Gemeinderatsbericht vom 09.02.2023

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartengesetz 2023/2024 beschlossen

Etwas über eine Stunde dauerte zu diesem Tagesordnungspunkt die Aussprache und Beschlussfassung in der Gemeinderatsitzung am 09. Februar 2023. Umfangreiche Unterlagen mit Beschlussvorschlägen wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorab mit den Beratungsunterlagen übersandt. Früher als sonst üblich wollte man die Bedarfsplanung auf den Weg bringen. Auch deshalb, weil man gerne, wie bereits schon oft gefordert, den Eltern frühzeitig eine Zusage für den Kindergartenplatz machen möchte. Im Vorfeld fanden bereits erste Gespräche mit den Trägern und Kindergartenleitungen statt, kurz darauf tagte der Kindergartenausschuss, welchem auch Mitglieder des Gemeinderates angehören. Mit der Inbetriebnahme der Kinderkrippe Anfang November stehen nun auch die Änderungen der Betriebserlaubnisse an. Nachdem die Altersmischung, also die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindergärten wegfallen soll, da eine solche Betreuung nach Möglichkeit ausschließlich in der Kinderkrippe stattfinden soll, stehen hier künftig 34 Plätze mehr zur Verfügung. Trotz dieser Zahl fehlen im neuen Kindergartenjahr rechnerisch weitere neun Plätze. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Rappelkiste, also die Kindergartengruppe welche im evangelischen Gemeindehaus vorübergehend eingerichtet war, wieder zu aktivieren. Einstimmig fiel der Beschluss des Gemeinderates dazu aus, diese Gruppe bis zum Ende des Kindergartenjahres 2023/2024 wieder aufzunehmen. Bürgermeisterin Förderer gab allerdings zu bedenken, dass eine große Herausforderung das Einstellen des notwendigen Personals dafür sein wird – bereits jetzt gibt es unbesetzte Stellen welche mehrfach ausgeschrieben waren, leider bisher mit nur wenig Erfolg. Auch die Nachfrage nach Plätzen im Krippenhaus ist hoch. Bürgermeisterin Förderer nannte als Grund dafür zum einen die Zuzüge sowie die hohe Nachfrage an Bauplätzen der letzten Jahre, aber auch steigende Geburtenzahlen und ein geänderter Betreuungsanspruch der Eltern. Bereits zum Zeitpunkt der Einweihung gab es bereits viel mehr Anmeldungen als Plätze. Der Gemeinderat hat sich deshalb dazu entschieden, dass die Planungen für die Erweiterungen von zwei Gruppenräumen auf den Weg gebracht werden sollen. Als Instrument soll außerdem künftig ein Kriterienkatalog zum Einsatz kommen, welcher sechs Punkte wie z.B. die Berufstätigkeit oder die Dauer des Aufenthaltes in der Kinderkrippe berücksichtigen wird. Den gesamten Kriterienkatalog finden Sie in Kürze auf der Homepage der Stadt Schrozberg. Ein weiterer Punkt über welchen der Gemeinderat zu entscheiden hatte, war die Festlegung der Gebühren, welche künftig für einen Krippenplatz zu zahlen sind. Der Beschluss des Gemeinderates dazu lautete, dass die künftigen Gebühren für den Krippenbesuch, welche im Moment etwa die Hälfte der Empfehlungssätze des Gemeindetages Baden-Württemberg betragen, auf 75 % der Empfehlungssätze ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 angehoben werden.

Was die Kindergartenplätze im Kindergarten in Bartenstein-Ettenhausen angeht, bleibt es dort weiter bei einem 1-gruppigen Betrieb. Hier wurde der Verwaltung beauftragt, die Betriebserlaubnis umzustellen, bei welcher dann die Altersmischung entfallen wird.

Der Kindergartenbetrieb in Leuzendorf bleibt bei einem 3-gruppigen Angebot. Die Betriebserlaubnis wird angepasst, dass auch hier keine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren mehr erfolgt. Weiter wurde einem aus den Reihen des Gemeinderates eingebrachten Antrag zugestimmt, dass Ortszentrum in Leuzendorf bezüglich einer Erweiterung für Gruppenräume zu überplanen und den jetzt geplanten Büroeinbau dafür zurückzustellen. Hintergrund dafür ist, dass in Leuzendorf bereits seit dem Jahr 2014 aufgrund der hohen Nachfrage eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wurde, welche in den Räumen der Dorfgemeinschaft untergebracht ist. Diese eigentlich als Übergang gedachte Lösung schränkt seither die Nutzung der eigentlich für die Dorfgemeinschaft zu Verfügung stehenden Räume nun schon über einen sehr langen Zeitraum ein. Das Angebot für das Einzugsgebiet Schrozberg bei den kirchlichen Einrichtungen bleibt nahezu unverändert. Auch dort soll die altersgemischte Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in den konfessionellen Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 wegfallen. Dementsprechend werden die kirchlichen Träger aufgefordert, die Betriebserlaubnisse für deren Einrichtungen umzustellen. Als letzter Punkt im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde dann die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, entsprechend der Beschlusslage Fachpersonal für die zu besetzenden Stellen zu suchen und einzustellen.

Schule Schrozberg soll saniert werden

Schule Schrozberg, die von Michael Fleck angedachte Aufteilung in Sanierungsabschnitte
Unser Bild zeigt die von Michael Fleck angedachte Aufteilung in Sanierungsabschnitte.

Im Rahmen des Neubaus der Mensa und der Schaffung weiterer Räume für die Ganztagsbetreuung wurde im Jahr 2015 der Altbau der Schrozberger Schule genauer untersucht. Dass hier umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, stand damals außer Frage. Man einigte sich dennoch darauf, außer in die Mensa nur in das allernötigste zu investieren. So beschränkten sich die Wärmedämmung und der Einbau neuer Fenster im Altbau auf das Erdgeschoss. Die übrigen Stockwerke und das Dach blieben im Bestand. Zwischenzeitlich hat sich weiterer Handlungsbedarf auch in den übrigen Gebäudeteilen und der Gebäudeinfrastruktur ergeben wie z.B. bei der Heizung und den naturwissenschaftlichen Fachräumen.

Herr Fleck hat das Schulgebäude von der baulichen Seite begutachtet, weitere Fachplaner die Hauselektrik, Heizung/Sanitär und Laborplanung. Herr Fleck hat alle Informationen zusammengetragen und das, was erforderlich ist, in sinnvolle Bauabschnitte eingeteilt. Diese Bauabschnitte stellte er in der vergangenen Sitzung den Rätinnen und Räten, sowie den vielen anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern vor. Neben der Ertüchtigung der Heizung wurden die Arbeiten in vier Sanierungsabschnitte unterteilt. Der Sanierungsabschnitt 1 betrifft den östlichen Bereich der Schule, bei welchem u.a. vor allem Arbeiten an den Dächern notwendig werden. Mit Sanierungsabschnitt 2 ist der Bereich der Fachräume, der ehemaligen Pausenhalle und Hausmeisterwohnung gemeint. Nachdem ab dem Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung im Bereich der Grundschule besteht, sollen dort die notwendigen Räume dafür geschaffen werden, auch mit einem Anbau. Diese neu geschaffenen Räumlichkeiten könnten außerdem in der Zeit der Baumaßnahmen als Übergangslösung für Klassenzimmer dienen. Die darüber befindlichen Fachräume für Physik und Chemie sollen dabei weiter erneuert werden. Sanierungsabschnitt 3 betrifft dann den Klassentrakt Nord mit den darunter liegenden Technikräumen und der Küche, Sanierungsabschnitt 4 wäre der Mittelteil des Schulgebäudes. Nachdem Herr Fleck kurz die notwendigen Arbeiten in den einzelnen Abschnitten angesprochen hat – Details gilt es zu klären wenn es soweit ist – kam er auf die Kosten zu sprechen. Hier liegt bisher nur eine erste Kostenschätzung vor: So stand ganz zum Schluss der aufgeteilten Berechnung nach Kostengruppe 3 (Baukonstruktion), Kostengruppe 4 (Gebäudetechnik), Kostengruppe 5 (Außenanlagen), Kostengruppe 6 (Ausstattung) und der Kostengruppe 7 (Baunebenkosten) eine Zahl von rund 14,3 Millionen €. Bürgermeisterin Förderer bedankte sich bei Herrn Fleck für dessen Vorstellung der geplanten Maßnahmen und der dafür geschätzten ersten Kosten. Nun gilt es sich über die Reihenfolge der Sanierungsabschnitte Gedanken zu machen, wobei sie dabei als erste Maßnahme die Ertüchtigung der Heizung und dann den Sanierungsabschnitt 2 vorschlug, schon alleine wegen der bereits erwähnten Verpflichtung ab dem Jahr 2026 die Ganztagesbetreuung an der Grundschule einzuführen. Bei der Dauer sprach sie je nach Sanierungsabschnitt von rund 1,5 bis 2 Jahren. Nach einigen Rückfragen aus dem Gremium schlug Bürgermeisterin Förderer vor, nun zuerst auf die Suche nach möglichen Fördermitteln zu gehen. Sicher ist, dass dieses Thema die Stadt Schrozberg in den nächsten Jahren sehr beschäftigen wird.

Gemeinderat stimmt Stellenerweiterung in der Schulsozialarbeit zu

Einstimmig fiel ein Beschluss zur Schaffung einer zusätzlichen 50%-Stelle bzw. der entsprechenden Stellenerweiterung der Schulsozialarbeit an der Schule Schrozberg zu. Schon seit dem Jahr 2008 ist die Stadt Schrozberg im Bereich der Schulsozialarbeit sehr aktiv. Die Tätigkeiten der Schulsozialarbeit sind aus der Aufgabenerfüllung der Stadt Schrozberg nicht mehr wegzudenken. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel und der sich verändernden familiären Strukturen wir die Schulsozialarbeit zunehmend mit neuen Aufgabenstellungen konfrontiert. Außerdem wird der Personenkreis der Ratsuchenden immer jünger. Die Stadt Schrozberg schlug deshalb vor, eine zusätzliche 50 %-Stelle in der Schulsozialarbeit, vorrangig für den Grundschulbereich zu schaffen bzw. die jetzige Stellensituation entsprechend aufzustocken. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Kurz berichtet:

  • Zustimmungen zu Wahlen bei der Feuerwehr Schrozberg waren notwendig. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind alle 5 Jahre die Kommandanten sowie deren Stellvertreter bei der Feuerwehr zu wählen, so auch in diesem Jahr bei der Abteilung Schrozberg sowie des (Gesamt-) Kommandanten an. Nach dem Feuerwehrgesetz bedürfen die Wahlen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Einstimmig fiel der Beschluss aus, die Zustimmung zur Wahl von Jochen Östreicher als Abteilungskommandant bei der Einsatzabteilung Schrozberg der Freiwilligen Feuerwehr Schrozberg sowie von Jens Fischer und Frank Bauer als dessen Stellvertreter zu erteilen. Die Wahl des (Gesamt-)Kommandanten sowie dessen Stellvertreter erfolgt bei der Hauptversammlung der Feuerwehr Schozberg am 18.03.2023.
  • Ein Bauantrag lag zur Sitzung vom 09.02.2023 vor, dabei wurde dem Anbau einer Garage und eines Abstellraumes an ein bestehendes Wohnhaus das Einvernehmen erteilt.
  • Zwei Sachspenden wurden vom Gemeinderat angenommen, freuen durften sich dabei alle anwesenden Gäste am Neujahrsempfang über das von FrankenBräu gespendete Bier und die Mitarbeiter des Bauhofes über ein der Viehhandlung Stier GmbH gespendetes Spanferkel für deren Weihnachtsfeier.
  • Die Schöffenwahl steht an und im Mitteilungsblatt wurde bereits ein dementsprechender Aufruf veröffentlicht. Eine Vorschlagsliste muss vom Gemeinderat bis zum 23.06.2023 beschlossen sein, daher wurde dieses Thema für die Gemeinderatssitzung vom 24.05.2023 vorgemerkt. Bewerbungen bzw. Vorschläge sind ab sofort möglich.
  • Beschlüsse aus der nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2023 gab Bürgermeisterin Förderer bekannt: Dabei wurde die Verwaltung ermächtigt eine Stelle in der Kinderkrippe zu besetzten, einem Auflösungsvertrag von einem Beschäftigungsverhältnis wurde zugestimmt, ebenso einem Grundstücksverkauf in Bartenstein. Weiter wurden zwei Niederschlagungen beschlossen.
  • Bürgermeisterin Förderer berichtete weiter von derzeit zwei unbesetzten Stellen im Kindergarten Haus am See. Auf die Ausschreibungen hat bisher nur eine Interessentin telefonisch Kontakt aufgenommen, eine Bewerbung wurde bisher nicht abgegeben. Derzeit sind damit zwei Stellen unbesetzt, es ist daher leider keine Nachmittagsbetreuung im städtischen Kindergarten „Haus am See“ möglich und die Öffnungszeit endet um 14.30 Uhr.

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2023 abgegeben

Nachdem in der Sitzung vom 23.01.2023 der Haushaltsplan von der Verwaltung eingebracht wurde, standen in der vergangenen Sitzung die Stellungnahmen der Fraktionen an.

Mit den Freien Wähler startete dabei wie üblich die größte im Gremium vertretene Fraktion. Redner war hier Stadtrat Herrschner, welcher gleich zu Beginn feststellte, dass der Haushalt durch ein negatives Ergebnis und eine Steigerung der Schulden gekennzeichnet ist und dies trotz steigender Einnahmen in fast allen Bereichen. Augenscheinlich wenig Raum für Gestaltung – aber trotzdem lohnenswert sich darüber Gedanken zu machen, so Stadtrat Herrschner. Er nannte dann die Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr, deren Anforderungen die Stadt Schrozberg mit der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes nach und nach angeht. Nun gilt es diese Infrastruktur auch mit Leben zu füllen und genügend Nachwuchs zu generieren. Eine weitere Pflichtaufgabe, die Wegeunterhaltung des großen Wege- und Feldwegenetzes, welches nach Aussage von Stadtrat Herrschner zwei Nutzungen bedient: Neben der Landwirtschaft werden diese Wege auch für die Freizeit ausgiebig genutzt. Die Flurbereinigung in Spielbach nannte er als mögliches Vorbild für die Entwicklung des Wegenetzes in Schrozberg. Dies kann vielleicht auch einen Gedankenanstoß dafür liefern, wie das Wegenetz in Harmonie zwischen Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt in Zukunft gestaltet werden kann. Die Veränderung der Landwirtschaft und die damit verbundene Veränderung der Charaktere der Dörfer sprach er in diesem Zusammenhang weiter an. Er hoffe hier, dass auf Dauer aufgegebene Stallungen in den Ortschaften nicht weiter Bautätigkeiten dort blockieren um hier Leerstände zu vermeiden und so zum Erhalt der Dörfer beizutragen. Den Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung nannte er als weitere Pflichtaufgabe. Hier wurde in der Vergangenheit bereits viel erreicht und nun gilt es auf das Ergebnis des Strukturgutachtens zu warten, bei welchem seine Fraktion Schwerpunkte in Leuzendorf, Riedbach und Spielbach sieht. Ein weiterer wichtiger Punkt und in genau dieser Sitzung schon thematisiert – die Kinderbetreuung. Dies wird zu einer immer weiter wachsenden Aufgabe und auch die Fraktion der Freien Wähler sieht die Rekrutierung des Personals als besondere Herausforderung – hier ist zwischenzeitlich als ein kleineres Problem die baulichen Erweiterungen zu sehen, welche natürlich auch nicht einfach ad hoc umzusetzen sind. Doch die Kinderbetreuung ist der Posten mit dem größten Abmangel im Haushaltsplan der Stadt Schrozberg. In diesem Zuge sprach Stadtrat Herrschner nochmals die Erhöhung der Beiträge für die Kinderkrippe an und auch die Situation in Leuzendorf, wo Teile des Dorfgemeinschaftshauses zur Kinderbetreuung genutzt werden. Thema dann auch bei der Haushaltsrede – die anstehende Sanierung der Schrozberger Schule.

Der Klimawandel und der Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in Schrozberg waren die nächsten Punkte der Stellungnahme von Stadtrat Herrschner. Als positives Ergebnis eines Klimaschutzseminars nannte er dann z.B. die Installation einer PV-Eigenverbrauchsanlage bei der Schrozberger Kläranlage. Als wichtigen Beitrag bezeichnete Stadtrat Herrschner die Energiewende. In Sachen Freilandflächenphotovoltaikanlagen sprach er von einer entscheidenden Rolle des Gemeinderates, es werden dafür Leitplanken benötigt, damit die Wertschöpfung in der Stadt verbleibt.

Ein weiterer Punkt – die Personalkosten. Stadtrat Herrschner vermutet stärkere Lohnsteigerungen als die geplanten 3 %. Ein immer wieder gehegter Wunsch nach Personaleinsparungen ist aufgrund der immer höheren Anforderungen an die Verwaltung nicht realistisch. Wichtig für die Fraktion der Freien, die Weiterführung der Sanierung der Krailshausener Straße und vor allem auch des Bereich im Wurzgarten. Hier wurde die Geduld der Bürgerinnen und Bürger sehr strapaziert, so Stadtrat Herrschner im Namen seiner Fraktion. Im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die Coronapandemie stellt Stadtrat Herrschner zuletzt fest, dass es sich als gut erwiesen habe, in Krisen mutig und klug zu handeln. Aufgaben und Probleme die nicht angegangen werden, lösen sich nicht in Luft auf. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das überdurchschnittliche Investitionsvolumen richtig war. Er erinnerte daran, dass das Gremium aber durchaus aus in der Lage war „Nein“ zu sagen, er sprach dabei die Brücke im Wurzgarten sowie die von der Verwaltung vorgeschlagene Containerlösung zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Mit einem Dank an Stadtkämmerin Kloß beendete er seine Haushaltsrede.

Stadtrat Mühlenstedt sprach dann für die zweitgrößte Fraktion, die CDU. Er begann seine Ausführungen ebenfalls mit dem Dank an Stadtkämmerin Kloß. Viele Unwägbarkeiten und viele Fragezeichen hinter manchem Etatposten prägen diesen Haushalt mit einem Gesamtumfang von 23 Millionen €. In der Stellungnahme wollte Stadtrat Mühlenstedt dann nicht auf die vielen Details eingehen, da viele davon bereits in der Umsetzung sind bzw. bereits beschlossen wurden. Große Investitionen und Sanierungen wie bei der Schule Schrozberg oder dem Schloss-Dach stehen außerdem erst noch bevor. Viele Fragen drängen sich im Rahmen der Planungen auf, nämlich die Auswirkungen des Krieges und der Krisen, die Entwicklung der Preise für Strom, Gas und Benzin, die Gefahr einer Rezession oder auf die Entwicklung der Inflation. Positiv für ihn und seiner Fraktion, die deutlich positiveren aktuellen Prognosen im gesamten Wirtschaftsbereich, welche er als insgesamt doch recht positive Ausgangsposition für Bund, Land und Kommunen für dieses Jahr beschrieben hatte. Positiv für die Stadt Schrozberg erwähnte er, dass keine Gebührenerhöhungen geplant sind, die Stadt Schrozberg sehr große und teure Maßnahmen wie z.B. im Bereich Abwasser konsequent und vor allem frühzeitig durchgeführt hat und dies betonte er auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandversorgung. Das Alleinlassen der Kommunen im Bereich Flüchtlings- und Asylbetreuung bereitet der Fraktion der CDU Sorgen – viele Probleme und Kosten werden dabei oft auf die Kommunen abgewälzt. Nur eine Richtung kennt die Entwicklung des Personalbedarfs, als Grund dafür nannte Stadtrat Mühlenstedt die immer mehr werdende Bürokratie und Verwaltung. Dies mache sich natürlich in den Personalkosten bemerkbar. Aber auch der erhöhte Betreuungsanspruch und damit einhergehenden Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung sorgen für gestiegene Personalkosten. Viele solcher Dinge belasten die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren und lassen nur einen geringen Spielraum für Investitionen. Im Bezug auf den Maßnahmenkatalog, in welchem sehr anschaulich aufgeschlüsselt sei in welchen Bereichen die Stadt Schrozberg Maßnahmen und Investitionen durchführen will, spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU von einem sehr anspruchsvollen Programm und er hoffe, dass die Steuereinnahmen weiter so gut fließen werden. Im letzten Jahr noch war die Entwicklung der Baugebiete ein sehr großes Thema in den Stellungnahmen zum Haushalt. Dies hat sich nun in diesem Jahr mit dem Rückgang des Baubooms etwas relativiert. Trotzdem wünscht sich die Fraktion der CDU, man sollte jetzt reagieren und weitere Planungen für Baugebiete, auch in den Teilorten zügig weiter angehen. Alternativlos nannte Stadtrat Mühlenstedt den Anbau der Kinderkrippe. Und auch ein möglicher Anbau am Ortszentrum in Leuzendorf sollte überprüft werden. Das Thema interkommunale Zusammenarbeit sprach er am Beispiel Standesamt an. Dies wird von der Fraktion der CDU sehr begrüßt und man könnte sich einen weiteren Ausbau solcher Zusammenarbeiten vorstellen, z.B. bei Maschinen und Gerätschaften für den Bauhof. Im Rückblick auf das vergangene Jahr sprach er auch schwierige Entscheidungen wie z.B. die Brücke im Wurzgarten. Aber auch wichtige Beschlüsse wurden im Jahr 2023 gefasst, er nannte beispielhaft den Beschluss zum Neubau eines Feuerwehrmagazins in Spielbach. Aber auch gerade im Bereich der Wegeunterhaltung ist die Stadt Schrozberg für viele andere Kommunen ein Musterbeispiel. Für die künftige Arbeit im Gemeinderat wünscht er sich, dass man sich künftig wieder mehr auf die wesentlichen Punkte konzentriert. Für ihn und seine Fraktion bedeutet dies, viel stärker auch manche große Investitionen kritisch hinterfragen und dort nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, als das man sich mit Klein-Projekten und Diskussionen aufreibt – Stichwort Sparmaßnahmen. Bei Großinvestitionen wird nach Ansicht der Fraktion der CDU oftmals vielleicht der einfachste Weg genommen anstatt sich andere Meinungen einzuholen und alternative Vorschläge zu prüfen. Zusammenfassend stellt Stadtrat Mühlenstedt fest, dass die Stadt Schrozberg künftig einige „dicke Bretter zu bohren“ habe wie etwa die Sanierung der Schule oder die Dachsanierung des Schlosses. Dies gelingt nur, wenn man die Ausgabenseite maßvoll und diszipliniert im Blick habe und die Zuschusstöpfe ausnutzt.

Für die Wahlgemeinschaft für Jedermann sprach dann Stadträtin Martens. Auch sie bedankte sich zu Beginn für den akribisch aufgestellten Haushaltsplanentwurf bei Stadtkämmerin Kloß. Mit der Feststellung, dass es auch im Jahr 2023 nicht gelingen wird, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften eröffnete sie die Stellungnahme der Fraktion der WFJ. Beispielhaft nannte sie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans, die Erhaltung des Schulgebäudes und auch die Renovierung des Schlosses als gut aufgestellte Infrastruktur, welche mit immer größer werdenden Zahlen unterhalten werden muss. Der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann ist es aber wichtig weitere Akzente zu setzen und so kündigte Stadträtin Martens schon gleich mehrere Anträge an. Gut findet die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann, dass sich in Punkto Gewerbegebiet etwas tut. Die Verwaltung wurde aufgefordert, mit potentiellen Ansiedlern weiter im Gespräch zu blieben. Stadträtin Martens sprach dann wie ihre beiden Vorredner die Aufwendungen für Personal an, welche auf rund 4,7 Millionen € gestiegen sind. Auch im Hinblick auf geforderte Lohnsteigerungen muss genau hingeschaut werden, ob und wo Personal eingespart werden kann. Als Beispiel bzw. Möglichkeiten nannte sie hier die Abgabe des Geschirrmobils an private Dienstleister oder auch den Betrieb der Mensa an der Schule Schrozberg. Hier brachte sie auch die Suche nach einem Betreiber für die Stadthalle ins Gespräch. Weiter bieten für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann hier eine Bürger-App und das Voranbringen des digitalen Rathauses Einsparpotentiale. Der Klima- und Umweltschutz, für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann das zentrale Thema. Sehr wichtig ist es der Fraktion hier schneller voranzukommen. Deshalb lautete der erste Antrag, 500.000 € im Haushalt 2023 für die Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden als Klimaschutz einzustellen. Bisher ist eine solche Anlage nur auf der städtischen Kläranlage in Schrozberg vorgesehen. Bei den anderen Kläranlagen, welche mit die höchsten Verbräuche bei kommunalen Gebäuden verursachen, bleibt das Strukturgutachten abzuwarten. Aber, so Stadträtin Martens, es gäbe noch genügend andere Dachflächen die vorgezogen werden könnten. Angeregt wurde dabei auch die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, dabei könnten sich die Bürgerinnen und Bürger mit privaten Mitteln an der Installation einer PV-Anlage beteiligen. Als großen Wunsch nannte Stadträtin Martens weiter, die Stadt Schrozberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, wozu auch die Energieautarkie durch die Nutzung erneuerbarer Energie gehört. Angeregt wurde dann auch die Beurteilung zur Umrüstung einer weitest gehenden klimaneutralen Kläranlage. Deshalb wurde als weiteren Antrag gestellt, dieses Thema Kläranlage auf die Tagesordnung einer nächsten Gemeinderatssitzung zu bringen und zu diskutieren. Um einen Überblick für Gemeinderat aber auch Bürger über vorhandene Blühstreifen/Wiesen/Hecken zu erhalten, wurde weiter beantragt, die Mäh- und Pflanzpläne im Gemeinderat vorzustellen. Auch die Radverbindungswege zwischen Haupt- und Teilorten wurde in der Haushaltsrede der Fraktion der WFJ thematisiert. Das Thema Radwege ist für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann wichtig und deshalb förderungsfähig. Ein Konzept für einen sichereren Radschulweg soll deshalb angegangen werden. Diesen vorzustellen und zu erläutern, Schwachstellen aufzuzeigen und einen gefahrlosen Schulweg für die Schüler des Hauptortes zu ermöglichen war der nächste Antrag der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann. Für die Umsetzung möglicher Maßnahmen sollen dafür 20.000 € in den Haushaltsplan eingestellt werden. Auch bei der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann Thema – die Kinderbetreuung. Hier dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen und dem Bedarf der Zukunft gerecht werden. Außerdem wurde angeregt, sich beim Ausbau von Kindergartenplätzen Gedanken über alternative Betreuungsformen zu machen, wie z.B. die Einrichtung eines Waldkindergartens. Beantragt wurde deshalb einen Vorstellung von alternativen Betreuungsformen wie z.B. einen solchen Waldkindergarten auf die Tagesordnung zu bringen, vorgetragen gerne von entsprechendem Fachpersonal. Ein weiterer Antrag drehte sich um das Thema „Bürgerbudget“. Stadträtin Martens stellte dabei ein vierstufiges Konzept vor, wie ein solches Budget aussehen könnte. Der letzte Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann lautete dann, die Debatte über die Einrichtung eines Jugendgemeinderates auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Schluss ihrer Rede betonte Stadträtin Martens, dass ohne das Mitwirken auf kommunaler Ebene es nur schwer gelingen wird, der nachfolgenden Generation eine intakte Natur und Frieden zu hinterlassen. Die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann fühlt sich dazu verpflichtet und wird deshalb weiter dafür Wege und Strategien suchen, ein solches Leben auch in Schrozberg in Zukunft möglich zu machen.

Den Schluss machte dann die kleinste Fraktion im Schrozberger Gemeinderat, die Fraktion der SPD. Stadtrat Wenzel sprach hier stellvertretend und erinnerte an die Verabschiedung des Haushaltes im letzten Jahr, als man irgendwo zwischen Corona-Pandemie und Beginn des Ukraine-Krieges stand. Er stellte fest, dass auch auf kommunaler Ebene die Entwicklungen sehr schnelllebig sind und Jahresplanungen nur noch eine bedingte Aussagefähigkeit besitzen. Auch der Rückblick auf den Haushalt 2022 und die Ergebnisse draus lassen diesen Schluss zu. Den Dank für die Aufstellung des Planes richtete auch er im Namen seiner Fraktion der SPD an Stadtkämmerin Kloß. Von enormen Ausmaßen sprach Stadtrat Wenzel anschließend, nicht nur was die Seitenzahl angeht sondern auch die Summen über die der Gemeinderat entscheidet. „Mutig, aber nicht kopflos“ solle weiterhin die Strategie sein. Nicht zu entscheiden hält er für die Stadt Schrozberg als eher schädlicher, als auch mal eine Entscheidung auf teils ungewisser Basis zu fällen. Von einem großen Brocken bei den finanziellen und organisatorischen Herausforderungen in diverse Infrastrukturerneuerungen und Ersatzbeschaffungen, in der Entwicklung der Kinderbetreuung sowie der Sanierung der Schule sprach Stadtrat Wenzel, aber eben ein ganz wichtiger im Blick auf die Zukunft. Hier wolle man mit Weitblick möglichst viel richtig machen. Angebote zur Bildung, zur Kinderbetreuung oder Wohnraum sollten vorausschauend realisiert werden, um dann gerüstet zu sein und den Bürgern dementsprechend Wohnraum, Bau- und Betreuungsplätze anbieten zu können. Die Fraktion der SPD sprach auch die Personalaufwände an, vermutlich werden diese im Planungszeitraum noch weiter ansteigen. Aber, so Stadtrat Wenzel, neue Stellen werden erfahrungsgemäß ausgiebig diskutiert und abgewogen. Hier muss Zug um Zug vorgegangen werden, der Blick auf die kommenden Bedarfe sei hier im Vorfeld sehr schwierig. Dies zeige sich am Beispiel der Stelle für die Flüchtlingskoordination eben auch die Chance Mittel ganz gezielt einzusetzen, um den sozialen Zusammenhalt in der Kommune zu festigen. Auch dies hält die Fraktion der SPD gerade auch in unruhigen Zeiten für sehr wichtig. Von einem ordentlichen Abschluss des Haushaltsjahres auf Basis des Haushaltentwurfs gehen Stadtrat Wenzel und sein Fraktionskollege aus, die planerische positive Liquidität lässt dazu zumindest den nötigen Spielraum. Der Rest liege wieder in der Hand des Gemeinderates, so Stadtrat Wenzel, samt seiner Ideen und Fähigkeiten sinnvolle Entscheidungen zu treffen, dies schlussendlich das gesamte Jahr über. Die SPD-Fraktion möchte auch als kleinste Fraktion im Gremium, dazu wieder einen Beitrag leisten damit es die Stadt Schrozberg weiterhin schafft ein attraktives Fleckchen für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe zu sein.

Bürgermeisterin Förderer bedankte sich anschließend bei den Fraktionen für ihre Stellungnahmen. Eine Beschlussfassung zu den gestellten Anträgen und zum Haushaltsplan ist dann für die Gemeinderatssitzung am 01.03.2023 vorgesehen.

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