Gemeinderatsbericht vom 28.04.2022

• Nachdem bereits der Ortschaftsrat Ettenhausen seine Zustimmung erteilt hat, hat auch der Gemeinderat der Errichtung eines Mobilfunkmastens bei Wittmersklingen zugestimmt. Dafür wird ein städtisches Grundstück westlich von Wittermsklingen, nahe an der Gemeindegrenze nach Blaufelden zur Verfügung gestellt.
• Vorgesehen war ein Beschluss zur Anpassung der Förderbedingungen zum Schrozberger Baukindergeld. Bisher wurde dieses Förderung nur bei einer Beantragung vor der Kaufentscheidung, also dem Notartermin, gewährt. Hier wollte man nun auch eine Beantragung nach der Kaufvertragsabschluss ermöglichen. Zusätzlich sollten auch Kinder Berücksichtigung finden, welche innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages oder bei dem Zeitpunkt der Antragsstellung bei Sanierungs- und Renovierungsarbeiten geboren wurden. Nach zwei weiteren Änderungsvorschlägen aus den Reihen des Gremiums einigte man sich auf eine Vertagung einer Entscheidung, damit ein dementsprechend ausgearbeiteter Vorschlag in einer nächsten Sitzung vorgelegt werden kann.
• Landschaftsbauarbeiten für zwei Projekte wurden vergeben. Die Firma Grünanlagen-Schwarz wurde mit den Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen der neuen Kinderkrippe und des Spielplatzes im Stadionweg beauftragt. Die Firma Eibe wird mit der Lieferung der Spielgeräte für die Kinderkrippe und den Spielplatz beauftragt. Außerdem wird die Firma Grünanlagen-Schwarz die Arbeiten zur Wegesanierung und Herstellung von Kindergräbern im neuen Friedhof ausführen. Für beide Baumaßnahmen wurden Angebote eingeholt, zur Submission ginge lediglich jeweils ein Angebot ein. Diese lagen zudem über der Kostenberechnung des planenden Büros Schäfer. Trotzdem entschied sich das Gremium für eine Vergabe an die einzige Bieterin da nicht abzusehen ist, wie sich die Situation auf dem Bausektor entwickelt wird.
• Lediglich eine Bausache stand auf der Tagesordnung, bei welchem dem Bauantrag zum Neubau einer Garage in Wittmersklingen das Einvernehmen erteilt wurde, nachdem auch der Ortschaftsrat Ettenhausen seine Zustimmung gab.
• Drei Spenden wurden angenommen. Herzlichen Dank an die Raiffeisenbank Schrozberg – Rot am See eG für 1.100 € für Bänke für die Ortschaft Spielbach. Von der LBV Raiffeisen eG ging für die Jugendfeuerwehr Schrozberg eine Spende in Höhe von 2.000 € aus dem Verkauf des Feuerwehrbrotes ein. Für die Schrozberger Schule wurden Utensilien für das dort errichtete Backhaus im Wert von ca. 3.700 € gespendet. Vielen Dank auch an die LBV Raiffeisen eG.
• Bekanntgegeben und zur Kenntnis genommen wurde die Baukostenabrechnung „Generalsanierung des Freibades“. Hierbei unterschied sich die Kostenberechnung mit rund 1,8 Millionen € deutlich von Abrechnung nach Abschluss der Maßnahme mit 2,3 Millionen €. Die hauptsächlichen Abweichungen zwischen der Kostenberechnung und der Vergabesumme sind bei den Gewerken Sondergründung, Rohbau, Badewassertechnik, Kinderbecken, Putz- und Malerarbeiten sowie bei den Landschaftsbauarbeiten entstanden.
• Bürgermeisterin Förderer berichtet, dass die Änderung der Öffnungszeiten des evangelischen Kindergartens zurückgenommen wurde. Hier gab es zu diesem Thema bereits in der letzten Sitzung eine Anfrage aus den Reihen des Gremiums.
• Einige Termine waren bekannt zu geben: So findet in Schrozberg vom 09.05. bis zum 29.05.2022 das Stadtradeln statt. Außerdem eröffnet am Freitag, den 13.05.2022 das Schrozberger Freibad. Bereits am Mittwoch, den 11. Und Donnerstag, den 12.05. findet von 10 bis 15 Uhr ein Verkauf von Jahreskarten am Kiosk statt. Weitere Informationen finden Sie im Mitteilungsblatt vom 06.05.2022. Weiter wies Bürgermeisterin Förderer auf die Teilnehmerversammlung der Flurbereinigung Schrozberg – Spielbach 2 hin. Diese findet am Dienstag, den 03.05.2022 um 19 Uhr in der Stadthalle in Schrozberg statt. Der Kindergarten-Ausschuss trifft sich am Mittwoch, den 11.05.2022 um 18.30 Uhr zur Besprechung zur Kindergartenbedarfsplanung im Rathaus Schrozberg. Weiter lud sie alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Neubürger-Empfang am Dienstag, den 17.05.2022 um 19 Uhr in die Stadthalle ein.
• Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.03.2022 waren bekannt zu geben. So stimmt der Gemeinderat dem Verkauf eines Gebäudes in Ettenhausen zu. Außerdem wurden zwei Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen im Rathaus und im städtischen Kindergarten bekannt gegeben.
• Erfreuliche Nachrichten gab es bei der Bekanntgabe der ELR-Entscheidungen. Fünf Anträge wurden für Schrozberg gestellt, genauer für Bartenstein und Leuzendorf. Für den Bereich „Arbeiten“ gingen zwei Anträge ein, für den Bereich „Innenentwicklung/Wohnen“ drei Anträge. Insgesamt gehen somit 198.590 € nach Schrozberg.

Einstimmig und ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einer Spende an das Spendenkonto des Landkreises Schwäbisch Hall für die humanitäre Hilfe im Partnerlandkreis Zamość in Höhe von 6.000 € zu. Mit diesen Geldern soll der polnische Partnerlandkreis Zamość unterstützt werden, welcher nur rund 60 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt. Dieser Ort hat sich seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine zu einem ersten zentralen Ankunftsort für geflüchtete Menschen entwickelt. Zudem werden von dort aus Arzneimittel und andere dringend benötigte Hilfsgüter in die Ukraine versandt. 1 € pro Einwohner soll nun gespendet werden. Nachdem der Einwohnerstand zum 31.08.2021 bei 5.813 Personen liegt wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Betrag auf 6.000 € aufzurunden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand der Asylarbeit in Schrozberg“ war der für Schrozberg zuständige Integrationsmanager Claus Mönikheim in der Sitzung Ende April zu Gast, um den Gemeinderäten von seiner Arbeit und der aktuellen Situation in Schrozberg zu berichten. Zu Beginn seines Vortrags nannte er Zahlen zu den Belegungen, zuerst die der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im Zeller Weg 19 und 21. 51 Personen mit insgesamt zehn unterschiedlichen Nationalitäten wohnen derzeit dort, aufgeteilt auf fünf Familien mit sieben Kindern und 34 Einzelpersonen. Für diese Personen ist allerdings Herr Mönikheim nicht zuständig, sondern eine Sozialarbeiterin des Landkreises, die die Bewohner bei der Organisation des Alltags, bei administrativen Angelegenheiten oder bei der Suche nach geeigneten Sprachkursen unterstützt. Erst wenn die Personen in die sogenannte „Anschlussunterbringung“ kommen, ist Herr Mönikheim zuständig. In Anschlussunterbringung befinden sich Personen, welche als Flüchtlinge anerkannt wurden, geduldet werden oder die bereits länger als zwei Jahre im Landkreis leben. Die Besonderheit bei diesen Personen ist, dass diese in Privatwohnungen – derzeit 60 Personen – und in den Unterkünften der Gemeinde – 26 Personen – untergebracht sind. Hier ist die Gemeinde verpflichtet, den in Anschlussunterbringung zugewiesenen Personen eine Unterkunft zu geben, falls sie keine Mietwohnung finden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Genau dies ist die derzeit herrschende Problematik, welche die Verwaltung und den Gemeinderat beschäftigt. Herr Mönikheim nannte auch zu dieser Personengruppe Zahlen, so leben derzeit in Schrozberg insgesamt 86 Personen in Anschlussunterbringung, davon 12 Familien mit 34 Kindern, sowie 28 Einzelpersonen. Von den 52 erwachsenen Personen befinden sich 22 in Beschäftigung, vier Personen befinden sich in Ausbildung oder haben diese bereits absolviert. Eine gute Quote, so Herr Mönikheim, beim seinem letzten Bericht im Gemeinderat lag diese Zahl nicht bei etwa 50 % der Personen, sondern eher bei 1/3 – 1/4. Mit 26 Personen aus Nigeria ist dies die am stärksten vertretene Nationalität, gefolgt von Syrien und Gambia mit jeweils 14 Personen. Aus sechs weiteren Ländern stammen die anderen Personen. Als wichtigste Aufgaben in seiner Funktion als Integrationsmanager sprach er von der Hilfe bei der Integration und Teilhabe im Gemeinwesen, der Sozialberatung und Begleitung bei unterschiedlichsten Dingen, Einzelfallhilfen und der Netzwerkarbeit, also der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen, Freundeskreisen, örtlichen Vereinen, der Schule oder der Gemeindeverwaltung. Mit den Geflüchteten selbst wird ein sogenannter Integrationsplan erarbeitet, welcher die Ziele festlegt und das Fortschreiten auch immer wieder überprüft. Klar erkennbar sei für ihn bei seiner Arbeit, dass wer frühzeitig eine private Wohnung findet, sich besser integriert. Ein wichtiger Punkt ist daher für ihn auch die Hilfe bei der Wohnungssuche, welche sich sehr schwer gestaltet. Natürlich wurde auch die zu erwartende Flüchtlingswelle aus der Ukraine angesprochen. Herr Mönikheim berichtet hier von einigen Besonderheiten. Zum einen komme die Geflüchteten aus der Ukraine nach sehr kurzer Zeit in die Anschlussunterbringung, haben zudem keine Wohnsitzauflage und dürfen gleich arbeiten. Wie viele Flüchtlinge kommen werden ist natürlich nicht absehbar und von mehreren Faktoren abhängig. Eine gewisse Anzahl, welche nach einem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ berechnet wird, ist auf jeden Fall in Schrozberg unterzubringen. Nach einer solchen ersten vorsichtigen Berechnung könnten noch weitere 118 Personen zur Unterbringung in diesem Jahr Schrozberg zugeteilt werden.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt handelt von diesem Thema. Eine solche Arbeit, wie sie von Integrationsmanager Claus Mönikheim geleistet wird, ist äußerst wertvoll und wichtig für die Integration der Geflüchteten. Wenn nun weitere Personen nach Schrozberg kommen, was zu erwarten ist, kann die notwendige Arbeit nicht von ihm alleine gestemmt werden. Nachdem bereits in der März-Sitzung aus den Reihen des Gemeinderats der Antrag gestellt wurde hier eine Koordinationsstelle im Rathaus zu schaffen bzw. damit eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter zu betrauen, wurde ein Beschluss damals vertagt. In der vergangenen Sitzung einigte man sich nun mehrheitlich darauf, hier eine unbefristete Stelle mit 100 % in den Stellenplan aufzunehmen. Ob diese dann tatsächlich auch mit 100 % besetzt wird, bleibt zunächst offen, die Entscheidung über die Stellenbesetzung soll dann durch den Gemeinderat erfolgen.

In der März-Sitzung stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates die Zustimmung zum Bauantrag für das Bauvorhaben Asylunterkünfte in Schrozberg. Einstimmig beschloss das Gremium damals, das Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu versagen. Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Bau- und Umweltamt, teilte nun zwischenzeitlich mit, dass diese Einvernehmen zu Unrecht versagt wurde, da die in der Sitzung vorgebrachten Gründe für das Versagen des Einvernehmens nach dessen Ansicht überwiegend politscher Natur und aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht relevant sind. Deshalb stand dieses Thema erneut zur Debatte, der Gemeinderat hatte nochmals die Möglichkeit sein Einvernehmen zu erteilen, ansonsten wird das Landratsamt Schwäbisch Hall im Rahmen der Entscheidung über den Genehmigungsantrag das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Das Gremium blieb bei seiner Entscheidung und beschloss auch diesmal das Einvernehmen weiter zu versagen, trotz der deutlichen Bitte von Bürgermeisterin Förderer hier zuzustimmen. Auch wenn dann ein Einvernehmen durch das Landratsamt Schwäbisch Hall ersetzt werden wird, wird man einem Kauf bzw. der Miete solcher Container nicht zustimmen. Wie schwierig es ist Wohnraum zu finden wurde in letzter Zeit mehr als deutlich. Mit der Baugenehmigung für die Containerlösung wollte man gewappnet sein für eine mögliche Ankunft von weiteren Flüchtlingen. Bürgermeisterin Förderer wies vor der Entscheidung des Gremiums ausdrücklich darauf hin, dass eine Ablehnung der Containerlösung ein Ausweichen auf Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser notwendig macht und genau dies eigentlich unbedingt vermieden werden sollte. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ musste sie dann deshalb die Ortsvorsteher bitten, in der nächsten Zeit eine Ortschaftsratsitzung einzuberufen, um sich hier mit dem Thema freier Wohnraum in der Ortschaft sowie einer möglichen Belegung der Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und auch anderen städtischen Gebäuden zu beschäftigen.

Auch an dieser Stelle nochmal der dringenden Hinweis: Die Stadt Schrozberg sucht weiterhin Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Ein Mietverhältnis kann dann wahlweise mit der betroffenen Person oder der Familie selbst, aber auch gerne mit der Stadt Schrozberg abgeschlossen werden. Bitte melden Sie sich bei der Stadt Schrozberg, Ansprechpartner hier ist Herr Gerhard Bundschuh, Tel. 07935/707-26 oder gerhard.bundschuh@schrozberg>.