Gemeinderatsbericht vom 23.02.2022

• Alle hoffen, dass dieses Jahr wieder Veranstaltungen stattfinden können. Um diese durchführen zu können, wurde einen Beschluss über den notwendigen Erlass einer Satzung zur Festlegung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Jahr 2022 gefasst. Möglich wären damit „Auto, Mode, Mehr“ am Sonntag, den 03. April 2022, der „Schrozberger Sommer“ am Sonntag, den 29. Mai 2022 sowie ein „Deutschlandfest“ am Montag, den 03. Oktober 2022.
• Auf ein „normales“ Jacobi-Fest hofft man in diesem Jahr. Bürgermeisterin Förderer berichtete von den bereits angelaufenen Planungen dafür. Der Krämermarkt soll dieses Jahr etwas anders gestaltet werden – ein dementsprechender Aufruf war bereits im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ zu finden. Bürgermeisterin Förderer hofft auch auf viele Umzugsteilnehmer und bat hier um eine rege Beteiligung, gerne auch aus allen Teilorten.
• Einer Bauvoranfrage und fünf Bauanträge wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für ein Grundstück in Bossendorf wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Trocknungs- und Lagerhalle gestellt. Für eine bestehendes Gebäude in Obereichenrot ging ein Bauantrag zur Umnutzung zum Hobbyraum und Musikzimmer mit Nebenräumen ein, in Hirschbronn soll ein Anbau einer Doppelgarage an ein bestehendes Garagengebäude entstehen, in Wittmersklingen soll eine Scheune zur Maschinenhalle umgebaut werden und zuletzt wurde der Bauantrag zur Umnutzung des ehemaligen Farrenstallgebäudes in Leuzendorf zu einem Gemeindelage zur Kenntnis genommen.
• Das Stadtradeln soll in diesem Jahr wieder stattfinden und auch die Stadt Schrozberg will sich daran erneut beteiligen. Als Termin wurde ein wesentlich früheres Datum von den Organisatoren ausgesucht, so soll die diesjährige Aktion vom 09. Mai bis zum 29. Mai stattfinden.
• Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden bekanntgegeben. In der letzten Sitzung wurde die Aufstockung des Arbeitsumfangs einer Mitarbeiterin im Kindergarten in Bartenstein-Ettenhausen für die sogenannte Leitungsfreistellung beschlossen. Auch für den Kindergarten „Vogelnest“ in Leuzendorf muss in Kürze eine Lösung für die Leitungsfreistellung gefunden werden, da hier die Aufstockung einer Gruppe beantragt wurde. Im Kindergarten „Haus am See“ in Schrozberg werden mit dem Start des Betriebs der neuen Kinderkrippe einige Personaländerungen erforderlich sein. In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeisterin Förderer davon, dass es im Kindergarten „Haus am See“ nun auch zum ersten Mal zur Schließung einer Gruppe kommt, da das komplette Personal aufgrund von Corona-Infektionen ausfällt.
• Ein neues Gesicht wird es in Kürze im Schrozberger Rathaus geben – Armin Schüppel tritt seinen Dienst als stellvertretender Kämmerer ab dem 01.03.2022 an. Sicher werden Sie darüber in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes lesen können.
• Von zwei weiteren Impfaktionen in Schrozberger berichtete Bürgermeisterin Förderer. Am 19.02.2022 fand eine Impfaktion für Jugendliche (ab 12 Jahren) und Erwachsene statt, 110 Personen ließen sich dabei impfen, hiervon fünf Erstimpfungen. Am Tag der Sitzung wurden am Nachmittag Kinder von 5 bis 12 Jahre in der Schrozberger Stadthalle geimpft, 21 Kinder waren dazu angemeldet. Aufgrund der sinkenden Nachfrage soll dies nun vorerst die letzte Aktion in Schrozberg gewesen sein.

Zur Ermöglichung eines geplanten Bauvorhabens am Ortsrand von Schrozberg, um hier die Umsiedlung einer landwirtschaftlichen Hofstelle aus dem Gewann „Oberloh“, also nahe des Baugebietes „Brühl“ an den Ortsrand zu verwirklichen, ist dafür ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig. In der Begründung zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist zu lesen, dass die dann im Kernort freiwerdende Fläche dem Ziel der innerstädtischen Entwicklung zugeführt werden kann. D.h. hier könnten, auch nach dem Wunsch der Verwaltung und des Gemeinderats weitere Bauplätze in einem bereits bestehenden Wohngebiet im Rahmen einer Nachverdichtung entstehen. Hier wurde in der Diskussion im Gremium von Seiten des Gemeinderates der Wunsch geäußert, hier schon vorab mit dem Eigentümer einen dementsprechenden Vertrag zu schließen. Schlussendlich erfolgte in der Februar-Sitzung kein Beschluss, eine Entscheidung wurde vertagt, bis mit dem Besitzer dementsprechende Verträge bzw. Vereinbarungen geschlossen sind.

Oft schon war in letzter Zeit im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ und auf der Homepage der Stadt Schrozberg ein Aufruf zu lesen, dass dringend Wohnraum gesucht wird. Hintergrund dafür ist, dass Ende Dezember 2021 der Verwaltung die angemieteten Unterbringungsmöglichkeiten in dem landkreiseigenen Gebäude im Zeller Weg gekündigt wurden. Hier waren bereits 12 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung, für welche die Stadt Schrozberg zuständig ist, untergebracht. Mittelfristig müssen weitere, entsprechend einer vom Landkreis festgesetzten Quote voraussichtlich neun Personen untergebracht werden. Trotz aller Bemühungen konnten hier nicht genügend Mietobjekte gefunden werden. Die günstigste und vor allem schnellste Möglichkeit, hierfür entsprechenden Wohnraum zu schaffen wäre eine Containerlösung. Als Standort wurde die noch unbebaute Fläche in der Weststraße zwischen einem Wohnhaus und dem alten Bauhofgelände angedacht. Auch alternative Standorte wurden untersucht, aus unterschiedlichen Gründen dann aber wieder verworfen. Glücklich über solch eine Lösung, so die Aussage aller, ist niemand. Eine Integration könnte auf andere Art und Weise sicherlich besser gelingen und auch die Kosten, welche sich in einer Kostenschätzung einschließlich Herrichten der Fläche, Fundamentierung, Außenanlagen, Entwässerung und den Baunebenkosten auf ca. 385.000 € belaufen, haben erschrocken. Vielen Wortmeldungen folgten einer ersten Vorstellung solch einer Möglichkeit. Am Ende erfolgte ein einstimmiger Beschluss, eine Genehmigungsplanung für eine Asylunterkunft in Containerbauweise von Architekt Raphael Grups aus Niederstetten ausarbeiten zu lassen und einen erforderlichen Bauantrag einzureichen. Auch bei der Ausschreibung möchte man flexibel bleiben und trotz angekündigten teureren Mietpreise auch solch eine Möglichkeit dann in Betracht ziehen. Ein weiterer Auftrag für die Verwaltung war, sich weiter um Wohnraum zu bemühen, vielleicht wäre dann eine solche angedachte Containerlösung hinfällig, sowie auch Kontakt zu dem Arbeitskreis Asyl aufzunehmen.

Rund zwei Stunden waren nötig für die Haushaltsreden der Fraktionen, eine Diskussion zu den der Fraktionen gestellten Anträgen und der Beschlussfassung. Vor zwei Wochen wurde der Haushaltsplan von der Verwaltung eingebracht, nun galt es sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinander zu setzen.

Wie jedes Jahr startete die größte Fraktion im Gemeinderat, die Fraktion der Freien Wähler. Für sie sprach Stadtrat Ulrich Herrschner. Er berichtete von einer beeindruckenden Investitionssumme, dennoch unbefriedigend im Hinblick auf das Ergebnis. Selbst wenn sich die Stadt Schrozberg nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren wird, wird man in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Als Beispiele nannte Stadtrat Herrschner die Schulsanierung, die Fortschreibung der Abwasserkonzeption, das Feuerwehrwesen oder auch den Straßenbau. Zwei für die Fraktion der Freien Wähler wichtige Themen sprach er dann ausführlicher an. Zuerst den Klimaschutz. Hier ist man der Meinung, dass trotz einem holprigen Start der Klimawerkstatt hier „die Flinte nicht ins Korn geworfen werden sollte“. Über den Sinn des Klimaschutzes muss nach Ansicht der Freien Wähler nicht mehr diskutiert werden, über den Weg dorthin allerdings schon. Es sollte sich auf das konzentriert werden, was in Schrozberg möglich ist, nämlich Dächer und Flächen für Fotovoltaik, Wind und Potential für Bioenergie. Am Ende soll ein echter Nutzen für das Klima entstehen und hierbei soll die Wertschöpfung vor allem in der Gemeinde bleiben. Auch das Thema „Wohnen“ stand ganz oben auf der Agende der Freien Wähler, dies war ja auch bereits in der vergangenen Sitzung ein Diskussionspunkt. Hier wurde erneut ein schnelles Handeln der Verwaltung gefordert. Argumente der Verwaltung wie z.B. den Flächenverbrauch oder die Infrastruktur möchten die Freien Wähler nicht gelten lassen. Weiter sprach Stadtrat Herrschner die Gewerbeflächen in Schrozberg an, die allerdings nach Ansicht der Freien Wähler Interessenten abschrecken, da diese so gut wie noch nicht erschlossen sind. Hierüber wurde im Anschluss der Haushaltsreden noch ausgiebig diskutiert. Die Verwaltung wollte hier z.B. im freien Gewerbegebiet nördliche der Bahngleise für mögliche Investoren noch alle Alternativen offen halten, deshalb wurden noch keine Straßen erschlossen. Man einigte sich dann darauf, den doch schon in die Jahre gekommenen Bebauungsplan überarbeiten zu lassen. Am Ende forderte Stadtrat Herrschner im Namen seiner Fraktion dazu auf, allen Bauwilligen in Schrozberg ein passendes Angebot machen zu können und verlangte dazu von der Verwaltung ein zügigeres Vorgehen und belastbare Aussagen über den zeitlichen Ablauf.

Stadtrat Lothar Mühlenstedt von der Fraktion der CDU sprach als ersten großen Posten im Haushalt den Personalbereich mit über 4,1 Millionen € an, was einer Erhöhung von 3 % entspricht. Diese Mehrkosten sind insbesondere mit der Erweiterung der Kinderbetreuung begründet. Viele Pflichtaufgaben seinen aufgelistet, darunter keine „Prestigeprojekte“. Die sehr zurückhaltende Einnahmeplanung und keine geplanten Gebührenerhöhungen wurden weiter von Stadtrat Mühlenstedt und seiner Fraktion sehr begrüßt. Keine Abstriche bei der Unterhaltung der Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen zu machen und hierfür wieder 400.000 € einzustellen hält die Fraktion der CDU für richtig und gut. Ohne alle Projekte des großen Investitionsprogramms und die dafür zu erwartenden Kosten einzeln zu nennen, sprach er hier von guten Investitionen in die Zukunft der Stadt Schrozberg. Nur den Betrag von über 1 Million €, welcher in die Kindergärten und die Kinderbetreuung fließt nannte er explizit. Ein weiteres großes Thema bei der Fraktion der CDU war, wie auch bei der Fraktion der Freien Wähler, die Schaffung von Wohnraum in Schrozberg. Auch von Seiten der CDU wird hier ein „deutlich schnellerer Taktschlag“ von der Verwaltung gefordert. Den Argumenten der Verwaltung kann auch in dieser Fraktion nur bedingt gefolgt werden. So betonte auch Stadtrat Mühlenstedt zum Thema Flächenverbrauch, dass gerade Schrozberg als Kommune im ländlichen Raum, im Gegensatz zu anderen Regionen Flächen haben und genau dies als Vorteil genutzt werden soll. Auch das mögliche künftige Bürgerinnen und Bürger, die hier bauen, zur Unterhaltung der Infrastruktur beitragen, gab er zu bedenken. Und dass dann bei der Kinderbetreuung eventuelle Erweiterungen anstehen ist für die Fraktion der CDU durchaus vertretbar. Beim Thema Bauplätze schaffen sollte aber natürlich auch nicht die Nachverdichtung aus den Augen gelassen werden. Stadtrat Mühlenstedt bat dann darum, auch in Zukunft weiter mit Augenmaß und Sparsamkeit die künftigen Investitionen anzugehen. Seine Haushaltsrede endete dann mit dem Antrag zur zügigen Erschließung von Baugebieten, auch in den Teilorten und einem Antrag die Erschließung des Industriegebietes „Herdwiesen“ ebenfalls zeitnah anzugehen. Beide Anträge konnten im Nachgang diskutiert werden. Zum dem Antrag zur zügigen Erschließung von Baugebieten einigte man sich schlussendlich darauf, sich in kleiner Runde mit Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung zusammenzusetzen, um hier einen Kompromiss zu finden.

Stadträtin Susanne Martens hielt dann die Haushaltsrede für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann. Auch die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann spricht sich dafür aus, sich künftig auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Zum Thema „Wohnen und Bauen“ plädiert Stadträtin Martens dafür, sich zukünftig intensiv Gedanken zur Nachverdichtung sowie zu einem sogenannten „Leerstandsmanagement“ zu machen, um damit einen „Donut-Effekt“, also das vermehrte Aussterben des Innerorts und die Zunahme von Baugebieten an den Ortsrändern zu verhindern. Um sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren wurde von Stadträtin Martens vorgeschlagen, künftig stets noch genauer hinzusehen. Weiter machte sie den Vorschlag, sich mehr Zeit für die Beratungen zu nehmen sowie bei Bedarf auch alte Beschlüsse zu ändern. Wichtig für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann, das Einkaufen vor Ort, um so die ansässigen Gewerbetreibenden zu unterstützen. Vorstellbar wäre für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann dafür z.B. eine App. Als nächsten Punkt sprach Stadträtin Martens den Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen an. Hierzu wünscht man sich zeitnah eine Beratung im Gemeinderat. Auch das Thema „Samstagsbestattungen“, welches vor einiger Zeit vom Gemeinderat abgelehnt wurde, soll nach dem Willen der Wahlgemeinschaft für Jedermann erneut beraten werden. Fünf Anträge zum Haushaltsplan wurden dann von Stadträtin Martens vorgetragen. So wird nun nach einem mehrheitlichen Beschluss der Stellenplan um eine 50 % – Stelle für einen Klimamanager erweitert. Ein zweiter Antrag, dem Einstellen eines Betrages für die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden für den Eigenbedarf wurde zurückgezogen, nachdem man sich nach kurze Diskussion darauf einigte, eine bereits laufende Untersuchung und deren Ergebnis abzuwarten. Den Antrag die Straßenbeleuchtung komplett auf insektenschonende LED umzurüsten wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier wollte die Mehrheit des Gremiums bei der bisherigen Vorgehensweise bleiben, nämlich den anlassbezogenen Austausch beim Ausfall von Straßenlaternen. Auch die Entscheidung zum vierten Antrag, der Ergänzung der Radwegbeschilderung wurde diskutiert. Ein Beschluss dazu war nicht nötig, die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann will hierzu zuerst einen konkreten Verbesserungsvorschlag vorlegen. Der fünfte Antrag, einen Betrag von 70.000 € für die Renovierung der WC-Anlage im FOS-Gebäude zu streichen, wurde nicht weiter beraten.

Für die mit drei Personen im Gemeinderat vertretene Fraktion der SPD sprach Stadtrat Toni Melzer. Hier wollte man sich wie in den vergangenen Jahren kurzhalten und auf wesentliche Punkte konzentrieren. Gewünscht hätte man sich einen ausgeglichenen bzw. positiven Saldenstand, jedoch ist bei zurückhaltender Einschätzung der zu erwartenden Erträge und den Aufwendungen für den laufenden Betreib kein anderer Ausblick zu erwarten, so Stadtrat Melzer in seiner Rede. Aber, man wolle die Dinge positiv sehen und eher Chancen nutzen, so zeigte sich das Jahr 2021 im Nachhinein positiver, als noch bei der Planung abzusehen war. Als Hauptaufgabe für den Gemeinderat nannte er den Maßnahmenkatalog im Haushaltsplan aktiv zu managen und den Überblick zu bewahren. Die ansteigende Verschuldung erschreckt die Fraktion der SPD erst einmal nicht, da diese beim Großteil der Ausgaben auch einen großen Nutzen und vor allem langfristig angelegte Substanz für die Stadt sehen. Die Fraktion der SPD bat neben dem Maßnahmenkatalog und dem darin angegebenen Geldbetrag um einen Überblick der Dringlichkeit. Davon erhoffe man sich aber ein kompletteres Bild der Investitionsentscheidungen. Der Fraktion der SPD liegen persönlich die Themen „Erhaltung unserer Bildungseinrichtungen inkl. Sanierung der Schule“ sowie die „Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen“ in Schrozberg am Herzen und hier wolle man die Investitionsentscheidungen weiter antreiben.

Alle Fraktionen bedankten sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Arbeit und den Einsatz von Stadtkämmerin Carmen Kloß. Nach den Haushaltsreden und der anschließenden Diskussion erfolgte nach rund zwei Stunden ein einstimmiger Beschluss zum Haushaltsplan 2022.