartenstein
• den Neubau einer Holz-Maschinenlagerhalle in Großbärenweiler
• der Erweiterung einer bestehenden Schreinerwerkstatt in Leuzendorf
• den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Blaufeldener Straße in Schrozberg, wobei hier das Einvernehmen erst nach einer von einem Stadtrat initiierten Diskussion samt Beschlussantrag zur Ãœberplanung des betreffenden Grundstücks samt umliegenden Areals im Rahmen eines Bebauungsplanes erteilt wurde. Der Antrag auf Überplanung wurde zuvor mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Erschließungsarbeiten für das Grundstück in der Albrecht-Dürer-Straße, wo Mehrfamilienhäuser entstehen sollen, sowie die Arbeiten zum Bau eines dringend notwendigen Löschwasserbehälters in Zell wurden nach ausführlicher Debatte vergeben.

Die Diskussion entbrannte über die explodierenden Kosten bei den Bauarbeiten. Für den Löschwasserbehälter belief sich die Kostenschätzung auf rd. 115.000 €, tatsächlich lag das günstigste Angebot bei etwas mehr als 162.000 €. Gleiches ergab sich bei den Erschließungsarbeiten – kalkuliert waren 74.000 €, tatsächlich werden jetzt aber etwas mehr als 103.000 € fällig.

Die Stadtverwaltung hat diese Entwicklung bereits befürchtet, denn von 11 Angebotsanfragen an entsprechende Firmen kamen nur 2 Angebote zurück.

Insbesondere die Kosten für den Löschbehälter erhitzte die Gemüter, da hier gerne der Kostenvergleich mit landwirtschaftlichen Güllebehältern erfolgt. Die Verwaltung wies aber darauf hin, dass es hier unterschiedliche Bauvorgaben gibt, die nicht zu vergleichen sind.

Der Bauauftrag wurde schlussendlich an die Fa. Steinbrenner, Wiesenbach, als günstigste Bieterin vergeben.

Bei der Sitzung im Juli war Rosaline Kottmann vom Büro LocalService aus Geschwend im Gemeinderat, um über die erfolgte Organisationsuntersuchung des Bauhofes zu berichten.

Hierbei ergaben sich einige Themen, die verbessert werden könnten. So schlug die Fachfrau  u.a. eine „Teamassistenz“ vor, welche im Bauhof beschäftigt wäre und hier den Bauhofleiter bei Büroarbeiten entlasten und manche Abläufe erleichtern sollte. Dies bedingt zwangsläufig bauliche Veränderungen, weil ein Büro für diesen Arbeitsplatz notwendig wäre.  Weiter kam der Vorschlag ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen, um hier die Betriebsabläufe weiter zu verbessern. Hierüber haben wir bereits berichtet.

Bei der neuerlichen Sitzung ging es um die Umsetzung dieser Vorschläge. Allerdings gab es hier doch erhebliche Diskussionen zur Durchführung. Beschlossen wurde die Stellenerweiterung um eine 50 % Kraft ab dem Jahr 2022 als Entlastung für reine Büroarbeiten. Sinnvollerweise sollte diese Mitarbeiter*in dann auch im Bauhof einen Arbeitsplatz bekommen. Allerdings ist das bei den jetzigen Räumlichkeiten nicht möglich – schon das jetzige Büro ist unter heutigen Anforderungen zu klein bemessen. Mit einem Anbau könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Architekt Fleck hat einen ersten Entwurf angefertigt und beziffert die Baukosten mit rd. 122.000 €. Nach der Meinung zahlreicher Gemeinderäte muss diese Person aber nicht zwangsläufig im Bauhof direkt platziert werden, obwohl die Verwaltung mehrfach diese Notwendigkeit betont hat, wenn man die Synergien sinnvoll nutzen will. Letzten Endes wurde der Anbau mehrheitlich abgelehnt.

Schlussendlich war noch das Thema Fahrzeugbeschaffung in der Diskussion – Vorschlag der Verwaltung war die Anschaffung eines gebrauchten Elektro-Fahrzeugs mit maximal 25.000 € Anschaffungskosten. Doch aufgrund der ungewissen Entwicklung in diesem Marktsegment war das Votum der Räte, zunächst ein Fahrzeug zu leasen und so ein kalkulierbares Risiko einzugehen.

Seit Juli beschäftigen sich die Landespolitik und die kommunalen Schulträger sowie die Schulleitungen mit der Verbesserung der Raumluft in Schulräumen, insbesondere im Blick auf die Verbreitung von Krankheitserregern respektive Corona-Viren über die Atem- und damit die Raumluft.

Gebäude, die mit einer Gebäudelüftungsanlage ausgestattet sind, haben die optimalen Voraussetzungen für eine möglichst gute Atemluft auch im Blick auf Ansteckungsrisiken. Allerdings fehlen solche Anlagen oftmals in Schulgebäuden, da diese Technik im vorigen Jahrhundert noch nicht verbreitet war, die Schulgebäude aber meist keine Neubauten sind. Hierzu wäre die Anschaffung mobiler Geräte, die in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen aufgestellt werden und zumindest für eine „Luftwäsche“ sorgen würden, eine Alternative.

Über die Sinnhaftigkeit von solchen mobilen Geräten zur Aufbereitung der Raumluft gibt es viele gegensätzliche Auffassungen, denn schon das bloße Lüften ist besser als nur eine Reinigung der im Raum vorhandenen Luft – und vor allem: das Lüften über Fenster muss wegen dem weniger werdenden Sauerstoffgehalt genauso weiterhin erfolgen. Letzten Endes folgte die Politik wissenschaftlichen Studien und stellte in einer ersten Fördertranche Gelder für die Anschaffung von Luftreinigern für Räume, für die es keine oder nur mangelnde Lüftungsmöglichkeit gibt, zur Verfügung.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hat die Stadtverwaltung mit der Schulleitung klären können, dass alle Räume der Schule, die regelmäßig genutzt werden, über ausreichende Lüftungsmöglichkeiten verfügen. Gleiches wurde auch für die Kindergärten mit dem gleichen Resultat überprüft. Mit entscheidend war zu dem Zeitpunkt zudem, dass mobile Raumluftreiniger sind nicht ganz günstig in der Anschaffung sind, Folgekosten durch regelmäßige Wartung, Prüfung sowie Energieverbrauch verursachen und letzten Endes störende Betriebsgeräusche haben – das waren die Gründe für die Entscheidung contra Raumluftreinigungsgeräte. In einer weiteren Fördertranche hätten nämlich  Kommunen auch dann noch Anträge für Räume mit ausreichenden Lüftungsmöglichkeiten für Luftreiniger stellen können, wenn aus der 1. Runde noch Gelder verbleiben.

In einer letzten Förderrunde können bei nicht ausgeschöpften Geldern aus der Landesförderung auch Raumluftmess-/Warngeräte – sogenannte CO₂-Ampeln, die ein notwendiges Lüften anzeigen,  angeschafft werden. Solche Geräte kosten maximal 170 € und verursachen nur geringe Folgekosten.

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderäten vorgeschlagen, sich für die Anschaffung von 50 Geräten, also CO₂-Ampeln für Schule und die örtlichen Kindergärten Mittel reservieren zu lassen. Erst wenn Fördermittel bewilligt werden, wird die Anschaffung erfolgen.

Einstimmig folgten die Stadträte diesem Beschlussvorschlag.

Der Zufahrtsweg zum Freibad war schon in früheren Jahren nicht unbedingt in bestem Zustand. Bedingt durch die Bauarbeiten wurde der Weg noch weiter stark in Mitleidenschaft gezogen. Das Freibad selbst lockt jetzt mit einer modernen Anlage viele Besucher an – corona-bedingt in diesem Jahr sicherlich noch verhalten, aber das kann sich in der nächsten Saison schon ändern.

Daher schlug die Stadtverwaltung vor, sowohl den Weg dorthin wie auch die Parkflächen vor dem Freibad herzurichten und neu zu asphaltieren. Zugleich soll eine Parkmarkierung erfolgen, damit der begrenzte Platz vor dem Freibad optimal ausgenutzt werden kann. Das Büro IPE schätzt die Kosten auf 125.000 €. Bauamtsleiter Thomas Pöschik hofft noch auf einen positiven Effekt, wenn die Maßnahme mit der anvisierten und groß angelegten Wegesanierung in Leuzendorf mit ausgeschrieben wird.

Die Gemeinderäte zeigten sich damit einverstanden und folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig.

 

Beim Katholischen Kindergarten „Sankt Christophorus“ müssen im Außenspielbereich zahlreiche Spielgeräte aus sicherheitsrelevanten Vorgaben abgebaut werden. Deshalb wurde der gesamte Außenbereich in Absprache mit den Landesverband für katholische Kindertagesstätten neu überplant. Die abgängigen Spielgeräte sollen dabei ersetzt werden. Für die Arbeiten dazu liegen bereits Angebote vor – die Kosten werden mit knapp 22.000 € beziffert.

Aufgrund des Kooperationsvertrags der katholischen Kirchengemeinde mit der Stadt Schrozberg trägt die Stadt grundsätzlich 50 % von baulichen Aufwendungen an deren Kindergarten.

Der Gemeinderat hat diese Kostenbeteiligung zugesagt – der Beschluss dazu war einstimmig

 

 

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Auswirkungen der Unwetterkatastrophe aus dem Westen Deutschlands haben uns alle schockiert

und zeigen unfassbare Zerstörung und Leid. Viele Menschenleben sind zu beklagen,

Existenzen wurden zerstört, viele Einwohner der betroffenen Gebiete haben schwere

Schäden an Hab und Gut erlitten oder stehen gar vor dem Nichts. Es macht uns alle tief betroffen

und weckt Erinnerungen an die Flutkatastrophe in Braunsbach 2016.

Wir stehen in Gedanken den betroffenen Menschen, den Angehörigen der Opfer und

Vermissten sowie auch unseren kommunalen Kolleginnen und Kollegen bei.

Nun rollt aber eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft, von den vielen Einsatzkräften, die vor

Ort beim Aufräumen helfen über die unzähligen Sachspenden bis hin zu Geldspenden. Auch

die Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall möchte sich daran beteiligen. Es

entstand unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Idee, dass jede Kommune 1 €

pro Einwohner spendet. Bei über 190.000 Einwohnern und der Spende des Landkreises

würde sich die gesamte kommunale Familie im Landkreis mit weit über 200.000 €

Spendengeldern beteiligen. Aufgrund der direkten Verbindung der Stadt Schwäbisch Hall und

den Stadtwerken Schwäbisch Hall nach Bad Neuenahr-Ahrweiler sollen diese Spenden auch

vor Ort eins zu eins ankommen. Mit dem Grundgedanken „KOMMUNE für KOMMUNE“ sollen

die Spendengelder zweckgebunden dem Aufbau von kommunaler Infrastruktur Bad

Neuenahr-Ahrweiler dienen.

Der Gemeinderat hat diesem Spendenaufruf ohne Diskussion zugestimmt – die Spende der Stadt Schrozberg wurde auf 6.000 € aufgerundet.

Wollen auch Sie mit einer Spende den Flutkatastrophenopfern helfen, dann finden Sie in diesem Mitteilungsblatt in einem Spendenaufruf an die gesamte Bevölkerung die notwendigen Informationen.

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit einem Bauvorhaben befasst. Demnach soll zwischen Gemmhagen und Wolfskreut eine Schweinemastanlage entstehen, die aufgrund ihrer Größe als gewerbliches Bauvorhaben gilt. Damit ist das baurechtliche Vorrecht zum Bau von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich, wo sonst eigentlich keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen, nicht anwendbar. Die Bauherren haben mit der Stadt daher vereinbart, dort einen sogenannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ aufzustellen und auf eigene Kosten ein Planungsbüro mit den Ausarbeitungen beauftragt.

Zwischenzeitlich wurden bereits mehrere Verfahrensschritte erledigt. Hierbei kam bei der vorgeschriebenen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange durch Auflagen des Bau- und Umweltamtes Änderungsanforderungen auf, die nun eingearbeitet wurden. Allerdings macht das aufgrund des Umfangs der Änderungen eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine erneute öffentliche Auslegung notwendig.

Mit sehr umfangreichen Informationen konnten sich die Gemeinderäte über den jetzigen Verfahrensstand ein Bild über die Planungen sowie die rechtlich notwendigen Bebauungsplan machen – insgesamt 400 Seiten umfassten die Beratungsunterlagen.

Der Auslegungsbeschluss sowie die notwendige Beteiligung von Behörden- und sonstigen Stellen wurde einstimmig gefasst.

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung in dieser Ausgabe des Unter – die öffentliche Auslegung erfolgt von Mittwoch, den 13. Oktober 2021 bis einschließlich Freitag, den 12. November 2021 zu den üblichen Rathausöffnungszeiten.