Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zum Flurbereinigungsverfahren Schrozberg-Spielbach 2
Um den vorliegenden Entwurf einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes vorzustellen und dafür die Zustimmung einzuholen, war in der vergangene Sitzung Herr Friedrich vom Flurbereinigungsamt zu Gast. Mit Übersichtskarten der unterschiedlichen Bauabschnitte zeigte er den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die geplanten Maßnahmen. In dem geplanten Verfahren werden insgesamt 20,390 km Gemeindeverbindungsstraße und landwirtschaftliche Wege modernisiert. Neben diesem Ausbau sind weiter noch Maßnahmen zur Bodenverbesserung und Rekultivierung, landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen für den ökologischen Mehrwert geplant. Mit den Nebenkosten, in welche beispielweise auch die Ausgaben für die Verwaltungsaufgaben der Teilnehmergemeinschaft und die Umlage an den Verband der Teilnehmergemeinschaften fallen, betragen die Gesamtkosten rund 5.071.884 €, von welchen ca. 4.984.863 € auf die Teilnehmergemeinschaft entfallen und etwa 87.048 € auf die Stadt Schrozberg. Bereits im Juli 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Schrozberg von den nicht durch Zuschuss gedeckten Kosten bis zu einer Summe von 740.000 € zu 50 % und ab einer Summe von 740.000 € die Mehrkosten zu 100 % als freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmerbeiträge übernimmt. Auf Grundlage der aktuellen Kostenschätzung und unter Beachtung des genannten Beschlusses setzt sich der finanzielle Beitrag der Stadt Schrozberg zur Durchführung der Flurbereinigung Schrozberg-Spielbach 2 folgendermaßen dar:
Maßnahmen unter Trägerschaft der Stadt 87.048,00 €
Freiwilliger Beitrag der Stadt 377.725,48 €
Summe: 464.773,48 €
Zum weiteren Vorgehen berichtet Herr Friedrich dann, dass nun ein notwendiger Anhörungstermin auf den 08.05.2025 terminiert wurde. Im Anschluss an diesen Termin werden die Unterlagen dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung zur Genehmigung vorgelegt. Ziel ist die Genehmigung des Wege- und Gewässerplanes sowie die Bewilligung einer ersten Tranche. So könnte dann die Ausschreibung und Vergabe erfolgen und ein Baubeginn für den Herbst in Aussicht gestellt werden. Nach kurzen Rückfragen aus dem Gremium stimmt dieses dem Vorgehen einstimmig zu.
Bericht über den Besuch des Integrationsmanagers im Gemeinderat
In der vergangenen Sitzung war Claus Mönikheim, Integrationsmanager beim Landratsamt Schwäbisch Hall und mit 50 % für die Stadt Schrozberg tätig, zu Gast. Ziel des Besuchs war es, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich Integration in unserer Stadt zu berichten. Der Integrationsmanager stellte die vielfältigen Aufgaben vor, die im Rahmen seiner Tätigkeit umgesetzt werden. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung von neu zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern bei deren Integration in die Gemeinschaft, Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration sowie die Förderung des interkulturellen Austauschs.
Herr Mönikheim berichtet dann zuerst von der dem Landkreis Schwäbisch Hall gehörenden Gemeinschaftsunterkunft. Dieses Gebäude im Zeller Weg beherbergt derzeit 77 Personen, darunter 7 Familien und 44 Einzelpersonen. Die größte Gruppe der Bewohner stammt aus der Türkei mit 21 Personen, gefolgt von Nigeria mit 19 Personen und Afghanistan mit 17 Personen. Die Sozialberatung vor Ort wird von Frau Weinbauer übernommen. Sie unterstützt die Bewohner bei der Organisation des Alltags, bei administrativen Angelegenheiten, der Suche nach Sprachkursen sowie bei Sozialberatung und Einzelfallhilfe. In der Anschlussunterbringung in Schrozberg, ab diesem Zeitpunkt sind dann Herr Mönikheim und Frau Brenner zuständig, sind insgesamt 168 Personen untergebracht: 116 in Privatwohnungen und 52 in Unterkünften der Gemeinde. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Personen zu unterstützen und unterzubringen, falls sie keine Mietwohnung finden. Der Integrationsmanager erläuterte, wer sich in der Anschlussunterbringung befindet: Es sind sogenannte „ankernannte“ Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Duldung sowie Personen, die länger als 24 Monate im Landkreis leben und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Nationalitäten dieser Gruppe sind vor allem Ukrainer mit 61 Personen, Nigerianer mit 43 Personen und Syrer mit 14 Personen. Zu den Aufgaben des Integrationsmanagers gehören die Förderung von Integration und Teilhabe, Sozialberatung und Begleitung, Einzelfallhilfe sowie die Vernetzung mit verschiedenen Akteuren. Ein zentrales Instrument ist dabei der sogenannte Integrationsplan, der regelmäßig auf Fortschritte überprüft wird. Vorgesehen ist ein solche Hilfe über einen Zeitraum von drei Jahren, anschließend sollen die Personen weitestgehend ohne Begleitung im Alltag zurechtkommen. Unterstützt wird der Integrationsmanager durch die Flüchtlingskoordinatorin der Stadt Schrozberg, Frau Brenner, die seit März 2024 mit 50 % beschäftigt ist. Sie berät bei Fragen rund um Kindergarten, Schule, die Vernetzung mit Organisationen wie dem HiSoS, Kirchen und Vereinen sowie beim Elternmentorenprogramm. Insgesamt zeigt sich, dass die Gemeinde aktiv daran arbeitet, die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden bestmöglich zu unterstützen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Sowohl Herr Mönikheim sprach seinen Dank an das Gremium und die Stadt Schrozberg für die Unterstützung aus und auch Bürgermeisterin Förderer nutzte die Gelegenheit um Danke zu sagen für die wertvolle Arbeit von Frau Brenner und Herrn Mönikheim.
Vier Punkte rund um das Thema Kindergarten behandelt
Die Kinderbetreuung – ein großes Thema welches den Rat und auch die Verwaltung immer wieder und zunehmend beschäftigt. Deshalb auch gleich zu Beginn: Einstimmig stimmte das Gremium der Einrichtung einer neuen Stelle als Fachkraft für Kindertages-/Kinderbetreuung zu. Hier soll künftig eine Person die Anleitung der Kindergärten übernehmen, die komplette Personalabwicklung, das Anmelde- und Zuteilungsverfahren sowie die Betreuung und Durchführung des Ferienprogramms oder auch der Ferienbetreuung. Weiter wurde sich nach Diskussion und mehrheitlichem Beschluss darauf geeinigt, einen möglichen Betreiber eines privaten bzw. gewerblichen Naturkindergartens in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um dort deren Konzept vorzustellen. Ein weiterer Punkt war der Kindergarten „Rappelkiste“, in welchem eine Vielzahl der Kinder einen Migrationshintergrund hat. Bereits bei den Beratungen zum Kindergartenbedarfsplan kam hier der Wunsch auf, das dortige Personal zu unterstützen. Nach nun erfolgter Absprache wurde dem Gremium vorgeschlagen die personelle Ausstattung des Kindergartens zu verbessern und so wurde einstimmig der Stellenschlüssel um 30 % Beschäftigungsumfang einer vollbeschäftigen Person erweitert. Immer wieder diskutiert und vertagt wurde eine Entscheidung über einen möglichen Neubau eines Kombinationsgebäudes zur Betreuung von Krippen- und Kindergartenkinder. Zwischenzeitliche Entwicklungen, wie z.B. die in Aussicht gestellte langfristige Überlassung der Räumlichkeiten im Evangelischen Gemeindehaus, die zurückgehenden Geburtenzahlen, aber auch das weitere Verfolgen der möglichen Einrichtung eines Naturkindergartens waren dann ausschlaggebend dafür, dass der Gemeinderat auch in dieser Sitzung das Thema weiterhin zurückstellte.
In Riedbacher Bierstadl kann bald geheiratet werden
Der Widmung der Räumlichkeiten und auch dem Außenbereich des Bierstadls der Brauerei FrankenBräu am Ortseingang von Riedbach für Eheschließungen stimmte das Gremium in der April-Sitzung einstimmig zu. Diese Widmung als Trauzimmer ist notwendig, um dort offiziell Trauungen stattfinden lassen zu können. Hintergrund sind vermehrte Anfragen, aufgrund derer die Eigentümer auf die Verwaltung zukamen. Da in den letzten Jahren der Trend immer mehr dahin geht, ausschließlich standesamtlich und auch an besonderen Orten zu heiraten, wollte man auch hier nun dem Wunsch der künftigen Brautpaare nachkommen. Gehört ein solches Gebäude bzw. Grundstück aber nicht der Gemeinde, muss die Nutzung für die Vornahme von Eheschließungen durch die Gemeinde rechtlich gesichert sein durch eine vertragliche Vereinbarung. Der gewidmete Bereich wird dadurch regelmäßig, langfristig und vor allem allen interessierten Brautpaaren zur Verfügung stehen. So steht in Kürze einer Eheschließung im urigen Bierstadl in Riedbach oder dem dazugehörigen Biergarten unterhalb des Brauereigebäudes nach notwendiger Terminabsprache nichts mehr im Wege. Weitere Informationen dazu finden Sie in Kürze im Mitteilungsblatt oder auf unserer Homepage. Bei Fragen dürfen Sie sich außerdem gerne an das Standesamt Schrozberg, Frau Jurk, Tel. 07935/707-22 wenden.
Kurz berichtet:
- Ein einstimmiger Baubeschluss für einen neuen Löschwasserbehälter in Riedbach wurde gefasst. Als besten Standort wurde hier die Ortsmitte direkt an der B 290 ausgewählt.
- Eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Bauleitplanung wurde vom Gemeinderat gewünscht. In der vergangenen Sitzung erhielten die Rätinnen und Räte mit den Beratungsunterlagen eine Übersicht, welche dann auch im Gremium kurz vorgestellt wurde. Folgende Reihenfolge ist dabei vorgesehen:
- Gewerbegebiet Stuckäcker Schrozberg Aufstellung B-Plan läuft
- Bartenstein Wohnungsbau Meisenhof Aufstellung B-Plan läuft
- Bartenstein Gewerbegebiet Schloßäcker Aufstellung B-Plan läuft
- Schmalfelden „Hetzel Erweiterung“ Aufstellung B-Plan läuft, gerade in der Auslegung
- Nachverdichtung im Sanierungsgebiet Nord, Einigung mit Grundstückeigentümer
wurde erzielt, parallel mit Betriebs-
umsiedlung B-Plan und im Anschluss
Erschließung - Riedbach, innerörtliche Nachverdichtung B-Plan und Erschließung
- Leuzendorf Flächenankauf läuft, FNP, B-Plan und Erschließung
- Im Wurzgarten B-Plan und Erschließung
- Riedbach FNP, B-Plan und Erschließung
Zusätzlich zu den oben aufgeführten Bebauungsplänen wurden in der Zeit zwischen 2022 bis heute außerdem ca. 16 weitere Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt oder angestoßen.
- Der Endausbau des Buchen- und Schlehenweges im Baugebiet „Brühl-Nord“ steht an. Vergeben wurden die Arbeiten dafür an die günstigste Bieterin die Firma Tannhauser aus Fremdingen zu einem Preis von rund 54.000 €.
- Aus dem im Jahr 2023 vorgestellten Strukturgutachten Abwasser stehen nun verschiedene größere Abwassermaßnahmen zu Ausführung an. In der April-Sitzung wurde nun das Ingenieurbüro IPE aus Schwäbisch Hall mit den Planungsleistungen zur Stilllegung der Kläranlage in Riedbach und der Überleitung des Abwassers nach Schrozberg beauftragt. Außerdem erhält dieses Büro auch den Auftrag zur Planung zum Umbau, der Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage in Schrozberg.
- Neben der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 stehen derzeit noch die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 bis 2024 aus. Für Ausgleichsstockanträge für das Jahr 2026 ist das Vorliegen der Jahresabschlüsse Voraussetzung. Einstimmig folgte der Gemeinderat deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2020 bis 2024 die Firma Schüllermann zu beauftragen und die Mittel dafür überplanmäßig bereit zu stellen.
- Drei Bauanträge waren in der vergangenen Sitzung zu beraten: Zur Kenntnis genommen wurde dabei ein Bauantrag zur Nutzungsänderung eines unausgebauten Dachraums zum Schulungsraum und den Anbau eines Büros an einen bestehenden Verkaufsraum in Zell. Das Einvernehmen erteilt wurde dem Bauantrag zum Neubau von Lagerhallen und Garagen auf einem Grundstück in Schrozberg, hierzu wurden weitere den dafür beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Leuzendorf, dieser tagt erst eine Woche später, wurde das Einvernehmen zum Neubau eines Hähnchenstalls nach Tierschutzlabel des deutschen Tierschutzbundes auf Gemarkung Leuzendorf zugestimmt.
- Bürgermeisterin Förderer gab bekannt, dass für die Stelle im Bürgerbüro/Gewerbeamt Frau Stefanie Sohns eingestellt wurde. Wir haben darüber bereits im Mitteilungsblatt vom 02. Mai 2025 berichtet.
- Erfreuliche Nachrichten für das Schrozberger Freibad, aber auch diese konnten Sie bereits im Mitteilungsblatt lesen: Der Kiosk & Kasse wurden an Erkan Begen verpachtet. Eine Anschaffung eines Kassenautomates ist damit zunächst nicht notwendig.
- Bürgermeisterin Förderer berichtete über den aktuellen Stand der Zuweisung von Flüchtlingen: derzeit liegt die Zuweisung von drei Einzelpersonen vor. Da derzeit aber keine Unterbringungsmöglichkeit besteht, wurde mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall ein Zeitaufschub vereinbart.
- Auf zwei Termine wies Bürgermeisterin Förderer zum Ende der Sitzung hin: Am 07. Mai 2025 findet um 19.30 Uhr ein Benefizkonzert des Herresmusikkorps Veithöchheim Die nächste Gemeinderatssitzung ist dann am Mittwoch, den 21. Mai 2025.
