Gemeinderatsbericht vom 30.09.2024

Auslegungsbeschluss für vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Heidäcker Enzenweiler“ gefasst

Als Beratungsunterlage wurde dem Gremium ein Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans übersandt, mit welchem ein Wohnbauvorhaben in Enzenweiler ermöglicht werden soll. Bereits im Mai 2024 hatte der Gemeinderat diesem Vorhaben zugestimmt und nachdem nun der Bebauungsplanentwurf fertig gestellt ist, kann die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Ein Beschluss dafür fiel ohne Diskussion einstimmig und vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates Spielbach.

Zweite Vergaberunde für Projektanträge in Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Nachdem bereits im ersten Halbjahr 2024 zwei Projekte auf den Weg gebracht wurden bestand die Möglichkeit, Projektanträge für das zweite Halbjahr bis zum 15.07.2024 einzureichen. Nach Aufarbeitung der dann sechs eingegangen Projektanträge wurden diese nun dem Schrozberger Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Ein Projektantrag erfüllt dabei alle vom Kriterienkatalog geforderten Merkmale, ein zweiter Antrag im Vergleich zu den anderen eingereichten Projektanträgen die meisten geforderten Kriterien. Dem Vorschlag der Verwaltung, für diese beiden Projektanträge die Bebauungsplanverfahren einzuleiten, wurde zugestimmt. So wurde die Verwaltung beauftragt ein Bebauungsplanverfahren mit einer Gesamtfläche von max. 10 ha für ein Projekt auf Gemarkung Schrozberg, Zell einzuleiten sowie ein Bebauungsplanverfahren mit einer Gesamtfläche von ca. 10 ha für ein Projekt auf Gemarkung Spielbach, Böhmweiler.

Baubeschluss für die Sanierung der Krailshausener Straße gefasst

Seit vielen Jahren wird in Schrozberg schrittweise die Ortsdurchfahrt saniert. Nun steht noch ein letzter Abschnitt an, nämlich die Krailshausener Straße im Bereich vom Schlossparkplatz bis zum Ortsausgang Richtung Spielbach. Es ist hier geplant die Fahrbahnen, Gehwege und Verkehrsrandbereiche sowie die Infrastruktureinrichtungen wie Wasserversorgung, Breitband, Straßenbeleuchtung zu erneuen bzw. zu ergänzen. Nach dem nun zwischenzeitlich vierten Antrag zum Ausgleichsstock für diese Maßnahme erhielt die Stadt Schrozberg kürzlich einen Förderbescheid. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer Kostenberechnung des planenden Büros auf knapp 1,3 Millionen €. Nach Abzug der Förderungen und der Beteiligung des Landes als Straßenbaulastträger bleibt für die Stadt Schrozberg ein Rest von ca. 455.000 €. Nach kurzen Rückfragen aus dem Gremium fiel einstimmig der Beschluss, die dementsprechenden weiteren Schritte zur Sanierung zu veranlassen.

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen

Einen Überblick über die finanzielle Entwicklung im Jahr 2024 gab Stadtkämmerin Carmen Kloß in der September Sitzung und berichtet dafür zum einen vom konsumtiven und investiven Bereich. Gleich vorweg sprach sie an, dass das Ergebnis zwar positiver als gedacht, dennoch negativ ausfällt. Die wesentlichsten positiven Veränderungen sind hier bei den „Steuern und allgemeinen Zuweisungen“, so werden beispielsweise die Gewerbesteuererträge eine Höhe von 3,2 Millionen € erreichen, was einem Plus von 1,2 Millionen € gegenüber dem Planansatz entspricht. Auch im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer können voraussichtlich Mehrerträge von rund 45.000 € erzielt werden. Weiter sprach Stadtkämmerin Kloß für diesen Bereich die Themen Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an. Hier gibt es z.B. weniger Ausgaben, da z.T. geplante Maßnahmen noch nicht bzw. noch nicht in vollem Umfang angegangen werden konnten. Bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens erwähnte sie die notwendigen gewordenen überplanmäßigen Ausgaben z.B. für die Schmutzwasserpumpe für das Pumpwerk in Spielbach, welche wegen einer Beschädigung durch Hochwasser ausgetauscht werden musste. Im investiven Bereich sind eine Vielzahl von Maßnahmen berücksichtigt, teilweise handelt es sich dabei um Maßnahmen, welche bereits in Vorjahren veranschlagt waren, jedoch nicht bzw. nur teilweise zur Ausführung kamen. Gleichzeitig sind auch für das Jahr 2024 Maßnahmen neu veranschlagt, welche bis jetzt wegen ausstehender Fachfördermittel noch nicht begonnen werden konnte. Dementsprechend wird im Jahr 2024 voraussichtlich rund 4,2 Millionen € weniger investiert werden. Zum Ende ihrer Ausführungen sprach Stadtkämmerin Kloß noch die Kreditermächtigungen von insgesamt 4,2 Millionen € an, welche fast zur Hälfte noch aus dem Jahr 2023 stammen. Von diesen mussten bisher noch kein Gebrauch gemacht werden, zum Jahresende aber wird mit einer voraussichtlichen Inanspruchnahme von ca. 2 Millionen € gerechnet. Ein Schuldenstand bis Ende 2024 mit insgesamt 4.982.000 € sei angesetzt, was einem Schuldenstand von ca. 843,12 € pro Einwohner entspricht, so Stadtkämmerin Kloß abschließend.

 

Zahlreiche Vergaben beschlossen

Drei Unterpunkte hatte dieser Tagesordnungspunkt. Gestartet wurde mit der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Einsatzabteilung Spielbach, hier standen noch zwei Lose zur Vergabe an. Bereits im Juli hatte das Gremium einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen vergeben. Bei dem Vergabelos 2, den Fahrzeugaufbau gingen zwei Angebote ein. Bei der Angebotsprüfung durch das damit beauftragte Büro Kratochwill ergab sich schlussendlich nur ein sehr knapper Unterschied. Deshalb gab es hier eine sogenannte Vergleichsvorführung, bei welcher beide Hersteller in einem festgelegten Verfahrensablauf ihr Produkt vorführen konnten. Mit einer Gegenstimme wurde nun der Fahrzeugaufbau an die Firma Ziegler aus Giengen/Brenz zu einem Angebotspreis von rund 340.000 € vergeben, die Tragkraftspritze an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus Fellbach zu einem Angebotspreis von ca. 18.000 €.

 

Weitere Vergaben für das neue Feuerwehrhaus in Spielbach standen dann an, im Ausschreibungspaket 2 waren sechs Gewerke enthalten. Folgende Firmen erhielten nach Ausschreibung, Submission und Prüfung die Zuschläge:

Die Firma Elektro-Glenk aus Gammesfeld führt die Elektroarbeiten aus, Preis hierfür rund 170.000 €. Die Firma Heinrich Schmid aus Crailsheim erledigt die Malerbauarbeiten zu einem Angebotspreis von etwa 6.500 €. Ca. 14.800 € werden fällig für die Estricharbeiten, ausgeführt werden diese von der Firma Hägele aus Beilstein. Die Firma Planotec aus Tüßling erhält den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zu einem Angebotspreis von etwas mehr als 50.000 €. Heizungs- und Sanitärarbeiten schlagen mit rund 118.000 € zu Buche, ausgeführt werden diese von der Firma Keppler aus Niederstetten. Als letztes Gewerk standen der Auftrag für die Lüftungsarbeiten an, günstigste Bieterin war hier die Firma Braun aus Markelsheim zum Angebotspreis von knapp 72.000 €.

 

Für das Schrozberger Rathaus wird eine neue Personalküche benötigt. Einstimmig fiel der Beschluss für den Vorschlag der Verwaltung aus, hier die Firma Duo Küchenstudio aus Crailsheim mit der Lieferung und Montage zu beauftragen. Kosten von knapp 14.000 € brutto fallen dafür an.

Kurz berichtet:

  • Für ein straßenrechtliches Einziehungsverfahren (Entwidmung) für ein Teil eines Grundstücks in Schrozberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Diese Fläche soll anschließend verkauft werden, der Öffentlichkeit entsteht dadurch kein Nachteil, da die Fläche keine weiter Durchgangsmöglichkeit bietet. Eine entsprechende notwendige Veröffentlichung fanden Sie bereits im Mitteilungsblatt vom 11. Oktober 2024.
  • Tagesordnungspunkt war die Benennung der Gutachter für den Gutachterausschuss. Vorgeschlagen werden hier der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses des Altkreis Crailsheim zur Bestellung als Gutachter für die Stadt Schrozberg Michael Fleck, Peter Kümmerer und Thomas Pöschik.
  • Teilgenommen wird nach entsprechenden Beschluss für den Lieferzeitraum 01.01.2026 – 31.12.2028 an der Bündelausschreibung Strom des Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH.
  • Neun Bauanträge gingen über die Sommerpause ein. Das Einvernehmen wurden folgenden Bauvorhaben erteilt: Einem Bauantrag zum Neubau einer Aufstockung mit Anbau am bestehenden Wohnhaus und einem Ein- zu einem Zweifamilienhaus in Sigisweiler, einem Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalls zur Maschinenhalle und Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalls zur Garage in Funkstatt, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Riedbach der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Riedbach, einem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Lindlein, einem Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte in Schrozberg, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Leuzendorf zum Bauantrag zur Nutzungsänderung einer bestehenden Reithalle zu einer Kalthalle als Unterstellplatz für Wohnwägen in Wolfskreut, einem Bauantrag zum Anbau eines Auslaufs an bestehende Putenställe für mehr Tierwohl in Enzenweiler und wieder vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrat Spielbach dem Änderungsbauantrag zum genehmigten Anbau eines Schweinestalls an einen bestehenden Schweinestall in Heiligenbronn. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bauantrag zur Erweiterung einer Kühlhalle in Schrozberg.
  • Der Annahmen von Spenden wurden vom Gemeinderat zugestimmt. Das Freibad, der Kindergarten Leuzendorf, die Feuerwehr und auch der Bereich Kunst und Kultur dürfen sich über Geldspenden freuen – herzlichen Dank dafür.
  • Bürgermeisterin Förderer sprach die Anfrage aus den Reihen des Gemeinderats bezüglich „Mogena“ Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm, eine Schwerpunktgemeinde im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, welche es im Landkreis maximal drei Mal geben kann. Auf die Frage, warum sich hier die Stadt Schrozberg nicht beworben habe, erklärte Bürgermeisterin Förderer, dass zum einen ein umfangreiches Konzept vorgelegt werden müsse, zudem steht einer solchen Bewerbung das Stadtsanierungsprogramm entgegen.
  • Eine weitere Anfrage aus den Reihen des Gemeinderates galt dem Thema „Tagesmütter“. Zwei solcher Angebote gibt es bisher in Schrozberg, beide stellen dieses in Kürze ein. Bei einer Person sind die Gründe dafür u.a. im persönlichen Bereich zu finden, bei der anderen Person wurden als Grund die Auflagen genannt. Nach Auskunft der zuständigen Stelle im Landratsamt Schwäbisch Hall soll es sich hier um einen einheitlichen Sicherheitscheck in den Betreuungsräumen handeln. Um hier einen Überblick zu schaffen zeigte Bürgermeisterin Förderer die vom Landratsamt dafür angewandten Richtlinien und nannte als Beispiele z.B. den notwendigen Klemmschutz an den Türen, die Befestigung von Möbel an der Wand oder auch Giftpflanzen in greifbarer Nähe. Hier gelten somit vergleichbare Anforderungen wie auch die im Kindergarten- bzw. Kitabereich.
  • Auf das neue, sehr abwechslungsreiche Programm der VHS Schrozberg wies Bürgermeisterin Förderer hin. Innerhalb kurzer Zeit wurde hier ein tolles Angebot zusammengestellt.
  • Bürgermeisterin Förderer gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.07.2024 bekannt: Die Stadt wurde ermächtigt über Stellenbesetzungen zu entscheiden. Außerdem erfolgte die Höhergruppierung einer Mitarbeiterin, die Zustimmung zu zwei Niederschlagungen wegen Uneinbringlichkeit und die Zustimmung zum Kauf einer Grundstücksfläche.
  • Bekannt gegeben wurden außerdem die Bau- und Anschaffungskosten von verschiedenen Maßnahmen: Bei den Baukostenabrechnung der Maßnahmen „Ausbau und Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, Gemarkung Leuzendorf“ und „Beschaffung LF 10 für die Feuerwehr Abteilung West“ fielen diese positiver aus als bei der Kostenberechnung. Anders hingegen beim Neubau des Feuerwehrhaues West in Bartenstein. Hier kam es zu rund 000 € Mehrkosten entgegen der Kostenberechnung, hauptsächlich zurückzuführen auf den Baugrund und die Außenanlagen.
  • Bekannt gegeben wurden weiter die Zusage von Fördermittel: Wie bereits in einem anderen Tagesordnungspunkt angesprochen gingen für die Sanierung der Krailshausener Straße sowie auch für das Energiemanagement und die kommunale Wärmeplanung Förderbescheide ein.
  • Für viel Arbeit sorgte die Abrechnung der Breitbandmaßnahme in Kämmerei und Bauamt. Nun endlich durfte der Eingang der zugesagten Fördermittel vom Bund verzeichnet werden. Die Abrechnung mit dem Land steht noch aus.
  • Die Freibadsaison ist zu Ende: 8.111 Besucherinnen und Besucher kamen und sorgten damit für einen Umsatz von ca. 23.600 €.
  • Sehr bedauerlich sei die Auflösung des Vereins „Bartensteiner Kreis“, so Bürgermeisterin Förderer. Weiterhin wird die Stadt Schrozberg den Künstlern aber gerne die Räumlichkeiten im Schrozberger Schloss für Ausstellungen anbieten.
  • Einen Hallenpächter gibt es ab dem 01.01.2025 für die Schrozberger Mehrzweckhalle: Feuchter’s Catering mit dem Inhaber Markus Hoffmann aus Rot am See wird diese Aufgabe ab dem kommenden Jahr übernehmen.

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