Gemeinderatsbericht vom 27.09.2022

Kurz Berichtet

Zur sukzessiven Umsiedlung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Gewann „Oberloh“ in Schrozberg in das Gewann „Hachtelwiesen“ in Schrozberg und somit der Errichtung einer neuen Hofstelle, hat der Gemeinderat am 23.05.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hofgut Hachtelwiesen“, auf Gemarkung Schrozberg in Schrozberg beschlossen und das Ingenieur-Büro Harald Jöchner aus Schrozberg mit der Planung beauftragt. Im nächsten Verfahrensschritt stehen nun die frühzeitige Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange an – dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen.
Mit der Untersuchungskulisse „Nord“ steht derzeit eine innerörtliche Fläche in der Stadtmitte und in Zentrumsnähe zur Verfügung, die neben bausubstantiellen auch städtebauliche und strukturelle Missstände aufweist, aber neben Objektsanierungen auch Potential für Neuordnung mit zukunftsfähiger Nutzung am Nordrand besitzt. Innenentwicklung und Verdichtung sind dabei wichtige Ansätze. Der Gemeinderat hat deshalb bereits im Juli 2021 die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen und die STEG, den bisherigen Sanierungsträger, mit der Erarbeitung der Grobanalyse mit integriertem Entwicklungskonzept beauftragt. Sehr zur Freude der Stadt wurde der Antrag mit einem Förderrahmen von 1,5 Mio. € und entsprechenden Finanzhilfen von 900.000.- € im ersten Anlauf bewilligt und das Gebiet „Nord“ in das Programm der städtebaulichen Förderung „Landessanierungsprogramm“ aufgenommen.

Der Gemeinderat fasst nun in seiner letzten Sitzung den formal notwendigen Einleitungsbeschluss. Bürgermeisterin Förderer wies zudem auf eine Veranstaltung zur Information aller Interessierten bzw. der Grundstückseigentümer hin, die am 19. Oktober in der Stadthalle stattfinden wird. Hierzu wir noch entsprechend frühzeitig eingeladen.

Die neuerlichen Entwicklungen und Vorgaben auch im Blick auf die Energieeinsparungsbemühungen hat die Stadtverwaltung veranlasst, dem Gemeinderat eine erneute Änderung im Bereich der Abwassergebühren speziell für die Zählergebühr bei der Verwendung von Zisternenwasser Dabei war erst im Jahr 2021, allerdings mit Wirkung dann ab 2022 die Zählergebühr für die notwendigen Zwischenzähler deutlich erhöht worden – Grund dafür war die tatsächliche Kostenentwicklung bei den verwendeten Zwischenzählern, die so direkt an die Zisternenwassernutzer weitergegeben werden sollte.

Um jetzt aber wiederum Anreize zu schaffen, kostengünstiges Regenwasser zu verwenden – so war auch die Zielintention eines Zisternenbesitzers – hat die Verwaltung die letztjährige Beschlusslage nicht nur revidiert, sondern vorgeschlagen, für solche Zwischenzähler von den Nutzern gar keine Gebühr mehr zu verlangen. Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag- und die Änderung gilt dann auch bereits ab rückwirkend zum 01.01.2022.

Im Blick auf Grundstückverhandlungsgeschäfte wurde aus dem Gemeinderat angeregt, eine Übersicht über die gemeindeeigenen Grundstücke Diese Übersicht wurde den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung übermittelt.
Schon vor einigen Jahren wurde zur besseren Übersicht über anstehende wichtige Maßnahmen in eine Prioritätenliste aufgenommen, um Finanzierbarkeit, die Vormerkung zur Stellen von möglichen Förderanträgen und vieles mehr besser planen zu können. Aufgrund der aktuellen Situation mit der Ablehnung von Förderanträgen für die Instandsetzung von Kanal, Wasserleitung und Straßenbelag im Bereich der Krailshausener Straße und weiteren Auswirkungen war eine Anpassung nötig. So sollen nun der Bau eines Feuerwehrhauses sowie die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehrabteilung Spielbach für nächstes Jahr zur Durchführung kommen – weitere Informationen wie Planung und Kosten folgen in der nächsten Zeit.
Um Vorgaben im Blick auf die Anwendung von Vorschriften nach Änderung der Vorgaben für die Grundsätze der Wirtschaftsführung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Schrozberg“ ging es bei einem weiteren Punkt. Entsprechend der einschlägigen Empfehlungen von Experten und der entsprechenden Beschlussvorlage durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat diese notwendige Änderung für die Vorgaben zur Führung des Wirtschafts- und Rechnungswesen.
Unter dem Punkt „Vergaben“ erfolgte die Beschlussfassung für folgende Aufträge:
- Der Bau eines Löschwasserbehälters in der Ortschaft Sigisweiler wurde an die Firma Steinbrenner als günstigste von fünf Anbietern vergeben.
- Mit den Arbeiten zum Abbruch der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie im Wurzgarten wurde nach Ausschreibung an günstigste Bieterin Fa. Reutlinger Abbruch GmbH aus Eningen beauftragt, nachdem ein zuvor aus den Reihen der CDU-Fraktion gestellter Antrag, die Brücke doch zu sanieren, mehrheitlich abgelehnt worden war.
- Eine beschränkte Ausschreibung erfolgte zum Umbau im Kindergarten Leuzendorf, bei der vornehmlich die Sanitärräume erweitert werden müssen. Vier Firmen haben sich beteiligt, wobei die Firma Simon Sausele aus Schrozberg das günstigste Angebot abgegeben hat. So war dann auch der Zuschlag – der Gemeinderat stimmt auch hier einstimmig ab.
Bei den Bausachen standen drei Bauanträge zur Beschlussfassung an – es ging um den Umbau und die Einrichtung eines Bistro-Bereiches mit Aufenthaltsbereich zu einer Mitarbeiterkantine, weiterhin um den Umbau einer Garage zum Carport sowie um eine Aufstockung und Umnutzung von Räumen und Gebäuden in Obereichenrot.
Insgesamt 233 € an Spendengeldern für unterschiedliche Zwecke wurden der Stadt Schrozberg von unterschiedlichen Spendern offiziell per Beschluss angenommen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ standen noch einige Beratungspunkte an, die – nachdem das Thema Energieeinsparung/Warmduschmöglichkeit abgehandelt war, wir berichten hierzu separat – relativ schnell besprochen waren:
- Laura Hoffmann, Verwaltungsangestellte und stellvertretende Standesbeamtin bei der Gemeinde Blaufelden soll fortan auch dem Standesamtsbezirk Schrozberg stellvertretend tätig wären dürfen. Hierzu war noch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig. Zugleich wurde die Verwaltung ermächtigt, künftig bei Änderungen die Vertretungen aus Nachbargemeinden selbst vornehmen zu dürfen, ohne dass der Gemeinderat hierzu einzeln Beschluss fasst.
- Zusatzkosten fallen beim Busverkehr an – durch die steigenden Unterhaltskosten bei einem Fahrunternehmen müssen für spezielle beauftragte Fahrten bei früherem Unterrichtsende künftig 85 € seitens der Stadt bezahlt werden – eine erste Rechnung hat die Stadt bereits erhalten.
- Die Änderung der Homepage der Stadt Schrozberg ist als Projekt im Haushaltsplan 2022 enthalten. Allerdings werden sich die Kosten mit nun gesamt 34.000 € zum bisher geschätzten Aufwand erheblich verteuern. Hierzu wird das für die Stadt tätige Grafikdesign-Büro br.concept aus Wallhausen in der nächsten Sitzung entsprechende Erläuterungen geben.
- Der Start der Kindergrippe „Farbenspiel“ am Stadionweg war mit Abschluss der Bauarbeiten im Oktober 2022 vorgesehen. Leider werden die Arbeiten nicht wie geplant fertig und auch die Betriebserlaubnis steht noch aus. Die Stadtverwaltung hofft, dass ein Start für die neu angemeldeten Kinder ab November möglich wird.
- Dieser Tage wurde das bestellte Daimler-LKW-Fahrgestell zur Ausführung des feuerwehrtechnischen Aufbaus und Ausstattung an die Fa. Ziegler in Giengen ausgeliefert. Wenn alles gut läuft, wäre die Fahrzeugübergabe des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 an die Einsatzabteilung Schrozberg-West (früher Abteilungen Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach) noch 2022 möglich.
- Corona-Entwicklung: wie üblich informierte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer über die Entwicklung der Infektionszahlen, die jetzt bedingt durch den Start von Schule und Kindergärten, vor allem aber durch das Crailsheimer Volksfest derzeit wieder stark ansteigen. Die Krankhauseinlieferungen bleiben aber bislang auf einem überschaubaren Niveau.
- Seit kurzem wird seitens der Landkreisverwaltung darauf hingewiesen, dass nun auch verstärkt Flüchtlinge über die Landeserstaufnahmestelle dem Landkreis zugewiesen werden und dann zeitnah auf die Gemeinden verteilt werden sollen – es ist also jetzt mit einer Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen. Im Moment hat die Stadtverwaltung Schrozberg noch Wohnraum für erste Zuweisungen sowie private Unterbringungsangebote – nach wie vor wird aber immer noch Wohnraum gesucht.
- Bürgermeisterin Jacqueline Förderer weist auf ein Positionspapier des Gemeindetages Baden-Württemberg hin, wonach die Gemeinden mit ihren Aufgaben bedingt durch die aktuellen Krisensituationen, die gar nicht mehr aufhören und von einer Notsituation nahtlos in die nächste übergehen, bzw. die Kommunen zeitgleich massiv belasten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg konstatiert, dass ein Großteil der Kommunen bis über die Belastbarkeitsgrenze hinaus am Limit und darüber hinaus arbeitet.
- Seit einiger Zeit befindet sich am Bahnhof Schrozberg neben der Lademöglichkeit der EnBW auch eine Radservicestation, die der Landkreis Schwäbisch Hall dort aufstellt hat – Bürgermeisterin Jacqueline Förderer informierte hierüber auch die Gemeinderäte und zeigt dazu ein Bild der Servicesäule.
- Zum Abschluss der Freibadsaison, die am 11.09. nach einem krassen Wetterumschwung sehr abrupt geendet hat, gibt es eine durchweg positive Bilanz – mit 13.500 Besuchern konnten Eintrittsgelder von 31.500 € verbucht werden. Zusammen mit allen Verantwortlichen soll Anfang November die Saison nachbesprochen und damit auch die nächstjährige Saison vorbesprochen werden.
- Eine Infoveranstaltung zu den erfolgten Erhebungen durch die Starkregenkartierung für die Öffentlichkeit, bei der die möglichen Auswirkungen und Folgen nach einem Starkregenereignis entsprechend vordefinierter Annahmen dargestellt werden, ist für Mittwoch, den 5. Oktober vorgesehen. Bei der Vorstellung im Gemeinderat bei der Februarsitzung wurde das bereits als nächster Verfahrensschritt angekündigt.
- Vorgelegt wurden dem Gemeinderat zahlreiche Baukostenabrechnungen wie der Neubau Lesetreff, der 68.400 € günstiger abgerechnet werden konnte als geplant. Weiterhin die Kosten für die Einrichtung der Interimskindergartengruppe im evangelischen Gemeindehaus, die mit etwas über 42.000 € etwas mehr zu Buche schlug als geplant. Ebenfalls teurer als geplant wurde das Projekt „Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung 2020„, bei dem zusammen mit der Netze BW projektiert und gefördert ein definierter Bereich der Straßenbeleuchtung als Versuch auf LED umgerüstet wurde, etwas mehr als 9.000 € fiel die Mittelüberschreitung aus. Insgesamt über 77.000 € bei einer Förderung von etwas mehr als 13.700 € fielen an und die Erfahrungen der Stadtverwaltung dazu sind eher ernüchternd, so dass die Empfehlung lautet: Umstellung dann, wenn sowieso Änderungen anstehen.
  Die Baukosten für die Sanierung der Blaufeldener Straße bis zum Kreisverkehr war mit 716.460,71 € geplant und konnte mit Gesamtkosten von 654.891,87 € deutlich günstiger abgeschlossen werden – die Förderung ergab sich ebenfalls positiver als geplant, so dass die notwendigen Eigenmittel der Stadt sogar noch ein bessere Abrechnung ergeben haben.
Die Sanierung der Vorbachstraße musste mit 263.830,53 € um etwas mehr als 20.000 € teurer abgerechnet werden, ebenso die Kanalsanierungsmaßnahme für den gesamten Bereich Blaufeldener und Vorbachstraße, wo mit 325.923,02 € etwas mehr als 55.700 € gegenüber der Kostenplanung angefallen sind. Ähnliches gilt für die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Blaufeldener Straße – hier betrugen die Kosten 78.681,21 € und damit rd. 14.680 € mehr als geplant. Fast ein Punktlandung gab es bei den Kosten der Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Vorbachstraße – bei 41.068,44 € Abrechnungskosten gegenüber einer Planung von 41.000 €.
Die momentanen Gaskonzessionsverträge mit der Netz BW GmbH laufen noch bis 30.06.2025. Schon jetzt wurden die Verhandlungen aufgenommen und vom 29.07. – 28.10.2022 laufen erste Ausschreibungen für das sehr komplexe Vergabeverfahren.
Erfreuliche Nachricht gab es aus der Ausgleichstockverteilerrunde. Nachdem ja – wie bereits berichtet – der Förderantrag zum Ausbau/Sanierung der Krailshausener Str. wegen fehlender Förderung für die Kanalmaßnahme versagt wurde, gab es eine Zusage für den weiteren Förderantrag zum Umbau/Anbau am Bauhofgebäude zur Erweiterung des Bürobereiches. 85.000 € wurden bewilligt.
Angefragt im Rahmen der Gemeinderatsfragerunde wurde bei der letzten Sitzung über den Stand von Tierhaltungs- und nachbarschaftlichen Beschwerden in einer Wohnsiedlung in Schrozberg. Umfangreich hat Bürgermeisterin Jacqueline Förderer über den Stand informiert.

Diskussion um strikte Energieeinsparung oder Warmduschen

Ein gar nicht so direkt auf der Tagesordnung befindlicher Diskussionspunkt wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung – schon nur rein von der zeitlichen Dauer her betrachtet – zum Hauptpunkt. Doch der Reihe nach: Schon vor Beginn der Tagesordnung war erkennbar, dass es ein besonderes Anliegen der Sportler des TSV geben muss – mannstark waren sie im Zuschauerbereich mit ihren Trainingsanzügen als Vereinsvertreter deutlich erkennbar.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung kam auch schon eine Wortmeldung eines Stadtrates aus den Reihen der Freien Wähler, der mit einem Antrag zur Aufnahme eines Diskussionspunktes die Tagesordnung der Sitzung entsprechend erweitern wollte – ihm ging es um eine neuerliche Absprache zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes mit Vorgaben oder zumindest Empfehlungen zur restriktiven Energieeinsparung, und dabei insbesondere um die Warmwasserversorgung in der Stadthalle/Mehrzweckhalle Schrozberg. Nachdem dieses Thema unter „Verschiedenes“ seitens der Stadtverwaltung sowie zur Sprache kommen sollte, hat ihn Bürgermeisterin Jacqueline Förderer auf diesen Tagesordnungspunkt ziemlich zum Ende der Sitzung verwiesen.

Unter diesem Punkt erfolgte zunächst die Information des Gremiums durch die Bürgermeisterin. In der Julisitzung wurden umfangreiche Energieeinsparungsmaßnahmen beschlossen, die jetzt sukzessive umgesetzt wurden oder werden. So ist bereits ein Großteil der Straßenbeleuchtung bis auf wenige Ausnahmen nachts in der Zeit von 0 – 6 Uhr abgeschaltet. Zudem wird die Beheizung der öffentlichen Gebäude reduziert sowie Warmwasser nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen bereitgestellt. Auf diesen Bericht, den die Gemeinderäte zur Kenntnis nahmen, schloss sich dann eine lange Debatte an. Dazu meldete sich auch der Vorstand des TSV Schrozberg, Diamant Tishukaj zu Wort, was Bürgermeisterin Jacqueline ausnahmsweise so zugelassen hatte, nachdem die TSV´ler bei der Bürgerfragestunde den Moment für ihr Statement versehentlich verpasst hatten. Entsprechend sehen auch die Verantwortlichen beim TSV momentan die dringliche Notwendigkeit, dass Energie gleich welcher Art eingesetzt, eingespart werden muss. Es gibt aber einige wenige Momente, bei denen eine warme Duschmöglichkeit eigentlich schon fast zwingend angeboten werden müsste, nämlich bei Fußballtraining in kalt-feuchter Witterung – wenn eine warme Dusche zum Erhalt der Gesundheit schier notwendig ist – oder wenn Gäste zu Auswärtsspielen nach Schrozberg kommen und es als eine Zumutung für weit angereiste Mannschaften anzusehen ist, erst zu Hause wieder duschen zu können.

Bauamtsleiter Thomas Pöschik wies nochmals auf die bestehende Problematik im Blick auf Gesundheitsgefahren bei Keimbildung im Brauchwasser hin – die Legionellenproblematik stellt sich immer dann, wenn der Warmwasserkreislauf nur in Teilen benutzt wird und nicht leitungstechnisch voneinander getrennt werden kann. Die Beachtung der Vorschriften zum richtigen Umgang bei der Erwärmung von Brauchwasser unter Vermeidung von Keimbildung setzt aber einen hohen Energieeinsatz voraus, da der gesamte Warmwasserkreislauf auf relativ hohen Temperaturen gehalten werden muss. Deshalb kann eine sinnvolle Energieeinsparung nur dann umgesetzt werden, wenn der Warmwasserkreislauf nicht mehr beheizt wird und dort nur noch Kaltwasser durch die Leitungen fließt – hier bilden sich keine Keime. Ansonsten muss der gesamte Warmwasserkreislauf energetisch aufwändig betrieben werden, um die Keimbildung zu verhindern.

Und so entzündete sich eine teilweise sehr kontroverse Diskussion für Energieeinsparung bzw. für die Möglichkeit zum Warmduschen, bei der sich viele trefflich mit einbringen konnten. Schlussendlich wurde deutlich, dass es für den TSV-Verantwortlichen zunächst wichtig ist, ein Gespräch mit der Stadtverwaltung hin zu einer Kompromisslösung zu finden. Dies wurde ihm mit Verweis auf die Beschlusslage nach der Gemeinderatsfestlegung im Juli bislang verwehrt – und die Stadtverwaltung erklärte sich zu Gesprächen bereit, allerdings unter Einhaltung der Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses vom Juli, bei dem eine Warmwasserversorgung in den Duschen der Stadthallen eingestellt werden soll. So wurde schlussendlich weder ein Beschlussantrag gestellt noch ein Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt – das war auch die Zielintention eines weiteren Wortführers der Freien Wählervereinigung – eine Gesprächsbasis für eine Lösung im beiderseitigen Konsens zu finden, bei der jede Seite ihren Standpunkt (nahezu) beibehalten bzw. vertreten bzw. als erfüllt ansehen kann.

Abschaffung der Unechten Teilortswahl beschäftigt den Gemeinderat

Bereits in der Juli-Sitzung beschäftigten sich die Gemeinderäte mit diesem Thema, da aufgrund von vorgesehenen Änderungen der Hauptsatzung und auch im Blick auf die im übernächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen dieses Thema sinnigerweise vorab geklärt werden sollte.

Kurz zum bestehenden Themenkomplex: Bei den Eingemeindungen im Zusammenhang der kommunalen Gebietsreform Anfang der 70er Jahre wurde vielerorts eine Festlegung in Form von Sitzgarantien für die früher selbstständigen Gemeinden rechtlich eingeführt und vereinbart – so auch in Schrozberg. Das System der unechten Teilortswahl sollte seinerzeit sicherstellen, dass die Teilorte durch eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten im Gremium des Gemeinderats direkt vertreten und so unmittelbar an Entscheidungen beteiligt sind. Diese Sitzgarantie ist vor allem bei den vergangenen Kommunalwahlen immer stärker hinterfragt und von zahlreichen Kommunen bereits abgeschafft worden. Ein Grund dafür ist, dass die Eingemeindungsvereinbarungen nun bald 50 Jahre zurück liegen, so dass bei entsprechenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nach so einer Zeitdauer den Vertragsverpflichtungen keine Bindungswirkung mehr zuerkannt wird. Ein weiterer und wesentlicher Grund ist, dass sich die Gewichtung der Wählerstimmen nicht gleichwertig ergibt, was eine gewisse Verschiebung von Mehrheiten zur Folge hat, die demokratisch fragwürdig zu sehen ist. Aufgrund der immer weiter auseinanderlaufenden Einwohnerzahl vom Hauptort Schrozberg gegenüber den Teilorten entwickelt sich auch die Ungleichheit in Schrozberg dahingehend, dass die Einwohner*innen vom Hauptort immer mehr unterrepräsentiert sind. Auch ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil bezüglich der Kommunalwahl in Tauberbischofsheim, mit welchem die Wahl deshalb dort für ungültig erklärt wurde, sorgt für Diskussionsbedarf. Weitere Kritik bei früheren Wahlen war, dass die Bewerber*innen für die Wahlbezirke der Teilorte gegenüber den Bewerber*innen aus dem Hauptort mit deutlich weniger Stimmen in den Gemeinderat einrücken.

Während der Sommerzeit fand noch eine Besprechung der Faktionssprecher und der Bürgermeisterin statt. Dabei wurde ein Kompromiss als Lösung dahingehend vorgeschlagen worden, dass keine ortsteilmäßige Zuordnung der Sitzgarantien mehr erfolgt, sondern eine Aufweichung dahingehen erfolgen soll, dass die Ortsteile West (also Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach) sowie die Ortsteile Ost (Leuzendorf, Schmalfelden und Spielbach) je zu einem Wohnbezirk im Sinne der Wahlsystematik zusammengefasst werden. Der Hauptort Schrozberg, wie bisher mit den umliegenden Weilern, wäre dann ein dritter Wohnbezirk. Die Beispielberechnungen nach der richterlichen Vergleichsberechnung zur Stimmenwertigkeit ergeben hier sehr viel geringere und damit leichter akzeptablere Abweichungen. Auch das war bei der neuerlichen Debatte mit als Lösungsmöglichkeit in die Diskussion eingebracht worden.

Schon nach den ersten beiden Wortmeldungen zeichnete sich das Beschlussergebnis ab – die beiden größeren Fraktionen, also Freie Wählervereinigung und CDU-Fraktion, sprachen sich gegen eine Änderung aus. Der Sprecher der CDU-Gruppierung hält die Vertretung aller Ortsteile wie in der damaligen Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben auch heute noch für verbindlich und die Änderung wäre nicht im Sinne der damaligen Absprache und vor allem nicht im Blick auf die möglichen Auswirkungen. Die Fraktion kann sich auch mit der als Kompromiss gedachten kleinen Lösung mit West/Ost/Schrozberg nicht anfreunden, sondern sieht das als Zwischenschritt hin zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Die CDU sieht ihr Demokratieverständnis nur in der bisherigen Lösung realisiert und würde erforderlichenfalls einen entsprechenden Beschlussantrag stellen.

Auch die Freien Wähler sehen derzeit, dass im Gemeinderat eine gesunde Vielfalt vorherrscht – wie auch in der Bevölkerung in Schrozberg, die damit optimal abgebildet wird. Sie haben Bedenken, dass bei jedweder Änderung diese Vielfalt leidet und sprechen sich unter Berufung auf die Aspekte der CDU für die Beibehaltung der jetzigen Festlegungen zur Unechten Teilortswahl aus.

Mit der Sprecherin der Wahlgemeinschaft für Jedermann kam die konträre Auffassung zur Sprache. Die Abschaffung des ungleichen Wahlrechts ist in deren Auge die einzige Lösung hin zu reindemokratischen Verhältnissen, die jeder Wählerstimme eine absolut gleiche Wertigkeit zuerkennt. Dabei gibt sie vor allem zu bedenken, dass der Hauptort Schrozberg – wenn man die Wertigkeit der Stimmen gleichrechnen wollte und damit die Sitzzahl fiktiv anpasst – derzeit deutlich falsch repräsentiert wird. Bei entsprechender Beispielrechnung müsste der Hauptort dann mehr als 20 statt der bisher 12 Mandate haben. Aus der gleichen Fraktion kam eine weitere Wortmeldung mit dem Hinweis, dass nur die Unechte Teilortswahl, also die Sitzgarantieren im Gemeinderat geändert oder abgeschafft werden sollen. Die Ortschaftsverfassung mit den Ortschaftsräten in den Teilorten samt den Ortsvorstehern, die ein Teilnahmerecht an den Gemeinderatssitzungen haben – allerdings nur beratend und ohne Stimmrecht, wie bisher auch – bleibt bestehen. Eine Abweichung der Überrepräsentation der Stimmen der Wähler für die garantierten Sitze in Ettenhausen, Riedbach oder Schmalfelden mit über 30 % oder gar 40 % nach der durch die Rechtsprechung entwickelten Schema sieht er für unhaltbar an.

In der weiteren Diskussion wurden die Wortgefechte gegenseitig mehr oder weniger in zwei Lagern geführt. Schlussendlich stellte die Wahlgemeinschaft für Jedermann einen Beschlussantrag für die Änderung der Unechten Teilortswahl auf die Lösung mit der Kompromissregelung Ost/West/Schrozberg.

Nach weiterer, teilweise kontroverser Diskussion, stellte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer den Beschlussantrag wie zuvor von der Faktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann formuliert zur Abstimmung. Trotz langer Diskussion und viele interessanter Argumente für und wider blieb es bei dem anfänglich angekündigten Abstimmungsverhalten. Mit den Stimmen der Freien Wählervereinigung und der CDU wurden die beiden anderen Fraktionen, die ebenfalls als Fraktion geschlossen -übrigens mit Unterstützung der Stimme von Bürgermeisterin Jacqueline Förderer – abstimmten, überstimmt. Damit bleibt es bei der bisherigen Festlegungen für den Fortbestand der Unechten Teilortwahl mit den Sitzgarantieren für die Anfang der 70er Jahre gebildeten Teilorte.

Eine Beschlussfassung über den nicht formulierten, aber angekündigten Antrag der CDU-Fraktion auf Beibehaltung der jetzigen Regelung war damit obsolet und brauchte auch nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden.

50 Jahre Stadt Schrozberg – das soll 2023 gefeiert werden

Im Zuge der Gebietsreform in Baden-Württemberg wurden in den Jahren 1972 bis 1974 die ehemals selbständigen Gemeinden Ettenhausen, Leuzendorf, Riedbach, Schmalfelden, Schrozberg und Spielbach sowie die Stadt Bartenstein zur Stadt Schrozberg zusammen geführt. Die Übertragung des Stadtrechtes von Bartenstein zur Gesamtgemeinde Stadt Schrozberg erfolgte am 28.05.1973. Dieses Datum soll zur Grundlage genommen werden, um das 50-jährige Jubiläum der Stadt Schrozberg zu feiern.Manuela Schlecht, verantwortlich für Kultur und Veranstaltungen bei der Stadtverwaltung, hat verschiedentliche Überlegungen zusammengetragen. Hauptakt soll ein Wochenende im Juni 2023 (16.-18.) sein, da das direkt Jubiläumswochenende in den Pfingstferien liegt und zudem auch in Blaufelden deren Volksfest stattfindet. Bei diesem „Festakt“ könnte es von Freitag bis Sonntag bunte und unterschiedliche Aktionen mit sehr breit gefächerten Unterhaltungsprogramm für die gesamte Bevölkerung im Bereich der Stadthalle bzw. im Außengelände geben, konkretere Ideen hierzu bestehen schon.

Zudem könnte es anlassbezogen auch das ganze Jahr über besondere Aktionen bzw. Dinge geben – Manuela Schlecht hat hier die Idee von einem Schroz-Burger oder eine Schrozbergerle (Würstchen), die am Festwochenende angeboten werden. Oder eine Sonderbriefmarke, die das ganze Jahr gekauft und geklebt werden kann. Oder ein Jubiläumsbier, das mit eigenem Etikett versehen über das ganze Jahr gekauft und getrunken werden kann.

Weitere Ideen wären Aktionen von Vereinen wie geführte Wanderungen oder Radtouren, themenbezogen passende Veranstaltungen im Kulturprogramm oder ein Markt der Möglichkeiten als Plattform für die Vereine.

Im Gemeinderat wurde diese erste Präsentation der bisherigen Planungsideen sehr positiv aufgenommen. Es kamen auch noch Anregungen wie ein Wortvortrag eines Zeitzeugen beispielsweise am Bunten Abend der Vereine. Zudem sollen auch die Verantwortlichen der früheren Gemeinden und heutigen Ortsteile gerne mitwirken – also auch alle Ortschaftsräte sind somit aufgerufen worden. Eine Wortmeldung tendierte mehr zur Zurückhaltung – eine Würdigung im Rahmen des Jacobi-Festes wäre bei dieser Ideenumsetzung angedacht. Hierzu äußerte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer ihre Bedenken, dass der Anlass dann im Jacobi-Getümmel untergehen würde.

Eine weitere Idee richtete sich an die Schulverwaltung, die Klassentreffen der früheren Abschlussklassen anstoßen könnte, die dann am Festwochenende stattfinden.

Es gab weitere Wortmeldungen wie beispielsweise eine Alternativüberlegung, das Festwochenende nicht bei der Halle, sondern beim Schloss oder im Gailwiesle, wo lange der Traditionsfestplatz für das Vorgängerfest des Jacobi-Festes war. Klar wurde dabei allen, dass es viel Organisation und gegenseitiger Unterstützung bedeutet und dass diesen Aufwand alle mittragen müssen – vornean vor allem auch alle Gemeinderäte.

Feuerwehr mit geänderter Struktur und mit neuer Abteilungsführung

Eine einschneidende Veränderung hat es in der Struktur der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtgebiet gegeben. Durch die Zusammenlegung der bisher selbstständigen Abteilungen Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach hat sich die Anzahl der Abteilungen von sieben auf fünf reduziert. Die neu gebildete Abteilung heißt nun Schrozberg-West.

Dies ist die größte Änderung, die es seit der Gemeindereform Anfang der 1970-er Jahre – und wohl auch seit der Gründung der zuvor selbstständigen Ortsfeuerwehren vor über 150 Jahren – gab. Die Mannschaft, die Fahrzeuge und die Gerätschaften sind bereits im neu erbauten Feuerwehrhaus in Bartenstein eingezogen und rücken im Einsatzfall von dort aus. Wenn dann dort das bereits bestellte wasserführende Löschfahrzeug stationiert wird, ist gewährleistet, dass die geforderte Hilfsfrist – also die Zeit, bis das erste Löschfahrzeug bei einem Brand vor Ort ist – eingehalten werden kann und das Einsatzgebiet Schrozberg-West optimal versorgt und ausgestattet ist. Dieser Tage wurde nun auch das Fahrgestell vom Lieferant Daimler zum Fahrzeugaufbauer Ziegler überführt und wenn alles gut läuft, kann vielleicht schon zum Jahreswechsel das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 dort dann abgeholt werden.

Die Vision über die Zusammenlegung der drei westlichen Abteilungen besteht bereits seit über zehn Jahren. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde diese dann im Jahr 2018 fixiert und nun umgesetzt. Neben dem zentralen Feuerwehrhaus und der Beschaffung des neuen Löschfahrzeugs war es nötig, dass der Gemeinderat im Juli 2022 nun noch die Änderung der Feuerwehrsatzung beschlossen hat. Die Mitglieder der neuen Abteilung Schrozberg-West, die mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses gegründet gilt, trafen sich nun im September erstmals zu einer gemeinsamen Abteilungsversammlung. Rund 50 aktive Feuerwehrleute gehören der Abteilung an.

Zum Abteilungskommandanten wurde Werner Jakob gewählt. Er war bisher bereits Abteilungskommandant in Riedbach. Seine beiden Stellvertreter sind Frank Dräger, bisher Abteilungskommandant in Bartenstein, und Philipp Zimmermann, der bisherige Leiter der Abteilung Ettenhausen.

In der Sitzung am 27. September 2022 hat der Gemeinderat den Wahlen zugestimmt. Direkt nach der Beschlussfassung nahm Bürgermeisterin Jacqueline Förderer auch postwendend die Ernennung vor. Werner Jakob und Frank Dräger wurden von der Bürgermeisterin in ihre neue Funktion als Abteilungskommandant bzw. 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten eingesetzt und sie erhielten unter dem Beifall der Gemeinderäte ihre entsprechenden Ernennungsurkunden – Philipp Zimmermann, der als 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten berufen werden soll, konnte krankheitsbedingt leider nicht bei der Sitzung anwesend sein, seine Ernennung wird noch nachgeholt werden.

Bürgermeisterin Jacqueline Förderer dankte den drei Feuerwehrmännern, dass sie die Verantwortung für die Leitung der Abteilung übernehmen wollen und vor allem auch dafür, dass sie diese bisher schon übernommen hatten. Der Dank gilt auch den bisherigen Stellvertretern, Florian Naser (Abteilung Bartenstein), Jürgen Zimmermann (Ettenhausen) und Gerd Nicklas (Riedbach) für ihre bisherige Tätigkeit.